Pflichten der Beförderungsunternehmer zur Sicherung der
Zurückweisung
§ 6. Die vom Beförderungsunternehmer zur Sicherung der Zurückweisung (§ 53 Abs. 3 FrG) bekanntzugebenden Daten sind:
Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Fremden,
Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum des Reisedokumentes,
Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum des Visums oder des Aufenthaltstitels.
Die Bekanntgabe der in Abs. 1 genannten Daten hat unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach der Anfrage, zu erfolgen. Sie kann durch Übermittlung von Fotokopien der Dokumente oder unter Verwendung eines dem Beförderungsunternehmer zur Verfügung gestellten Formulares erfolgen.