17 VerbotsG

Artikel IV: Bestimmungen über sühnepflichtige Personen.

In forcesince 18 Feb 1947cited 51×
(1)

§ 17. Die in die besonderen Listen einzutragenden Personen sind mit Ausnahme der im Abs. (4) genannten sühnepflichtig. Die Sühnepflichtigen werden in belastete und minderbelastete Personen unterschieden.

(2)

Belastete Personen sind:

a)

Personen, die jemals politische Leiter vom Zellenleiter oder Gleichgestellten aufwärts waren;

b)

Angehörige der SS;

c)

Angehörige der SA, des NSKK und des NSFK, die jemals Führer vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts waren, ferner Angehörige der Gestapo oder des SD;

d)

Funktionäre sonstiger Gliederungen, Organisationen oder angeschlossener Verbände, die einen Posten bekleideten, der dem Ortsgruppenleiter der NSDAP, beziehungsweise dem Untersturmführer im Rang zumindest gleich war, und Leiter von industriellen, finanziellen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen und die im § 4, Abs. (1), d, erwähnten Personen, diese beiden Gruppen, wenn sie von den im § 4 erwähnten Kommissionen als belastet befunden wurden;

e)

Personen, die für ihre Tätigkeit für die NSDAP mit dem Blutorden vom 9. November 1923, dem Goldenen Ehrenzeichen der NSDAP, einer Dienstauszeichnung der NSDAP (in Bronze, Silber oder Gold) oder dem Goldenen Ehrenzeichen der Hitler-Jugend ausgezeichnet wurden;

f)

Personen, die nach §§ 10, 11 oder 12 dieses Verfassungsgesetzes oder nach dem Kriegsverbrechergesetz vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, in der Fassung der Kriegsverbrechergesetznovelle vom 18. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 199, rechtskräftig verurteilt worden sind.

(3)

Minderbelastete Personen sind alle übrigen gemäß § 4 in die besonderen Listen einzutragenden Personen.

(4)

Von der Sühnepflicht sind ausgenommen:

a)

Minderbelastete Personen von der Vollendung des 70. Lebensjahres an,

b)

minderbelastete Personen, wenn sie der Versehrtenstufe III angehören,

c)

belastete Personen, wenn sie der Versehrtenstufe IV angehören,

von der Verpflichtung zur Entrichtung der Sühneabgabe (IX. Hauptstück des Nationalsozialistengesetzes) jedoch nur, wenn ihr Einkommen nicht 200 S im Monat überschreitet zuzüglich 50 S pro Monat für jedes Familienmitglied, für dessen Unterhalt der Abgabepflichtige zu sorgen hat. Überschreitet das Einkommen diese Grenze, so wird die laufende Sühneabgabe nur von dem Mehreinkommen eingehoben.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VfGH 01.06.1962, B12/62Decision

    … 2 oder mindenbelastet im Sinne des § 17 Abs. 3 leg. cit: ist, ist ,in diesem Zusammenhang ,dagegen nicht rechtserheblich. Daher ihat Johann C. keinen Anspruch aufdlie Feststellung, ob Jose! B. als Belasteter oder Minderbelasteter zu …

    1 Jun 1962 · JFT_19620601_62B00012_00

  • VfGH 27.09.1949, B48/49Decision

    … Bescheid hat die kommissarische Berufung auf den Posten eines politischen Leiters als unter den Tatbestand des § 17, Abs. 2, lit. a, VerbotsG. 1947 fallend angesehen. Die Beschwerde bezeichnet demgegenüber diese Rechtsansicht als irrig.

    27 Sep 1949 · JFT_19490927_49B00048_00

  • VfGH 11.03.1948, B208/47Decision

    … In der Begründung wird festgestellt, daß Georg M. Belasteter im Sinne des § 17, Abs. 2, VerbotsG. 1947, ist und im Zeitpunkte des Inkraft- Nr. 1617. E. v. 11. März 1948, B 208/47. 41 tretens des NS-Gesetzeseinen Dienstnehmer (Lehrling) …

    11 Mar 1948 · JFT_19480311_47B00208_00

  • Rechtsanwaltsordnung 194537Law

    … Den belasteten Personen im Sinne des § 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947 ist die Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes sowie die Tätigkeit in solchen oder ähnlichen Kanzleien verboten. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer hat …

  • VfGH 19.03.1949, B18/47Decision

    … Die Anforderung richtet 8ich gegen }faria und Dr. Hermann H. Begründet wurde sie damit, daß Dr. H. den im § 17 VerbotsG. 1945 genannten Personenkreis angehört. In einer Berufung machten die Beschwerdeführer geltend, die Begründung …

    19 Mar 1949 · JFT_19490319_47B00018_00

  • VfGH 29.09.1950, B50/50Decision

    Daß endlich die Rechtsfolge des Pkt. 8 Abs. 1 des XIV. Hauptstückes des NS-Gesetzes keine Sühnefolge im Sinne des § 17 Abs. 4 lit. a VerbotsG. ist, hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Erk. vom 28. …

    29 Sep 1950 · JFT_19500929_50B00050_00

  • Notariatsordnung 1945104Law

    … Belastete Personen [§ 17, Abs. (2), des Verbotsgesetzes 1947] dürfen weder den Beruf eines Notariatskandidaten ausüben noch in solchen oder ähnlichen Kanzleien arbeiten. Minderbelastete Personen im Sinne der Bestimmungen des § 17, …

  • VfGH 28.06.1950, V7/50; V8/50; V9/50Decision

    … Beschwerdeführer die militärische Charge eines Obersten bekleidet hat, seine Einstufung als Belasteter im Sinne des § 17 Abs. 2 VerbotsG. 1947 nicht mehr hergeleitet werden. Ob aber der Beschwerdeführer innerhalb des NSR oder des …

    28 Jun 1950 · JFT_19500628_50V00007_00

  • VwGH 08.12.1948, 0554/48Decision

    … Wien, in der er unter Vorlage einer Bescheinigung der Registrierungsbehörde bekannt gab, dass er gemäße § 17, (4), lit. b, Verbotsgesetz 1947 (Fassung BGBl. Nr. 25/1947) von den Sühnefolgen befreit sei, und unter Hinweis darauf, dass …

    8 Dec 1948 · JWT_1948000554_19481208X00

  • VfGH 17.12.1952, B160/52Decision

    … Mai 1947 gemäß § 3 WSG. 1947 entlassen, weil er als Besitzer der bronzenen Dienstauszeichnung der NSDAP gemäß § 17 Abs. 2 lit. e VerbotsG.

    17 Dec 1952 · JFT_19521217_52B00160_00