23 VerbotsG

In forcesince 24 Jan 1946cited 6×

§ 23. Bezüge welcher Art immer, die aus Mitteln des Staates, der Länder (Stadt Wien), der Gemeinden oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften wegen einer Betätigung für die NSDAP oder einen ihrer Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK) gewährt worden sind, beispielsweise die Bezüge der sogenannten Opfer der Bewegung und ihrer Hinterbliebenen, oder die sogenannten Wiedergutmachungsbeträge, werden sofort eingestellt; die erhaltenen Beträge sind von den Empfängern oder deren Rechtsnachfolgern sofort zu erstatten.

Der Nachlaß von Verbindlichkeiten, insbesondere von Steuer- und Abgabeschulden an den Staat, die Länder (Stadt Wien), die Gemeinden, öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie der Österreichischen (Anm.: richtig: Oesterreichischen) Nationalbank und Anstalten, der mit Rücksicht auf eine Tätigkeit für die NSDAP oder einen ihrer Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK) oder mit Rücksicht auf die Zugehörigkeit zu ihnen gewährt worden ist, ist unwirksam. Auch diese Beträge sind sofort zu erstatten.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz541Law

    § 541. (1) Sind nach § 23 des Verbotsgesetzes 1947, BGBl. Nr. 25, Leistungen aus der Sozialversicherung ganz oder teilweise einzustellen oder der Nachlaß von Verbindlichkeiten aus der Sozialversicherung unwirksam zu erklären, so hat …

  • OGH 13.08.2024, 10ObS68/24hDecision

    … ASVG – abgesehen von der hier nicht vorliegenden und heute bedeutungslosen Sonderkonstellation nach § 541 ASVG (iZm § 23 VerbotsG) – fremd. Auch ein Blick auf die im Bescheid angegebenen Rechtsgrundlagen (zu deren Bedeutung bei der …

    13 Aug 2024 · JJT_20240813_OGH0002_010OBS00068_24H0000_000

  • VfGH 30.06.1950, KII-2/50Decision

    … Ein solches ,besteht aber, abgesehen vom § 23 VerbotsG., nicht.

    30 Jun 1950 · JFT_19500630_50K0II_2_00

  • VfGH 20.06.1956, B18/56Decision

    … öffentlich-rechtliche Forderungen, bei denen die Republik Österreich ebenso wie bei der Erstattungsforderung nach § 23 VerbotsG. 1947 als Gläubigerin auftritt, aus dem verfallenen Vermögen zu befriedigen sind, widerlegt. Diese …

    20 Jun 1956 · JFT_19560620_56B00018_00

  • VfGH 09.12.1950, B159/50Decision

    … Zuerkennung des Wiedergutmachungsbetrages erlangt und den Landeshauptmann von Tirol eingeladen, diesen gemäß § 23 Abs. I VerbotsG. 1947 rückzuerstattenden Betrag vom Beschwerdeführer im Wege der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde …

    9 Dec 1950 · JFT_19501209_50B00159_00

  • VfGH 14.12.1951, B217/51Decision

    … Bescheid hat die belangte Behörde, das Bundesministerium für Finanzen, festgestellt, daß Beschwerdeführer gemäß § 23 VerbotsG. 1947 verpflichtet ist, den ihm im Jahre 1939 vom Oberkommando der Deutschen Wehrmacht zuerkannten …

    14 Dec 1951 · JFT_19511214_51B00217_00