35 AsylG

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Erkennungsdienst

(1)

§ 35. Die Asylbehörden haben Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und einen Asylantrag stellen, sowie Fremde, denen gemäß § 9 Asyl gewährt werden soll, erkennungsdienstlich zu behandeln (§ 64 Abs. 3 SPG, BGBl. Nr. 566/1991). Die Fremden haben an den für die erkennungsdienstliche Behandlung erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Die Behörden sind weiters ermächtigt, eine Personsfeststellung (§ 64 Abs. 5 SPG) vorzunehmen. Die erkennungsdienstliche Behandlung und Personsfeststellung können auch von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt werden. Sie schreiten in diesem Fall für das Bundesasylamt ein.

(2)

Die Behörde oder das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes hat den Betroffenen unter Bekanntgabe des für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grundes aufzufordern, sich dieser zu unterziehen. Kommt der Betroffene der Aufforderung nicht unverzüglich nach, sind sie ermächtigt, die erkennungsdienstliche Behandlung, soweit dies tatsächlich möglich ist und damit kein Eingriff in die körperliche Integrität verbunden ist, durch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen.

  • VwGH 28.01.2016, Ra 2015/21/0230Decision

    28 Jan 2016 · JWT_2015210230_20160128L00

  • VwGH 29.01.2004, 2001/20/0346Decision

    … I Nr. 126/2002, geschaffen (vgl. die am 1. Jänner 2003 in Kraft getretene Fassung der §§ 35 und 36 Abs. 5 AsylG). Das Eurodac-System hat laut der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchführung dieser Verordnung, Amtsblatt Nr. …

    29 Jan 2004 · JWT_2001200346_20040129X00

  • VwGH 08.09.2005, 2005/18/0171Decision

    Ein Sachverhalt gemäß § 35 bzw. § 38 leg. cit. sei nicht gegeben.

    8 Sep 2005 · JWT_2005180171_20050908X00

  • VfGH 15.06.2011, B1033/10Decision

    … Behandlung - da die Beschwerdeführer nicht als Asylwerber behandelt worden seien - denkunmöglich auf §27 Abs2 bzw. §35 Abs1 Asylgesetz 1997 gestützt habe; zudem würden diesbezüglich jegliche Feststellungen fehlen. Das Recht auf ein …

    15 Jun 2011 · JFT_09889385_10B01033_00

  • VfGH 15.06.2011, B1043/10Decision

    … Behandlung - da die Beschwerdeführer nicht als Asylwerber behandelt worden seien - denkunmöglich auf §27 Abs2 bzw. §35 Abs1 Asylgesetz 1997 gestützt habe; zudem würden diesbezüglich jegliche Feststellungen fehlen. Das Recht auf ein …

    15 Jun 2011 · JFT_09889385_10B01043_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/22/0098Decision

    … des Revisionswerbers vor, weil die Revision das Recht des Revisionswerbers auf "Erteilung des Einreisetitels nach § 35 AsylG iVm § 26 FrPolG 2005" zum Gegenstand hatte. Dabei handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in das eine …

    22 Sep 2025 · JWR_2023220098_20250922L01

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/21/0230Decision

    28 Jan 2016 · JWR_2015210230_20160128L04

  • VwGH Rechtssatz, 2001/20/0346Decision

    … I Nr. 126/2002, geschaffen (vgl. die am 1. Jänner 2003 in Kraft getretene Fassung der §§ 35 und 36 Abs. 5 AsylG 1997). Das Eurodac-System hat laut der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Durchführung dieser Verordnung, …

    29 Jan 2004 · JWR_2001200346_20040129X02