3 VerbotsG

In forcesince 18 Feb 1947cited 54×

§ 3. Es ist jedermann untersagt, sich, sei es auch außerhalb dieser Organisationen, für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • VfGH 29.11.1985, G175/84Decision

    … 1973 HochschülerschaftsG 1973; keine Verfassungswidrigkeit des §15 Abs5 infolge der unmittelbaren Anwendbarkeit des §3 VerbotsG durch alle staatlichen Organe im Rahmen ihres Wirkungsbereiches; der unmittelbaren Anwendbarkeit steht weder …

    29 Nov 1985 · JFT_10148871_84G00175_00

  • VfGH 28.02.1991, WI-11/90Decision

    … September 1990, Z MA 62-53/N 90, gemäß §3 VerbotsG 1947 zurückgewiesen. 1.2.2. In der Begründung dieses Bescheides heißt es ua. wörtlich: " . . . Der vorliegende Wahlvorschlag wies als Parteiliste die Namen J H R, G H und F R auf. …

    28 Feb 1991 · JFT_10089772_90W0I011_00

  • OGH 25.06.1986, 9Os132/85Decision

    … Demnach wurde zutreffend auf das gesetzliche Verbot (§ 3 VerbotsG), sich - sei es auch außerhalb nationalsozialistischer Organisationen - für die N*** und deren Ziele zu betätigen (10 Os 136/78), sowie auf den Zweck des Gesetzes …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_000

  • VfGH 03.03.1987, B682/86Decision

    … die "Nationale Front" beschwerdeberechtigt ist, damit auseinanderzusetzen, ob der Versuch ihrer Gründung etwa gegen §3 VerbotsG (wonach es jedermann untersagt ist, sich für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen) oder gegen …

    3 Mar 1987 · JFT_10129697_86B00682_00

  • VfGH 13.12.2000, B1613/99Decision

    13 Dec 2000 · JFT_09998787_99B01613_00

  • VfGH 30.06.2004, B1034/03Decision

    3.2. Vorauszuschicken ist, dass sich die belangte Behörde zutreffend an der Verfassungsbestimmung des §3 VerbotsG orientiert.

    30 Jun 2004 · JFT_09959370_03B01034_00

  • VfGH 15.12.1988, B1385/88Decision

    … Zulassung einer wahlwerbenden Gruppe ohne von amtswegen zu klären, ob die Kandidatur eine Wiederbetätigung iS des §3 VerbotsG darstellt - willkürliche Gesetzesanwendung durch Unterlassen jeglichen Ermittlungsverfahrens

    15 Dec 1988 · JFT_10118785_88B01385_00

  • OGH 26.11.1998, 6Ob37/98dDecision

    … eines Spitzenfunktionärs einer politischen Partei, das geeignet scheinen könne, die Gefahr einer Verharmlosung iSd § 3 VerbotsG zu fördern, könne unter Berücksichtigung der Wertung dieser Verfassungsbestimmung auch kritischen …

    26 Nov 1998 · JJT_19981126_OGH0002_0060OB00037_98D0000_000

  • OGH 12.10.1993, 11Os130/93Decision

    … Anpreisung von Zielen, Einrichtungen oder Maßnahmen der NSDAP, mag dies auch nicht zum Zweck der Aufforderung zu von § 1 oder § 3 VerbotsG sonst verbotenen Handlungen geschehen. Eine solche Verherrlichung kann auch in einer …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0110OS00130_9300000_000

  • OGH 27.09.1978, 10Os136/78Decision

    … im Sinn des § 3 g VerbotsG ist jede - dem Verbot, sich für die NSDAP oder ihre Ziele irgendwie zu betätigen (§ 3 VerbotsG), zuwiderlaufende, nicht schon durch die § 3 a bis 3 f VerbotsG oder durch eine strengere Strafbestimmung …

    27 Sep 1978 · JJT_19780927_OGH0002_0100OS00136_7800000_000