3k VerbotsG

Amts- und Funktionsverlust

In forcesince 1 Jan 2024cited 1×

§ 3k. Mit der Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer strafbarer Handlungen nach diesem Bundesverfassungsgesetz ist bei einem Beamten der Verlust des Amtes und bei einem Vertragsbediensteten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses verbunden.

  • OGH 17.07.2025, 9ObA82/24kDecision

    1.7. Hinsichtlich der Ausführungen der Revision zu § 3k VerbotsG (BGBl I 177/2023 „Amts- und Funktionsverlust“) ist anzumerken, dass diese Bestimmung mit 1. Jänner 2024 und somit viele Monate nach der (rechtskräftigen) …

    17 Jul 2025 · JJT_20250717_OGH0002_009OBA00082_24K0000_000