14 AsylG

No longer in forcecited 86×

Verlust des Asyls

(1)

§ 14. Asyl ist von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn

1.

Asyl auf Grund eines Asylantrages oder von Amts wegen gewährt wurde und einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist;

2.

die Fremden den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in einem anderen Staat haben;

3.

einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlußgründe eingetreten ist;

4.

die Fremden aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Republik darstellen oder von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden sind und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeuten. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine solche durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht.

(2)

In den Fällen einer Aberkennung hat die Behörde mit der Aberkennung die Feststellung zu verbinden, daß damit dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.

(3)

Mit einer Aberkennung gemäß Abs. 1 Z 3 und 4 hat die Behörde eine Feststellung darüber zu verbinden, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ 57 FrG); die Aberkennung des Asyls ist in diesen Fällen mit einer Ausweisung zu verbinden.

(4)

Eine Aberkennung des Asyls gemäß Abs. 1 Z 1 ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Asylgewährung bereits fünf Jahre oder seit Einbringung des für die Asylgewährung maßgeblichen Antrages bereits acht Jahre verstrichen sind und die Fremden ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben. In solchen Fällen hat die Behörde die nach dem Fremdengesetz zuständige Behörde vom Sachverhalt zu verständigen.

(5)

Erwerben Fremde, denen Asyl gewährt wurde, die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder wird ihnen in den Fällen des Abs. 4 ein Niederlassungsnachweis (§ 23 Abs. 7 FrG) erteilt, so treten die Bescheide, mit denen Asyl gewährt und die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wurde, von Gesetzes wegen außer Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • Fremdengesetz 199723Law

    … Abs. 4 gilt. (7) Auf Grund einer Mitteilung der Asylbehörde gemäß § 14 Abs. 4 des Asylgesetzes 1997 hat die Behörde dem Fremden ungeachtet des § 28 Abs. 5 wegen Eintrittes eines Endigungsgrundes (Art. 1 Abschnitt C der Genfer …

  • VwGH 03.12.2002, 99/01/0449Decision

    … 206.188/13- II/04/99, betreffend Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 14 AsylG (mitbeteiligte Partei: W in Wien, vertreten durch Dr. Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Reichsratsstraße 13), zu Recht erkannt:

    3 Dec 2002 · JWT_1999010449_20021203X00

  • VwGH 15.05.2003, 2001/01/0499Decision

    … auch darauf Bedacht zu nehmen, dass es sowohl für die Asylgewährung (§ 7 AsylG) als auch im Beendigungsverfahren (§ 14 Abs. 1 Z 1 AsylG) auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung …

    15 May 2003 · JWT_2001010499_20030515X00

  • VwGH 03.12.2003, 2001/01/0547Decision

    … Oktober 2001, Zl. 14.206.151/0-V/13/01, betreffend § 14 AsylG (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), zu Recht erkannt:

    3 Dec 2003 · JWT_2001010547_20031203X00

  • VwGH 17.03.2000, 98/19/0276Decision

    (7) Auf Grund einer Mitteilung der Asylbehörde gemäß § 14 Abs. 4 des Asylgesetzes 1997 hat die Behörde dem Fremden ungeachtet des § 28 Abs. 5 wegen Eintrittes eines Endigungsgrundes (Art. 1 Abschnitt C der Genfer …

    17 Mar 2000 · JWT_1998190276_20000317X00

  • VwGH 23.01.2003, 2001/01/0429Decision

    … Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes vermag allerdings der zuvor angesprochene § 14 AsylG eine Antwort zu bieten. Gemäß Abs. 1 Z 2 dieser Bestimmung ist durch Erstreckung gewährtes Asyl abzuerkennen, wenn der hiefür maßgebliche …

    23 Jan 2003 · JWT_2001010429_20030123X00

  • VwGH 28.01.2005, 2002/01/0354Decision

    … Mai 2002, Zl. 14.209.433/0- XI/38/02, betreffend § 14 AsylG (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), zu Recht erkannt:

    28 Jan 2005 · JWT_2002010354_20050128X00

  • VwGH 03.12.2002, 2001/01/0494Decision

    … September 2001, Zl. 204.803/0-XII/37/98, betreffend Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 14 AsylG (weitere Partei: Bundesminister für Inneres), zu Recht erkannt:

    3 Dec 2002 · JWT_2001010494_20021203X00

  • VwGH 22.10.2002, 2001/01/0256Decision

    … Damit sei jedoch noch nicht die Frage geklärt, ob die Asylbehörden auch in anderen als den in den §§ 8 und 14 Abs. 3 AsylG anführten Fällen sachlich zur Erlassung von Feststellungsbescheiden zuständig seien. Aus § 14 AsylG und den …

    22 Oct 2002 · JWT_2001010256_20021022X00

  • VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059Decision

    … 1 Abschnitt C GFK eintrat (§ 14 Abs. 1 Z 1 AsylG). Wurde Asyl hingegen durch Erstreckung gewährt, war es abzuerkennen, wenn der hiefür maßgebliche Grund weggefallen war und kein anderer Grund für Asylerstreckung bestand (§ 14 Abs. 1 …

    23 Oct 2019 · JWT_2019190059_20191023L00