4 VerbotsG

Artikel II: Registrierung der Nationalsozialisten.

In forcesince 18 Feb 1947cited 37×
(1)

§ 4. Alle Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebiet der Republik Österreich haben und – wenn auch nur zeitweise – zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 27. April 1945

a)

der NSDAP oder ihren Wehrverbänden SS oder SA oder

b)

dem NS-Soldatenring oder dem NS-Offiziersbund angehört haben oder

c)

Führer in den Wehrverbänden NSKK oder NSFK vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts oder Funktionäre in einer sonstigen Gliederung, Organisation oder in einem sonstigen angeschlossenen Verband von dem einem Ortsgruppenleiter der NSDAP entsprechenden Rang aufwärts oder Angehörige der Gestapo oder des SD waren,

werden in besonderen Listen verzeichnet.Desgleichen werden verzeichnet

d)

Verfasser von Druckschriften jedweder Art oder von Filmdrehbüchern, die von der beim Bundesministerium für Unterricht gebildeten Kommission wegen ihres nationalsozialistischen Gehaltes als verbotene Werke erklärt wurden,

e)

Leiter von industriellen, finanziellen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen, die nach amtlichen und gehörig belegten Berichten der zuständigen Standesvertretungen, der Gewerkschaften oder der Parteien von der im § 7 genannten Kommission für schuldig befunden wurden, tatkräftig an der Erreichung der Ziele der NSDAP oder ihrer angeschlossenen Organisationen mitgearbeitet, die Grundsätze des Nationalsozialismus unterstützt, für diese Propaganda gemacht oder nationalsozialistische Organisationen oder ihr Tätigkeiten finanziert und durch eine dieser Handlungen die Interessen eines unabhängigen und demokratischen Österreich geschädigt zu haben.

(2)

Als Angehöriger der NSDAP ist anzusehen, wer als Mitglied in diese Partei aufgenommen worden ist (Parteimitglied) oder wer durch Aufnahme als Parteianwärter die Anwartschaft auf die Parteimitgliedschaft und das Recht zum vorläufigen Tragen des Parteiabzeichens erworben hat (Parteianwärter).

(3)

Die Dauer des die Registrierungspflicht begründenden Zustandes, Parteiauszeichnungen, Funktionen sowie die besonderen mit Rechtsfolgen verbundenen Umstände, insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (§ 17), sind in den Listen besonders zu vermerken.

(4)

Durch Verordnung kann bestimmt werden, welche Personen als Funktionäre im Sinne dieses Verfassungsgesetzes anzusehen sind.

(5)

Von der Verzeichnung gemäß Abs. (1) sind ausgenommen:

a)

Parteianwärter, deren Aufnahme in die NSDAP aus politischen Gründen abgelehnt wurde, soweit dies von der im § 7 genannten Kommission auf Grund der vorgebrachten Beweise mit Bescheid festgestellt worden ist;

b)

Parteimitglieder, Angehörige der SA und Parteianwärter, die aus politischen Gründen vor dem 1. Jänner 1945 ausgeschlossen wurden und dagegen keine Berufung eingelegt haben oder vor dem 1. Jänner 1944 ausgetreten sind;

c)

Parteimitglieder und Parteianwärter, die sich aus politischen Gründen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entweder in gerichtlicher oder polizeilicher Haft von mindestens einem Monat befunden haben oder die beweisen können, daß sie durch gerichtliche oder staatspolizeiliche Maßnahmen aus solchen Gründen größere Schädigungen erlitten haben, sofern sie sich nicht später im Sinne der NSDAP betätigt haben;

d)

Personen, die lediglich einer Betriebs-SA oder SA-Wehrmannschaft angehört haben, ohne eine Funktion vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts bekleidet zu haben;

e)

Personen, denen die Provisorische Staatsregierung eine Ausnahme von der Behandlung nach den Bestimmungen des Artikels II zugebilligt hat;

f)

Personen, die nachweisen können, daß sie mit der Waffe in der Hand in den Reihen der alliierten Armeen gekämpft haben.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • VfGH 01.06.1962, B12/62Decision

    … der vorläufigen Benützungsbewlilligungausschließlich davon ab, ob der frühere Inhaber der Wohnung dem im § 4 Abs. 1 Verbotsgesetz 1947 genannten Personenkreis angehört (§ 13 leg. eit. kann im gegebenen Zusammenhang außer Betracht …

    1 Jun 1962 · JFT_19620601_62B00012_00

  • VfGH 18.12.1948, B174/48Decision

    Entscheidungsgründe : Unbestrittenermaßen gehören die Beschwerdeführer dem Personenkreis des § 4, Abs. 1, VerbotsG. 1947 an. Die Beschwerdeführer bestreiten jedoch, daß auch die weitere Voraussetzung bei ihnen zutrifft, an die Pkt. …

    18 Dec 1948 · JFT_19481218_48B00174_00

  • Durchführung des Verbotsgesetzes 1947121923Law

    § 12. Personen, bei denen die Voraussetzungen der Registrierungspflicht nach § 4, Abs. (1), lit. d und e, des Verbotsgesetzes 1947 erst nach Ablauf der Meldefrist (§ 7) eintreten, haben innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt des die …

  • OGH 29.04.1946, 1Ob50/46Decision

    … die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Erledigung seines Gesuches um Nachsicht von der Registrierung gemäß § 4 VerbotsG. 1945 beantragt. Die Klägerin hatte zu diesem Unterbrechungsantrag die Erklärung abgegeben, gegen die …

    29 Apr 1946 · JJT_19460429_OGH0002_0010OB00050_4600000_000

  • VfGH 11.10.1948, B50/48Decision

    … ist Eigentümer des Hauses Wien,XIX.,SieveringerStraße 13, und gehört demPersonenkreis des § 4, Abs. 1, VerbotsG. 1947 an. Für seine aus 2 Zimmern, 2 Kabinetten und Nebenräumen bestehende Wohnung in diesem Hause wurde mit der …

    11 Oct 1948 · JFT_19481011_48B00050_00

  • VfGH 30.06.1952, B43/52Decision

    Da der Beschwerdeführer unbestritten zum Kreise der im § 4 VerbotsG. 1947 genannten Personen gehört, führte die gegenständliche Einweisung des Mitbeteiligten mit dem Wirksamkeitsbeginne des NS-Gesetzes (18. Februar 1947) zu der in …

    30 Jun 1952 · JFT_19520630_52B00043_00

  • VfGH 23.03.1954, WI-4/53; WI-5/53Decision

    … Und da s9hließlich der Beschwerdeführer erwiesenermaßen dem Personenkreis des § 4 VerbotsG. 1947 angehört, stellt der angefochtene Bescheid, der in Spruch und Gründen als mit dem Vorbescheid des Magistrats gleichlautend zu nehmen …

    23 Mar 1954 · JFT_19540323_53W00I_4_00

  • VfGH 06.03.1951, B182/50Decision

    Entscheidungsgründe : Unbestritten ist, daß Beschwerdeführer dem im § 4 Abs. I VerbotsG.

    6 Mar 1951 · JFT_19510306_50B00182_00

  • VfGH 13.12.1948, B39/48Decision

    Nun ist der Beschwerdeführer von der Registrierungsbehörde als unter § 4, Abs. 5, lit. b, VerbotsG. 1947 fallend erklärt worden. Die Übergangsbestimmung in Abschnitt H des H. Hauptstückes des Verfassungsg.- Erk. 18 274 Nr. 1708. E. …

    13 Dec 1948 · JFT_19481213_48B00039_00

  • VfGH 16.12.1950, KI-3/50Decision

    Recht auf Ausnahme von der Verzeichnung in den besonderen Listen nach § 4 VerbotsG. 1947. Begriff "staatspolizeiliche Maßnahmen".

    16 Dec 1950 · JFT_19501216_50K00I_3_00