§ 9. Die näheren Vorschriften über die Anlegung und Auflegung der Listen, das hiebei einzuhaltende Verfahren sowie über das Rechtsmittelverfahren werden durch Verordnung getroffen.
9 VerbotsG
In forcesince 6 Jun 1945cited 2×
VfGH 16.06.1948, V3/48Decision
… Was aber nun den § 9 VerbotsG. betrifft, so nimmt die Gegenschrift an, daß unter "Verfahren", bzw. "Rechtsmittelverfahren" auch die Einrichtung und Organisation der das Verfahren durchführenden Behörden, insbesondere der …
16 Jun 1948 · JFT_19480616_48V00003_00
Durchführung des Verbotsgesetzes 1947Law
Verordnung der Bundesregierung vom 10. März 1947 zur Durchführung des Verbotsgesetzes 1947. Auf Grund der §§ 4, Abs. (4), 9, 11, Abs. (2), 19, Abs. (1), lit. l, 20, Abs. (4), 29, des Verbotsgesetzes 1947 wird verordnet: