27 VerbotsG

Artikel VI: Ausnahmebestimmungen.

In forcesince 18 Feb 1947cited 9×
(1)

§ 27. Der Bundespräsident kann auf Antrag der zuständigen Bundesminister Ausnahmen von der Behandlung nach den Bestimmungen der Artikel III und IV und von den in besonderen Gesetzen enthaltenen Sühnefolgen in Einzelfällen teilweise oder ganz bewilligen, wenn der Betreffende seine Zugehörigkeit zur NSDAP, zu einem ihrer Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), zum NS-Soldatenring oder zum NS-Offiziersbund niemals mißbraucht hat, mit Sicherheit auf seine positive Einstellung zur unabhängigen Republik Österreich geschlossen werden kann und die Ausnahme im öffentlichen Interesse oder sonst aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund gerechtfertigt erscheint. Ein solcher berücksichtigungswürdiger Fall liegt insbesondere bei Personen vor, die – wenn auch nicht in den Reihen der alliierten Armeen – mit der Waffe in der Hand gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben.

(2)

Die Überreichung eines Gesuches nach Abs. (1) ist durch Anschlag bei der zuständigen Registrierungsbehörde mit der Aufforderung zu veröffentlichen, Bedenken gegen die Genehmigung des Gesuches innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Anschlag bekanntzugeben.

(3)

Die Überreichung des Gesuches und die darüber ergangene Entscheidung sind in den besonderen Listen anzumerken.

  • Rechtsanwaltsordnung 19458Law

    § 8. Wird nachträglich gemäß § 27 des Verbotsgesetzes 1947 eine Ausnahme von der Behandlung nach diesem Gesetz bewilligt oder ergeht gemäß § 7 oder gemäß § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 eine Entscheidung, deren …

  • Notariatsordnung 19459Law

    § 9. Wird nachträglich gemäß § 27 des Verbotsgesetzes 1947 eine Ausnahme von der Behandlung nach diesem Gesetz bewilligt oder ergeht gemäß § 7 oder gemäß § 19, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 eine Entscheidung, die mit der …

  • VfGH 23.06.1950, B213/49Decision

    Nr. 1970. E. v. 23. Juni 1950, B 33/50. 157 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof hat Beschwerdeführer seine Beschwerde ergänzend damit begründet, daß der angefochtene Bescheid auch den § 27 VerbotsG. verletze.

    23 Jun 1950 · JFT_19500623_49B00213_00

  • VfGH 04.10.1960, B94/60Decision

    … 64 B.-VG. die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzlers vom 31. Mai 1951wurde dem Alois L. gemäß § 27 des VerbotsG 1947 die Ausnahme von den Sühnefolgen bewilligt. Der Genannte wurde sodann am 1. Jänner 1952 als …

    4 Oct 1960 · JFT_19601004_60B00094_00

  • VfGH 11.12.1957, B109/57Decision

    … zu machenden Pensionsvorschüsse "in der Zeit vom 18.Februar 1947 biszu der mit Wirksamkeit vom 23.Jänner 1948gemäß § 27 Verbotsgesetz 1947 (VerbotsG.

    11 Dec 1957 · JFT_19571211_57B00109_00

  • VfGH 16.12.1948, B205/48; B209/48; B222/48; B226/48Decision

    … Jänner 1948 mit Wirksamkeit vom 18. Februar 1947 über ihr Ansuchen gemäß § 27, Abs. 1, des VerbotsG. 1947 die Ausnahme von der Behandlung nach den Bestimmungen des Art. IV dieses Gesetzes und von den in besonderen Gesetzen enthaltenen …

    16 Dec 1948 · JFT_19481216_48B00205_00

  • OGH Rechtssatz RS0054608, 4Ob36/55Decision

    Einstufung eines wegen ns Zugehörigkeit 1945 entlassenen und dann nach § 27 VerbotsG amnestierten Beamten der Graz - Köflacher - Eisenbahn.

    14 Jun 1955 · JJR_19550614_OGH0002_0040OB00036_5500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037084, 1Ob73/46Decision

    Ein Ansuchen um Nachsicht gemäß § 27 VerbotsG bildet keinen Grund, das Verfahren über eine auf den Grund der Illegalität des Mieters gestürzte Aufkündigung gemäß § 190 ZPO zu unterbrechen.

    11 May 1946 · JJR_19460511_OGH0002_0010OB00073_4600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0036891, 1Ob50/46 u.a.Decision

    Die Unterbrechung des Verfahrens ist vom Parteiwillen unabhängig. Die Einbringung eines Nachsichtgesuches gemäß § 27 VerbotsG ist kein Unterbrechungsgrund nach § 190 ZPO. Wer eine Tätigkeit ausgeübt hat, die zum Aufgabenkreis der im …

    29 Apr 1946 · JJR_19460429_OGH0002_0010OB00050_4600000_002