32 AsylG

Berufungen

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(1)

§ 32. In Berufungen gegen Entscheidungen des Bundesasylamtes dürfen nur neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden,

1.

wenn sich der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, nach der Entscheidung erster Instanz entscheidungsrelevant geändert hat;

2.

wenn das Verfahren erster Instanz mangelhaft war;

3.

wenn diese dem Asylwerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz nicht zugänglich waren (nova reperta) oder

4.

wenn der Asylwerber nicht in der Lage war, diese vorzubringen.

(2)

Berufungen gegen Entscheidungen gemäß § 5 im Zulassungsverfahren kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.

(3)

Berufungen gegen Entscheidungen gemäß der §§ 4, 4a und 6 kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu. Diese Entscheidungen sind nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nach Maßgabe des Abs. 4 durchsetzbar. Der unabhängige Bundesasylsenat kann der Berufung binnen sieben Tagen ab Einlangen der Berufungsvorlage aufschiebende Wirkung zuerkennen; Abs. 7 gilt sinngemäß.

(4)

Wird gegen Entscheidungen gemäß der §§ 4, 4a und 6 Berufung erhoben, ist die Entscheidung sieben Tage nach Berufungsvorlage an den unabhängigen Bundesasylsenat durchsetzbar. Der unabhängige Bundesasylsenat hat das Bundesasylamt unverzüglich vom Einlangen der Berufungsvorlage und von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung in Kenntnis zu setzen.

(4a)

Der unabhängige Bundesasylsenat kann der Berufung gegen Entscheidungen gemäß der §§ 4, 4a und 6 mit Bescheid aufschiebende Wirkung zuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und die Berufung nicht aussichtslos erscheint.

(5)

Ein in der Rechtsmittelfrist gestellter weiterer Antrag (Folgeantrag) gilt als Berufung gegen den zurückweisenden oder abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes.

(6)

Über Berufungen gegen zurückweisende Bescheide im Zulassungsverfahren gemäß Abs. 2 kann der unabhängige Bundesasylsenat ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

(7)

Wird gegen einen zurückweisenden oder abweisenden Bescheid gemäß § 10 Abs. 4 (Familienverfahren) auch nur von einem betroffenen Familienmitglied Berufung erhoben, gelten die Bescheide der anderen Familienmitglieder als mitangefochten; keiner dieser Bescheide ist dann der Rechtskraft zugänglich.

(8)

Berufungen gegen Entscheidungen, mit denen ein Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, kommt keinesfalls aufschiebende Wirkung zu, wenn über einen vorherigen Asylantrag des Asylwerbers in den der weiteren Antragstellung vorausgehenden zwölf Monaten bereits rechtskräftig entschieden wurde.

(9)

Bei Entscheidungen über Anträge von Asylwerbern, die über einen Flugplatz eingereist sind, und die sich in der Erstaufnahmestelle am Flugplatz befinden, beträgt die Berufungsfrist sieben Tage. Fallen die Berufungsfrist und das Berufungsverfahren in die Sicherung einer Zurückweisung, so ist diese jedenfalls während dieser Dauer zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 423.

  • VwGH 23.07.1998, 98/20/0175Decision

    … gäbe dies auch in bezug auf Antragszurückweisungen nach § 4 AsylG nicht Anlaß, das dargestellte Verständnis des § 32 Abs. 2 erster Satz AsylG in Verbindung mit § 66 AVG in Frage zu stellen. Dem Standpunkt der belangten Behörde - …

    23 Jul 1998 · JWT_1998200175_19980723X00

  • VfGH 24.06.1998, G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Decision

    Die in §32 Abs1 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, enthaltene Wendung "§4 und" wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    24 Jun 1998 · JFT_10019376_98G00031_00

  • VfGH 11.12.1998, G210/98; G214/98; G215/98; G217/98; G218/98; G233/98; G234/98; G240/98; G244/98Decision

    I. Die in §32 Abs1 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 106/1998, enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder" wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    11 Dec 1998 · JFT_10018789_98G00210_00

  • VwGH 24.02.2000, 99/20/0246Decision

    … den Erwägungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes in seinen Erkenntnissen über die Kurzverfahren gemäß § 32 Asylgesetz 1997 auszufüllen. Der Verfassungsgerichtshof hatte damals ja nicht darüber abzusprechen, ob eine …

    24 Feb 2000 · JWT_1999200246_20000224X00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    zurückzuweisen sind, wobei hinsichtlich des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung nach §32 Abs8 AsylG danach zu differenzieren ist, ob die rechtskräftige Entscheidung über den Vorantrag weniger als 12 Monate zurückliegt oder nicht. …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 11.11.1998, 98/01/0284Decision

    … daß über Berufungen gegen Bescheide, mit denen Asylanträge nach § 4 AsylG zurückgewiesen worden sind, gemäß § 32 Abs. 3 leg. cit. binnen vier Arbeitstagen nach dem Tag des Einlangens bei der Berufungsbehörde, und zwar …

    11 Nov 1998 · JWT_1998010284_19981111X00

  • VwGH 17.02.1999, 98/01/0258Decision

    Der mit der Überschrift "Abgekürztes Berufungsverfahren" versehene § 32 AsylG hatte in seiner ursprünglichen Fassung folgenden Wortlaut:

    17 Feb 1999 · JWT_1998010258_19990217X00

  • VwGH 21.10.1999, 98/20/0196Decision

    Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab der unabhängige Bundesasylsenat gemäß § 32 Abs. 2 AsylG der Berufung des Mitbeteiligten statt, behob den bekämpften Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des …

    21 Oct 1999 · JWT_1998200196_19991021X00

  • VwGH 17.04.2007, 2006/19/0675Decision

    … So führte der Gesetzgeber in § 32 Abs. 1 AsylG zwar ein beschränktes Neuerungsverbot in Asylverfahren ein, sah in Z 4 leg. cit. aber ausdrücklich vor, dass neue Tatsachen und Beweismittel in einer Berufung dann beachtlich seien, wenn …

    17 Apr 2007 · JWT_2006190675_20070417X00

  • VwGH 21.08.2001, 2000/01/0214Decision

    … der (u.a.) für die Fälle offensichtlich unbegründeter Asylanträge ein abgekürztes Berufungsverfahren vorsieht (§ 32 AsylG), eine adäquate Reaktion dar, weil es dann bei der Entscheidung über die Asylgewährung typischerweise nur um …

    21 Aug 2001 · JWT_2000010214_20010821X00