3b VerbotsG

Unterstützung und Teilnahme an einer nationalsozialistischen Vereinigung

In forcesince 1 Jan 2024cited 2×
(1)

§ 3b. Wer an einer Organisation oder Verbindung der in § 3a bezeichneten Art teilnimmt oder sie durch Geldzuwendungen oder in anderer Weise unterstützt, ist, wenn er nicht nach § 3a mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2)

Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

  • Staatsbürgerschaftsgesetz 198514Law

    … a angeführten strafbaren Handlungen begangen worden ist; d) §§ 3a und 3b sowie 3d bis 3g des Verbotsgesetzes 1947; 4. weder von einem inländischen noch von einem ausländischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von fünf oder mehr …

  • OGH 27.09.2022, 14Os44/22kDecision

    … B* auf diese Nachricht (ON 3 S 2 f) aufbauende Vorbringen, es könne „von einer Unterstützung im Sinne des § 3b VerbotsG 1947 … keinesfalls gesprochen werden“, da seitens des Empfängers „kein Interesse bestand, die […] …

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0140OS00044_22K0000_000