3n VerbotsG

Einziehung

In forcesince 1 Jan 2024cited 4×
(1)

§ 3n. Gegenstände, die auf Grund ihrer besonderen Beschaffenheit dazu geeignet sind, zur Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nach diesem Bundesverfassungsgesetz verwendet zu werden, sind, sofern nicht bereits die Voraussetzungen der Einziehung nach § 26 StGB oder nach § 33 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, vorliegen, auch einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen einer Straftat nach diesem Bundesverfassungsgesetz verfolgt oder verurteilt werden kann, es sei denn, der Verfügungsberechtigte bietet Gewähr dafür, dass die Gegenstände nicht zur Begehung strafbarer Handlungen verwendet werden.

(2)

Für das Verfahren gelten die §§ 443 bis 446 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, entsprechend. Für die Anwendung von § 445a StPO sind Gegenstände im Sinne des Abs. 1 als Gegenstände zu behandeln, deren Besitz allgemein verboten ist.

  • OGH 01.07.2026, 12Os58/26kDecision

    … Wien beim Bezirksgericht Floridsdorf zu AZ 32 U 139/25x einen (selbständigen) Antrag auf Einziehung (§ 3n Abs 1 VerbotsG) mehrerer konkret bezeichneter, bei * sichergestellter Gegenstände ein (ON 13; ON 1.1).

    1 Jul 2026 · JJT_20260701_OGH0002_0120OS00058_26K0000_000

  • OGH 19.11.2024, 12Os92/24gDecision

    2./ im Einziehungserkenntnis § 26 Abs 1 StGB und § 3n Abs 1 VerbotsG sowie

    19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0120OS00092_24G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0143805, 12Os58/26kDecision

    Die Einziehung eines bestimmten Gegenstands nach § 3n VerbotsG setzt eine Anlasstat nicht voraus.

    1 Jul 2026 · JJR_20260701_OGH0002_0120OS00058_26K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0143806, 12Os58/26kDecision

    Die gerichtliche Befugnis zum Ausspruch der Einziehung eines bestimmten Gegenstands nach § 3n VerbotsG im Verfahren gemäß § 445a Abs 1 StPO setzt in formeller Hinsicht einen in diese Richtung zielenden Antrag des Anklägers voraus. …

    1 Jul 2026 · JJR_20260701_OGH0002_0120OS00058_26K0000_001