37 AsylG

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6.

Abschnitt

Behörden

Bundesasylamt

(1)

§ 37. Asylbehörde erster Instanz ist das Bundesasylamt, das in Unterordnung unter dem Bundesminister für Inneres errichtet wird. Das Bundesasylamt ist - bezogen auf Einzelfälle - die für den Informationsaustausch mit jenen Staaten zuständige Behörde, mit denen ein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages abgeschlossen wurde oder die Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates vom 18. Februar 2003 anwendbar ist.

(2)

An der Spitze des Bundesasylamtes steht dessen Leiter. Der Sitz des Bundesasylamtes befindet sich in Wien.

(3)

Die Zahl der Organisationseinheiten und die Aufteilung der Geschäfte auf sie ist in einer vom Leiter zu erlassenden Geschäftseinteilung festzusetzen.

(4)

Der Leiter des Bundesasylamtes kann unter Berücksichtigung der Zahl der Asylwerber, die sich in den einzelnen Verwaltungsbezirken in der Regel aufhalten, Außenstellen des Bundesasylamtes errichten, um alle anfallenden Verfahren in verwaltungsökonomischer Weise und ohne unnötigen Verzug durchführen und abschließen zu können.

(5)

Die Asylbehörden haben durch Ausbildung und berufsbegleitende Fortbildung ihrer Mitarbeiter deren Qualifikation sicherzustellen.

(6)

Dem Bundesasylamt sind zur Besorgung der ihm übertragenen Aufgaben Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beigegeben oder zugeteilt. Diese sind ermächtigt, im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Bundesgesetz die keinen Aufschub duldenden sicherheitsbehördlichen Maßnahmen zu setzen; sie schreiten dabei für die örtlich zuständige Bundespolizeidirektion oder Bezirksverwaltungsbehörde ein und haben diese unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben das Bundesasylamt darüber hinaus bei der Erfüllung seiner Aufgaben in der Erstaufnahmestelle zu unterstützen (§§ 18 und 34a).

(7)

Der Leiter des Bundesasylamtes kann Bedienstete, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, zur Ausübung von nach diesem Bundesgesetz vorgesehener Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigen, sofern diese hiefür geeignet sind und besonders geschult werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    Asylbehörde erster Instanz ist das Bundesasylamt, das in Unterordnung unter den Bundesminister für Inneres errichtet ist (§37 Abs1 AsylG). Die Erstaufnahmestellen sind Teil des Bundesasylamtes (§37a AsylG).

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 30.09.1998, 98/20/0220Decision

    … Jänner 1991 im Grunde des § 37 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997. Die belangte Behörde begründete dies nach Darstellung des Ganges des Verwaltungsverfahrens und der bezughabenden Gesetzesstellen damit, daß Gegenstand des vorliegenden …

    30 Sep 1998 · JWT_1998200220_19980930X00

  • VfGH 17.03.2005, G78/04Decision

    … Jänner 1998. Dem Anordnungsgehalt des §10 Abs1 Z1 Asylgesetz 1991 korrespondiert auf 'einfachgesetzlicher Ebene' §37 Abs1 Asylgesetz 1997. (Das Außer-Kraft-Treten der Verfassungsbestimmung des §10 Abs1 Z1 Asylgesetz 1991 wurde - erst …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_04G00078_00

  • VwGH 10.09.2009, 2008/12/0156Decision

    … rechtskundigen Beamten des Bundesasylamtes, die nicht Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind, aber gemäß § 37 des Asylgesetzes 1997 zur Ausübung der unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt sind, sollen in den …

    10 Sep 2009 · JWT_2008120156_20090910X00

  • VwGH 14.12.2006, 2004/01/0373Decision

    … Dabei hat die belangte Behörde jedoch verkannt, dass das gemäß § 37 Abs. 1 AsylG als Asylbehörde erster Instanz eingerichtete Bundesasylamt auch zuständige Behörde für den Informationsaustausch mit jenen Staaten ist, mit denen ein …

    14 Dec 2006 · JWT_2004010373_20061214X00

  • OGH 15.03.2005, 1Ob250/04bDecision

    … bestimmten Ort im Grenzkontrollbereich aufzuhalten, stelle eine Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar (§ 37 Abs 6 AsylG, § 60 FrG). Die Kläger hätten keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gehabt. Sie seien im …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0010OB00250_04B0000_000

  • VwGH 24.03.1999, 98/01/0352Decision

    § 37 Abs. 1 AsylG:

    24 Mar 1999 · JWT_1998010352_19990324X00

  • VwGH 08.09.2005, 2005/18/0171Decision

    Auch die Interessenabwägung gemäß § 37 Abs. 2 leg. cit. habe zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgehen müssen. Auf Grund seines bisherigen und zum Teil illegalen Aufenthaltes und des Fehlens familiärer Bindungen im Bundesgebiet …

    8 Sep 2005 · JWT_2005180171_20050908X00

  • VwGH 15.11.2000, 2000/01/0184Decision

    … des Berufungswerbers zu treffen, ist einerseits auszuführen, dass es gemäß dem klaren Wortlaut des § 37 AsylG in der vorzufindenden Behördenstruktur nicht diverse Bundesasylämter gibt, sondern die Asylbehörde erster Instanz das …

    15 Nov 2000 · JWT_2000010184_20001115X00

  • VwGH 22.12.1999, 98/01/0631Decision

    … für Inneres gegen den genannten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates, betreffend Aufhebung gemäß § 37 Abs. 1 Asylgesetz 1997,

    22 Dec 1999 · JWT_1998010631_19991222X00