31 AsylG

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Gegenstandslosigkeit

(1)

§ 31. Asylanträge Fremder im Familienverfahren, denen nach Befassung des Bundesasylamtes die Einreise nicht gewährt worden ist (§ 16 Abs. 3) sind als gegenstandslos abzulegen. Ebenso ist mit schriftlich gestellten Asylanträgen zu verfahren, wenn der Fremde nicht persönlich zu der Erstaufnahmestelle kommt (§ 24 Abs. 2).

(2)

Anträge auf Zurückziehung des Asylantrages sind nach entsprechender Belehrung des Asylwerbers über die Rechtsfolgen als gegenstandslos abzulegen.

(3)

Der Asylantrag Fremder, denen Rückkehrhilfe gewährt wurde (§ 40a), wird mit ihrer Ausreise als gegenstandslos abgelegt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 08.06.2006, 2004/01/0289Decision

    … § 23 Abs. 3 erster Satz i.V.m. § 31 Abs. 2 AsylG in der Fassung der erwähnten Novelle). In diesem Teil der Neuregelung hat der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 15. Oktober 2004, G 237/03 u.a., mit dem andere Teile der …

    8 Jun 2006 · JWT_2004010289_20060608X00

  • VfGH 24.11.2003, B1701/02Decision

    … Richtig ist zwar, dass die Ablehnung der Erteilung eines Visums gemäß §31 AsylG zur Folge hat, dass ein Asylerstreckungsantrag zunächst als gegenstandslos abzulegen ist; damit wird aber nicht über einen Asylerstreckungsantrag …

    24 Nov 2003 · JFT_09968876_02B01701_00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    "Anträge auf Zurückziehung des Asylantrages" sind nach Belehrung des Asylwerbers über die Rechtsfolgen als gegenstandslos abzulegen (§31 Abs2 AsylG). §31 Abs2 lautet:

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 19.06.2008, 2007/21/0423Decision

    … Richtig sei zwar - so der Verfassungsgerichtshof -, dass die Ablehnung der Erteilung eines solchen Visums gemäß § 31 AsylG 1997 (nunmehr: § 25 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005) zur Folge habe, dass ein Asylerstreckungsantrag zunächst als …

    19 Jun 2008 · JWT_2007210423_20080619X00

  • VfGH 12.06.2006, B452/05Decision

    … um ein Formular handelt, das [...] in Zusammenarbeit mit dem Bundesasylamt entwickelt wurde, um den Vollzug von §31 Abs3 AsylG 1997 zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Diese Bestimmung in der Fassung BGBl I 2003/101 sieht in Absatz 3 …

    12 Jun 2006 · JFT_09939388_05B00452_00

  • VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002Decision

    … die in Rz 7 wiedergegebenen Gesetzesmaterialien sowie die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in den §§ 2, 16 und 31 AsylG 1997). Allerdings sah das AsylG 1997 noch nicht vor, dass schriftliche Asylanträge oder solche, die nicht …

    1 Mar 2016 · JWT_2015180002_20160301J00

  • VwGH 28.08.2012, 2010/21/0120Decision

    … 3 und Abs. 4 AsylG genannten Vorschriften - noch nicht anzuwenden. Insbesondere war daher § 31 Abs. 3 AsylG, der erst mit der genannten Novelle geschaffen worden ist und der vorsieht, dass der Asylantrag Fremder, denen Rückkehrhilfe …

    28 Aug 2012 · JWT_2010210120_20120828X00

  • VwGH 18.01.2005, 2004/18/0365Decision

    … beabsichtigte Dauer seines Aufenthaltes gemacht hat, um sich die Einreise- oder die Aufenthaltsberechtigung gemäß § 31 Abs. 1 und 3 leg. cit. zu verschaffen.

    18 Jan 2005 · JWT_2004180365_20050118X00

  • VwGH 12.12.2007, 2006/19/0320Decision

    … 3 AsylG idF der AsylG-Novelle 2003 durch einen näher begründeten zwingenden Größenschluss aus § 31 Abs. 2 AsylG idF der AsylG-Novelle 2003 gezogen.

    12 Dec 2007 · JWT_2006190320_20071212X00

  • VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0340Decision

    … 2 des § 31 AsylG 1997 normierte dazu ergänzend, „Anträge auf Zurückziehung des Asylantrages sind nach entsprechender Belehrung des Asylwerbers über die Rechtsfolgen als gegenstandslos abzulegen“.

    19 Dec 2019 · JWT_2019210340_20191219L00