4 AsylG

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Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit

(1)

§ 4. Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der Fremde in einem Staat, mit dem ein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder die Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist, nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).

(2)

Sofern nicht besondere, in der Person des Asylwerbers gelegene, Umstände ausnahmsweise für eine gegenteilige Annahme sprechen, ist Drittstaatsicherheit in Liechtenstein und der Schweiz jedenfalls gegeben.

The 10 that are cited most themselves, of 540.

  • Fremdengesetz 199757Law

    … (7) Erweist sich die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder, deren Asylantrag gemäß § 4 des Asylgesetzes 1997 zurückgewiesen worden ist, in den Drittstaat als nicht möglich, so ist hievon das Bundesasylamt …

  • VwGH 11.11.1998, 98/01/0284Decision

    … Es könne aber nicht angenommen werden, daß bei der Qualifikation eines Staates als "sicherer Drittstaat" im Sinn des § 4 Abs. 1 und 2 AsylG ein noch höherer Standard als im österreichischen Recht normiert als Maßstab heranzuziehen …

    11 Nov 1998 · JWT_1998010284_19981111X00

  • VwGH 23.07.1998, 98/20/0175Decision

    … Februar 1998, Zl. 201.749/0-VII/19/98, betreffend Zurückweisung eines Asylantrages gemäß § 4 AsylG 1997 (mitbeteiligte Partei: AM, geboren am 14. Oktober 1973, Aufenthalt unbekannt), zu Recht erkannt:

    23 Jul 1998 · JWT_1998200175_19980723X00

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0246Decision

    … rein tatsächlichen Abschiebungshindernisse in der slowakischen Republik nicht bestandkräftig genug seien, um das in § 4 Abs. 2 AsylG normierte Schutzerfordernis zu erfüllen. Die Rechtslage zum Refoulementschutz sei unsicher, weil sich …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200246_20000224X00

  • VfGH 24.06.1998, G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Decision

    … liegen vier (hier in Betracht zu ziehende) Berufungen von Asylwerbern vor, die sich gegen je einen nach §4 Abs1 AsylG zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes richten. In allen Fällen wurde die Berufung zwar innerhalb von zwei …

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00031_00

  • VwGH 31.05.2005, 2005/20/0038Decision

    Die Einführung einer Frist von zwanzig Tagen für die Zurückweisung von Asylanträgen gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG war - ohne die Einschränkung hinsichtlich laufender Konsultationen nach der genannten Verordnung - schon im …

    31 May 2005 · JWT_2005200038_20050531X00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    §4 Abs1 AsylG bestimmt hiezu:

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 24.03.2000, 99/21/0266Decision

    … werden, wenn der Asylantrag von der zuständigen Behörde erster Instanz geprüft, sie eine Entscheidung nach den §§ 4, 5 oder 6 Asylgesetz 1997 getroffen hat und diese Entscheidung noch aufrecht ist. Aus den angeführten Erläuterungen …

    24 Mar 2000 · JWT_1999210266_20000324X00

  • VwGH 24.03.1999, 98/01/0313Decision

    … dem Ergebnis gelangte, daß die von ihr ermittelte ungarische Rechtslage derart beschaffen sei, daß rechtlich gemäß § 4 Abs. 2 AsylG zu folgern sei, Asylwerber seien während des Asylverfahrens in Ungarn "zum Aufenthalt berechtigt". …

    24 Mar 1999 · JWT_1998010313_19990324X00

  • VwGH 23.01.2003, 2000/01/0498Decision

    … Danach sei Tatbestandsvoraussetzung für die Zurückweisung eines nicht gemäß § 4 AsylG erledigten Asylantrages als unzulässig ausschließlich die vertragliche Zuständigkeit eines anderen Staates zur Prüfung des Asylantrages. Daher …

    23 Jan 2003 · JWT_2000010498_20030123X00