3h VerbotsG

Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords und der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In forcesince 1 Jan 2024cited 64×
(1)

§ 3h. Wer öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht, ist, wenn die Tat nicht nach § 3g mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst auf eine Weise begeht, dass sie vielen Menschen zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(3)

Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Tat ist der Täter mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 21.05.1996, 11Os4/96Decision

    … Kaindl als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Diplomvolkswirt Herwig N***** wegen des Verbrechens nach § 3 h VerbotsG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Geschworenengerichtes beim …

    21 May 1996 · JJT_19960521_OGH0002_0110OS00004_9600000_000

  • VwGH 20.05.2015, Ro 2014/09/0053Decision

    20 May 2015 · JWT_2014090053_20150520J00

  • OGH 15.01.2018, 14Os2/18bDecision

    In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht dieses Verhalten je einem Verbrechen nach § 3a Z 2 VerbotsG (I) und nach § 3h VerbotsG (II; BS 4).

    15 Jan 2018 · JJT_20180115_OGH0002_0140OS00002_18B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0090007, 14Os24/96 u.a.Decision

    Nach § 3 h VerbotsG macht sich strafbar, wer diese von den Nationalsozialisten unbestreitbar begangenen Verbrechen überhaupt in Abrede stellt oder sie (nicht bloß in Randbereichen, sondern in ihrem Kern) gröblich verharmlost oder gar …

    23 May 1996 · JJR_19960523_OGH0002_0140OS00024_9600000_002

  • OGH 06.03.2018, 14Os27/18dDecision

    In rechtlicher Hinsicht subsumierte das Oberlandesgericht dieses Verhalten je einem Verbrechen nach § 3a Z 2 VerbotsG (I) und nach § 3h VerbotsG (II; BS 5).

    6 Mar 2018 · JJT_20180306_OGH0002_0140OS00027_18D0000_000

  • OGH 13.01.1999, 13Os169/98Decision

    Der Gesetzgeber bedroht durch die in den Rang eines Verfassungsgesetzes gehobene (BGBl 148/1992) Bestimmung des § 3h VerbotsG mit Strafe nach § 3g, wer qualifiziert öffentlich "den nationalsozialistischen Völker- mord oder andere …

    13 Jan 1999 · JJT_19990113_OGH0002_0130OS00169_9800000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob321/04fDecision

    … Art IX Abs 1 Z 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl 1991/50 (EGVG) und gegen Art 1 § 3h des Verbotsgesetzes 1947 (Leugnung, gröbliche Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung des …

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00321_04F0000_000

  • VwGH 12.12.2023, Ra 2023/09/0148Decision

    … Diese Zielsetzung geht aus Art. 9 des Staatsvertrages von Wien, der §§ 3g und 3h Verbotsgesetz und des Art. III Abs. 1 Z 4 EGVG 2008 klar und eindeutig hervor. Eine relativierende oder verharmlosende Äußerung gerade der in diesen …

    12 Dec 2023 · JWT_2023090148_20231212L00

  • OGH 20.06.2006, 4Ob71/06dDecision

    … In Österreich zeigt sich das insbesondere in den im Verfassungsrang stehenden Vorschriften des Verbotsgesetzes (insb § 3h VerbotsG). Umgekehrt ist die Relativierung dieser Verbrechen ein Kernpunkt der revisionistischen …

    20 Jun 2006 · JJT_20060620_OGH0002_0040OB00071_06D0000_000

  • OGH 20.04.2022, 13Os121/21zDecision

    Dass „Verhetzung zurück[tritt], wenn sie mit § 3h VerbotsG zusammentrifft“, sodass die Hauptfrage 2 nicht hätte gestellt werden dürfen (nominell Z 8, der Sache nach Z 6), wird ohne Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet.

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_0130OS00121_21Z0000_000