3g VerbotsG

Nationalsozialistische Wiederbetätigung

In forcesince 1 Jan 2024cited 276×
(1)

§ 3g. Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat auf eine Weise begeht, dass sie vielen Menschen zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(3)

Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(4)

Der Täter ist nach Abs. 1 bis 3 nicht zu bestrafen, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 276.

  • OGH Rechtssatz RS0119234, 13Os28/04 u.a.Decision

    … oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals "nationalsozialistisch" im Sinne des § 3g VerbotsG ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten. …

    14 Jul 2004 · JJR_20040714_OGH0002_0130OS00028_0400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0113270, 14Os178/99 u.a.Decision

    TE OGH 2016-11-29 14 Os 88/16x Auch; Beisatz: Eine dem Text des § 3g VerbotsG entsprechende Formulierung der Hauptfrage bringt unmissverständlich die erforderliche subjektive Tatseite zum Ausdruck. (T4)

    15 Feb 2000 · JJR_20000215_OGH0002_0140OS00178_9900000_001

  • OGH 25.06.1986, 9Os132/85Decision

    … Gumpinger als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr.Bruno H*** und andere wegen des Verbrechens nach § 3 g Abs. 1 VerbotsG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Dr.Bruno …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_000

  • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 20083Law

    … sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3g des Verbotsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 13/1947, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 177/2023, bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, den nationalsozialistischen …

  • OGH 12.10.1993, 11Os130/93Decision

    … Wimmer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Otto Sch* wegen des Verbrechens nach dem § 3 g VerbotsG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0110OS00130_9300000_000

  • OGH 13.09.2000, 13Os45/00Decision

    … Pichler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Karl K***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufungen der Angeklagten Daniel …

    13 Sep 2000 · JJT_20000913_OGH0002_0130OS00045_0000000_000

  • VwGH 21.09.2000, 97/20/0752Decision

    21 Sep 2000 · JWT_1997200752_20000921X00

  • OGH Rechtssatz RS0079825, 15Os155/93 u.a.Decision

    § 3g VerbotsG ist nicht als Erfolgsdelikt, sondern als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert, das jedes nicht unter die §§ 3a bis 3f VerbotsG fallende Verhalten erfasst, soweit diesem die Eignung zukommt, irgendwelche Zielsetzungen …

    9 Dec 1993 · JJR_19931209_OGH0002_0150OS00155_9300000_001

  • OGH 19.01.1989, 12Os127/88Decision

    … der nur für den Fall der Verneinung der Hauptfrage I gestellten Eventualfragen IV (nach § 125 StGB) und V (nach § 3 g VerbotsG).

    19 Jan 1989 · JJT_19890119_OGH0002_0120OS00127_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0089093, 13Os93/75 u.a.Decision

    TE OGH 2014-11-25 11 Os 80/14w Auch; Beisatz: Hier: Vorsatz nach § 3g VerbotsG. (T12)

    19 Sep 1975 · JJR_19750919_OGH0002_0130OS00093_7500000_001