9 VerbotsG

In forcesince 6 Jun 1945cited 2×

§ 9. Die näheren Vorschriften über die Anlegung und Auflegung der Listen, das hiebei einzuhaltende Verfahren sowie über das Rechtsmittelverfahren werden durch Verordnung getroffen.

  • VfGH 16.06.1948, V3/48Decision

    … Was aber nun den § 9 VerbotsG. betrifft, so nimmt die Gegenschrift an, daß unter "Verfahren", bzw. "Rechtsmittelverfahren" auch die Einrichtung und Organisation der das Verfahren durchführenden Behörden, insbesondere der …

    16 Jun 1948 · JFT_19480616_48V00003_00

  • Durchführung des Verbotsgesetzes 1947Law

    Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947. Auf Grund der §§ 4, Abs. (4), 9, 11, Abs. (2), 19, Abs. (1), lit. l, 20, Abs. (4), 29, des Verbotsgesetzes 1947 wird verordnet: