24 StbG

In forcesince 1 Jan 1999cited 28×

§ 24. Die Wiederaufnahme eines Verleihungsverfahrens darf aus den im § 69 Abs. 1 Z 2 und 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, genannten Gründen nur bewilligt oder verfügt werden, wenn der Betroffene hiedurch nicht staatenlos wird.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 26.05.2009, 2009/01/0017Decision

    … jugoslawischen Staatsbürgerschaft verfügt werden, da nach dem Wortlaut des § 24 StbG die Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG auch dann zulässig ist, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird (vgl. …

    26 May 2009 · JWT_2009010017_20090526X00

  • VwGH 25.06.2009, 2007/01/1051Decision

    … 2 AVG, § 69 Abs. 1 Z 1 AVG, §§ 4, 18, 24 StbG) (Spruchpunkt I.), - der Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Beschwerdeführerin widerrufen (als Rechtsgrundlagen führt die …

    25 Jun 2009 · JWT_2007011051_20090625X00

  • VwGH 19.03.2009, 2008/01/0496Decision

    … Dass die von ihm begangene Tat strafbar sei, habe der Staatsbürgerschaftswerber wissen müssen. § 24 StbG stehe der eintretenden Staatenlosigkeit nicht entgegen, da die Wiederaufnahme des Verfahrens aus dem Grund des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG …

    19 Mar 2009 · JWT_2008010496_20090319X00

  • VwGH 09.10.2008, 2008/01/0212Decision

    § 24 StbG stehe der Wiederaufnahme nicht entgegen. Zwar sei durch den zitierten Beschluss über die Beendigung der Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina Staatenlosigkeit eingetreten, jedoch sei die Wiederaufnahme auf dem Grund …

    9 Oct 2008 · JWT_2008010212_20081009X00

  • VwGH 23.09.2009, 2008/01/0628Decision

    … 2 AVG, § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG, §§ 4, 24 StbG) (Spruchpunkt I.), - der Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen (als Rechtsgrundlagen führte die belangte Behörde an: § 64a Abs. 4 …

    23 Sep 2009 · JWT_2008010628_20090923X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/01/0050Decision

    … Die Wiederaufnahme eines Verleihungsverfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG darf freilich gemäß § 24 StbG nur verfügt werden, wenn der Betroffene hiedurch nicht staatenlos wird. Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, …

    22 Nov 2005 · JWT_2005010050_20051122X00

  • VwGH 23.09.2009, 2008/01/0138Decision

    … 2 AVG, § 69 Abs. 1 Z 1 AVG, §§ 4, 24 StbG) (Spruchpunkt I.), - der Bescheid über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen (als Rechtsgrundlagen führt die belangte Behörde an: § 64a Abs. 4 …

    23 Sep 2009 · JWT_2008010138_20090923X00

  • VwGH 30.08.2005, 2004/01/0444Decision

    … 1 und 3 AVG sowie unter Bedachtnahme auf § 24 StbG lediglich Anlass zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens geben (vgl. Thienel, a.a.O., S. 273).

    30 Aug 2005 · JWT_2004010444_20050830X00

  • VwGH 20.09.2011, 2008/01/0611Decision

    § 24 StbG zufolge ist eine Wiederaufnahme des Verleihungsverfahrens nach § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG auch zulässig, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2009, Zl. 2009/01/0017).

    20 Sep 2011 · JWT_2008010611_20110920X00

  • VwGH 08.06.2006, 2004/01/0470Decision

    … indische Staatsangehörigkeit verloren und sei deshalb durch den bekämpften Bescheid staatenlos geworden, ist er auf § 24 StbG zu verweisen. Gemäß dieser Bestimmung steht die gegebenenfalls eintretende Staatenlosigkeit lediglich einer …

    8 Jun 2006 · JWT_2004010470_20060608X00