7 FrG-DV

No longer in forcecited 1×

Information der Beförderungsunternehmer

(1)

§ 7. Der Bundesminister für Inneres hat einem Beförderungsunternehmer auf Anfrage jene Staaten bekanntzugeben, deren Staatsangehörige für die Einreise nach Österreich ein Visum benötigen.

(2)

Der Bundesminister für Inneres hat einem Beförderungsunternehmer auf Anfrage eine Stelle bekanntzugeben, an die jederzeit die Übermittlung der Daten erfolgen kann.

(3)

Die Behörde hat über Verlangen des Beförderungsunternehmers über die Zurückweisung eines Fremden den internationalen Gepflogenheiten entsprechend ein Dokument auszustellen und dem Beförderungsunternehmer zu übergeben.

  • VfGH 01.10.2001, G224/01Decision

    … §7 FrG-DV sieht verschiedene die Behörden in diesem Zusammenhang treffende Verpflichtungen vor.

    1 Oct 2001 · JFT_09988999_01G00224_00