1 VerbotsG

Artikel I: Verbot der NSDAP.

In forcesince 6 Jun 1945cited 23×

§ 1. Die NSDAP, ihre Wehrverbände (SS, SA, NSKK, NSFK), ihre Gliederungen und angeschlossenen Verbände sowie alle nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt sind aufgelöst; ihre Neubildung ist verboten.

Ihr Vermögen ist der Republik verfallen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VfGH 17.12.1976, B285/75Decision

    17 Dec 1976 · JFT_19761217_75B00285_00

  • OGH 12.10.1993, 11Os130/93Decision

    … Anpreisung von Zielen, Einrichtungen oder Maßnahmen der NSDAP, mag dies auch nicht zum Zweck der Aufforderung zu von § 1 oder § 3 VerbotsG sonst verbotenen Handlungen geschehen. Eine solche Verherrlichung kann auch in einer …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0110OS00130_9300000_000

  • OGH 12.10.2006, 6Ob321/04fDecision

    … Art IX Abs 1 Z 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl 1991/50 (EGVG) und gegen Art 1 § 3h des Verbotsgesetzes 1947 (Leugnung, gröbliche Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung des …

    12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00321_04F0000_000

  • VfGH 16.10.1981, B209/81Decision

    §1 des AbzeichenG 1960 findet somit auf die nach §1 VerbotsG verbotenen Organisationen Anwendung.

    16 Oct 1981 · JFT_10188984_81B00209_00

  • VfGH 01.10.1981, B12/78Decision

    1 Oct 1981 · JFT_10188999_78B00012_00

  • OGH 24.11.1948, 1Ob259/48Decision

    Das Rekursgericht geht von der Annahme aus, daß der Männergesangverein dem § 1 VerbotsG. unterliege, weil er aus dem Gründe aufgelöst worden ist, weil seine Satzungen nationalsozialistisches Gedankengut vertreten. Diese Auffassung ist …

    24 Nov 1948 · JJT_19481124_OGH0002_0010OB00259_4800000_000

  • VfGH 19.06.1952, B12/52Decision

    … auf die Besetzung Österreichs leicht Gefahren für den Staat entstehen, wenngleich ein direktes Zuwiderhandeln gegen § 1 VerbotsG. nicht vorliegt und der Zusammenschluß in erster Linie nur zur Vertretung der gemeinsamen Interessen …

    19 Jun 1952 · JFT_19520619_52B00012_00

  • OGH Rechtssatz RS0080014, 11Os130/93 u.a.Decision

    Darunter fällt insbesondere auch die Verherrlichung oder Anpreisung von Zielen, Einrichtungen oder Maßnahmen der NSDAP, mag dies auch nicht zum Zweck der Aufforderung zu von § 1 oder § 3 VerbotsG sonst verbotenen Handlungen geschehen.

    12 Oct 1993 · JJR_19931012_OGH0002_0110OS00130_9300000_002

  • VfGH 20.06.1951, KI-1/51Decision

    … Letzteres wäre aber notwendig, soll anders der Verein unter die im § 1 VerbotsG. bezeichneten nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt eingereiht werden können. Durch die bloße Unterstellung eines Vereines, …

    20 Jun 1951 · JFT_19510620_51K00I_1_00

  • VfGH 19.06.1951, B20/51Decision

    … Wohl gehört die DAF zu jenen nationalsozialistit§chen Organisationen, deren Vermögen nach § 1 des VerbotsG. vom 8. Mai 1945 StGBl. Nr. 13 der Republik verfallen ist. Allein die Liegenschaft der Beschwerdeführer steht nicht im Eigentum …

    19 Jun 1951 · JFT_19510619_51B00020_00