The 10 that are cited most themselves, of 23.
VfGH 17.12.1976, B285/75Decision
17 Dec 1976 · JFT_19761217_75B00285_00
OGH 12.10.1993, 11Os130/93Decision
… Anpreisung von Zielen, Einrichtungen oder Maßnahmen der NSDAP, mag dies auch nicht zum Zweck der Aufforderung zu von § 1 oder § 3 VerbotsG sonst verbotenen Handlungen geschehen. Eine solche Verherrlichung kann auch in einer …
12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0110OS00130_9300000_000
OGH 12.10.2006, 6Ob321/04fDecision
… Art IX Abs 1 Z 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl 1991/50 (EGVG) und gegen Art 1 § 3h des Verbotsgesetzes 1947 (Leugnung, gröbliche Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung des …
12 Oct 2006 · JJT_20061012_OGH0002_0060OB00321_04F0000_000
VfGH 16.10.1981, B209/81Decision
§1 des AbzeichenG 1960 findet somit auf die nach §1 VerbotsG verbotenen Organisationen Anwendung.
16 Oct 1981 · JFT_10188984_81B00209_00
VfGH 01.10.1981, B12/78Decision
1 Oct 1981 · JFT_10188999_78B00012_00
OGH 24.11.1948, 1Ob259/48Decision
Das Rekursgericht geht von der Annahme aus, daß der Männergesangverein dem § 1 VerbotsG. unterliege, weil er aus dem Gründe aufgelöst worden ist, weil seine Satzungen nationalsozialistisches Gedankengut vertreten. Diese Auffassung ist …
24 Nov 1948 · JJT_19481124_OGH0002_0010OB00259_4800000_000
VfGH 19.06.1952, B12/52Decision
… auf die Besetzung Österreichs leicht Gefahren für den Staat entstehen, wenngleich ein direktes Zuwiderhandeln gegen § 1 VerbotsG. nicht vorliegt und der Zusammenschluß in erster Linie nur zur Vertretung der gemeinsamen Interessen …
19 Jun 1952 · JFT_19520619_52B00012_00
OGH Rechtssatz RS0080014, 11Os130/93 u.a.Decision
Darunter fällt insbesondere auch die Verherrlichung oder Anpreisung von Zielen, Einrichtungen oder Maßnahmen der NSDAP, mag dies auch nicht zum Zweck der Aufforderung zu von § 1 oder § 3 VerbotsG sonst verbotenen Handlungen geschehen.
12 Oct 1993 · JJR_19931012_OGH0002_0110OS00130_9300000_002
VfGH 20.06.1951, KI-1/51Decision
… Letzteres wäre aber notwendig, soll anders der Verein unter die im § 1 VerbotsG. bezeichneten nationalsozialistischen Organisationen und Einrichtungen überhaupt eingereiht werden können. Durch die bloße Unterstellung eines Vereines, …
20 Jun 1951 · JFT_19510620_51K00I_1_00
VfGH 19.06.1951, B20/51Decision
… Wohl gehört die DAF zu jenen nationalsozialistit§chen Organisationen, deren Vermögen nach § 1 des VerbotsG. vom 8. Mai 1945 StGBl. Nr. 13 der Republik verfallen ist. Allein die Liegenschaft der Beschwerdeführer steht nicht im Eigentum …
19 Jun 1951 · JFT_19510619_51B00020_00