Erstaufnahmestellen
§ 37a. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese sind Teil des Bundesasylamtes und dem Leiter unterstellt.
Erstaufnahmestellen
§ 37a. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, mit Verordnung Erstaufnahmestellen einzurichten. Diese sind Teil des Bundesasylamtes und dem Leiter unterstellt.
VfGH 15.10.2004, G237/03Decision
Asylbehörde erster Instanz ist das Bundesasylamt, das in Unterordnung unter den Bundesminister für Inneres errichtet ist (§37 Abs1 AsylG). Die Erstaufnahmestellen sind Teil des Bundesasylamtes (§37a AsylG).
15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00
Asylgesetz-Durchführungsverordnung 20043Law
Erstaufnahmestellen § 3. (1) Es werden drei Erstaufnahmestellen (§ 37a AsylG in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003) eingerichtet. Am Eingang der jeweiligen Erstaufnahmestellen ist die Bezeichnung "Bundesasylamt - Erstaufnahmestelle" …
VfGH 17.03.2005, G78/04Decision
… Rz 1030) bzw., nunmehr, und im gegenständlichen Fall unmittelbar einschlägig, auch in 'Erstaufnahmestellen' (§37a AsylG idgF iVm §3 AsylG-DV 2004, BGBl II Nr. 162) widerstreitet, erscheint evident.
17 Mar 2005 · JFT_09949683_04G00078_00