34a AsylG

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5.

Abschnitt

Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

Erkennungs- und Ermittlungsdienst, Schubhaft, Dokumente für

Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte

Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

(1)

§ 34a. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Fremde die einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt haben,

1.

zum Zwecke der Vorführung vor die Asylbehörden;

2.

zum Zwecke der Sicherung des Zulassungsverfahrens oder

3.

zum Zwecke der Sicherung der Ausweisung bei Entscheidungen gemäß der §§ 4 bis 6

festzunehmen.

(2)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, die Kleidung und mitgeführte Behältnisse Fremder, die einen Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt haben, zu durchsuchen.

(3)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, Gegenstände und Dokumente sicherzustellen, die Aufschluss über die Identität, Staatsangehörigkeit, den Reiseweg oder die Fluchtgründe des Fremden geben können.

(4)

Die Befugnisse der Abs. 2 und 3 stehen auch besonders geschulten und hiezu ermächtigten Organen des Bundesasylamtes zu. Für diese Organe gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der Richtlinien für das Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden, BGBl. Nr. 266/1993, sinngemäß.

(5)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, ihnen vorgewiesene Aufenthaltsberechtigungskarten dem Inhaber abzunehmen, wenn die Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b Abs. 2 letzter Satz zurückzustellen ist. Das Dokument ist dem Bundesasylamt vorzulegen.

(6)

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den Betroffenen die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt anzudrohen und anzukündigen.

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … Vielmehr würden die §§24 Abs4 erster und zweiter Satz, 34a Abs2 und Abs3 iVm §18 Abs3 AsylG so auszulegen sein, dass es idR zu einer Durchsuchung und anschließenden Sicherstellung kommen müsse, da ja ex ante nicht feststehe bzw. …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417Decision

    … 4 AsylG 1997. § 34a Abs. 3 AsylG 1997 enthielt eine Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Gegenstände und Dokumente sicherzustellen, die unter anderem Aufschluss über die Identität und Staatsangehörigkeit des …

    30 Apr 2018 · JWT_2017010417_20180430L00