13 VerbotsG

In forcesince 18 Feb 1947cited 10×

§ 13. Nach §§ 10, 11 oder 12 dieses Verfassungsgesetzes oder nach dem Kriegsverbrechergesetz vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, in der Fassung der Kriegsverbrechergesetznovelle vom 18. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 199, rechtskräftig verurteilte Personen sind in den besonderen Listen von Amts wegen zu verzeichnen. Es gelten für ihre Verzeichnung im übrigen die Bestimmungen des § 4.

  • VfGH 06.03.1951, B182/50Decision

    … Gemeinden vorläufige Benützungsbewilligungen nur für Wohnungen, deren bisherige Inhaber nicht zum Personenkreis des § 4 Abs. 1 oder § 13 VerbotsG. 1947 gehören, aufzuheben. Da Be· schwerdeführer aber unbestritten zu diesem …

    6 Mar 1951 · JFT_19510306_50B00182_00

  • VfGH 13.12.1950, B164/50Decision

    NS-Gesetzes ein Mietvertrag von einer unter § 4 Abs. 1 oder § 13 VerbotsG. 1947 genannten Person abgeschlossen worden ist.

    13 Dec 1950 · JFT_19501213_50B00164_00

  • VfGH 26.03.1958, B219/57Decision

    … Rechtsnachteile allein an die Voraussetzung der Verzeichnungspflicht des bisherigen Wohnungsinhabers im Sinne des § 4 Abs. 1 und § 13 VerbotsG. 1947.

    26 Mar 1958 · JFT_19580326_57B00219_00

  • VfGH 19.12.1957, B62/57Decision

    … Verfassungsgerichtshofes trifft dies zu, wenn auch nur einer der bisherigen Inhaber der Wohnung dem Personenkreis des § 4 Abs. 1 oder § 13 des VerbotsG. 1947 nicht angehört hat. Der Auffassung des Beschwerdeführers "die …

    19 Dec 1957 · JFT_19571219_57B00062_00

  • VfGH 24.06.1957, B5/57Decision

    … 82 (NS-Amnestie 1957), Verzeichnungen in den besonderen Listen gemäß §§ 4 und 13 VerbotsG. 1947 nicht mehr stattfinden (§ 1 Abs. 1).

    24 Jun 1957 · JFT_19570624_57B00005_00

  • VfGH 30.03.1957, B194/56Decision

    … Denn nach dieser Bestimmung komme es nur darauf an, ob jemand tatsächlich dem Personenkreis des § 4 Abs. 1 oder des § 13 VerbotsG. 1947 angehört habe. Der Beschwerdeführer beruft sich zur Stützung seiner Ansicht auf den Wortlaut des …

    30 Mar 1957 · JFT_19570330_56B00194_00

  • VfGH 24.06.1949, KI-12/48Decision

    … aufgehoben, daß die Beschwerdeführerin nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens nicht, dem Personenkreis des § 4, Abs. 1, und § 13, VerbotsG. 1947 angehört hat.

    24 Jun 1949 · JFT_19490624_48K0I_12_00

  • Durchführung des Verbotsgesetzes 194720Law

    … mitzuteilen. (2) Auf Grund dieser Mitteilung haben die Registrierungsbehörden von Amts wegen die nach § 13 des Verbotsgesetzes 1947 vorgesehenen Eintragungen in die Registrierungslisten vorzunehmen.

  • VfGH Rechtssatz, B11/62Decision

    … 1 Verbotsgesetz 1947 genannten Personenkreis angehört (§ 13 leg. cit. kann im gegebenen Zusammenhang außer Betracht bleiben) ; der Umstand, ob der frühere Inhaber zutreffendenfalls belastet i. S. des § 17 Abs. 2 oder minderbelastet i. …

    1 Jun 1962 · JFR_19620601_62B00011_01

  • OGH 26.01.1949, 1Ob20/49Decision

    … Hauptstückes des Nationalsozialistengesetzes getroffene Regelung Rechnung. Sie erklärt die von den im § 4 Abs. 1 und im § 13 des Verbotsgesetzes 1947 genannten Personen geschlossenen Mietverträge über Wohnungen kraft Gesetzes für …

    26 Jan 1949 · JJT_19490126_OGH0002_0010OB00020_4900000_000