6 FrG-DV

No longer in forcecited 2×

Pflichten der Beförderungsunternehmer zur Sicherung der

Zurückweisung

(1)

§ 6. Die vom Beförderungsunternehmer zur Sicherung der Zurückweisung (§ 53 Abs. 3 FrG) bekanntzugebenden Daten sind:

1.

Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit des Fremden,

2.

Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum des Reisedokumentes,

3.

Art, Gültigkeitsdauer, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum des Visums oder des Aufenthaltstitels.

(2)

Die Bekanntgabe der in Abs. 1 genannten Daten hat unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach der Anfrage, zu erfolgen. Sie kann durch Übermittlung von Fotokopien der Dokumente oder unter Verwendung eines dem Beförderungsunternehmer zur Verfügung gestellten Formulares erfolgen.

  • VfGH 01.10.2001, G224/01Decision

    Gemäß §6 Abs2 FrG-DV hat die Bekanntgabe dieser Daten unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen nach der Anfrage, zu erfolgen. Sie kann durch Übermittlung von Fotokopien der Dokumente oder unter Verwendung eines dem …

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01G00224_00

  • VfGH 01.10.2001, B544/01Decision

    … (Bundespolizeidirektion Schwechat als Grenzkontrollbehörde), die Identitätsdaten des (der) Fremden gemäß §6 FrG-DV bekanntzugeben, sei entweder gar nicht oder (bloß) durch Bekanntgabe von Daten gefälschter Reisepässe oder von …

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01B00544_2_00