7 VerbotsG

In forcesince 18 Feb 1947cited 22×
(1)

§ 7. Außer in den im § 4, Abs. (5), a, erwähnten Fällen kann wegen der Aufnahme vermeintlich nicht Registrierungspflichtiger oder der Nichtaufnahme vermeintlich Registrierungspflichtiger jedermann mündlich oder schriftlich Einspruch und Beschwerde erheben. Dies gilt auch für Vermerke im Sinne des § 4, Abs. (3). Über Einsprüche und Beschwerden entscheiden die Verwaltungsbehörden, in letzter Instanz eine Kommission beim Staatsamt für Inneres, die aus einem Richter als Vorsitzenden und sechs anderen Mitgliedern besteht, von denen mindestens zwei die Eignung zum Richteramt haben müssen.

(2)

Die in den besonderen Listen nach rechtskräftigem Abschluß des Registrierungsverfahrens verzeichneten und vermerkten Umstände sind für alle Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend festgestellt, für die Gerichte jedoch, soweit sie im Strafverfahren nach der Strafprozeßordnung zu entscheiden haben, nur dann, wenn die Kommission beim Bundesministerium für Inneres schon entschieden hat.

(3)

Ist die Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde von der Feststellung von Umständen abhängig, die in den besonderen Listen zu verzeichnen oder zu vermerken sind, so haben diese Behörden ihr Verfahren von Amts wegen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens nach Abs. (1) zu unterbrechen, zugleich alle ihnen bekanntgewordenen Umstände der nach Abs. (1) zuständigen Behörde anzuzeigen und erforderlichenfalls um Einleitung des Verfahrens nach Abs. (1) zu ersuchen. Die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Diese Bestimmungen gelten nicht für das gerichtliche Strafverfahren.

(4)

Die Registrierungsbehörden haben nach rechtskräftiger Beendigung des Registrierungsverfahrens auf Antrag oder auf Ersuchen von Behörden über den Inhalt der Eintragungen in die besonderen Listen Auszüge aus dem Register zu erteilen sowie Registrierungskarten auszustellen. Das Nähere über die Registrierungskarten wird durch Verordnung bestimmt.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • VfGH 27.09.1949, B48/49Decision

    Beschwerdekommission nach § 7 VerbotsG. 1947. Recht auf Streichung aus den besonderen Listen. Austritt aus der NSDAP.

    27 Sep 1949 · JFT_19490927_49B00048_00

  • Durchführung des Verbotsgesetzes 1947193Law

    … Frist von sechs Wochen vom Tage der Antragstellung an der Beschwerdekommission beim Bundesministerium für Inneres (§ 7 des Verbotsgesetzes 1947) vorzulegen. Diese Kommission hat über die Anträge ehestens zu entscheiden. (3) Personen, …

  • VfGH 24.03.1954, KII-1/54Decision

    Durch die Entscheidung der Beschwerdekommission nach § 7 VerbotsG. 1947 beim Bundesministerium für Inneres ist nun bindend festgestellt, daß der Beschwerdeführer Dr. Viktor T. in den besonderen Listen der Nationalsozialisten nicht zu …

    24 Mar 1954 · JFT_19540324_54K0II_1_00

  • VfGH 19.03.1949, B18/47Decision

    … Dies war aber damals 'bei beiden erst festzustellen. Gemäß der neuen Fassung des § 7, Abs. 3, VerbotsG.

    19 Mar 1949 · JFT_19490319_47B00018_00

  • VfGH 25.03.1955, G1/55Decision

    … als Zeugen nicht stattgegeben wurde und behauptet endlich, daß nach § 7 Abs. 2 VerbotsG. 1947 über die Frage, ob jemand illegal gewesen sei oder nicht, nur die Registrierungsbehörde und keine andere Behörde entscheiden könne.

    25 Mar 1955 · JFT_19550325_55G00001_00

  • VfGH 24.06.1948, B16/48Decision

    Tatbestand: Seinerzeitwar von der Beschwerdekommissionnach § 7 VerbotsG. beim Bundesministerium für Inneres ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausnahme von der Verzeichnung abgelehnt worden.

    24 Jun 1948 · JFT_19480624_48B00016_00

  • VfGH 16.06.1948, V3/48Decision

    … durchführenden Behörden, insbesondere der Beschwerdekommission verstanden werden müsse, weil die Bestimmungen des § 7, Abs. 1, VerbotsG. über die Einrichtung der mit der Entscheidung betrauten Behörden äußerst dürftig seien.

    16 Jun 1948 · JFT_19480616_48V00003_00

  • VfGH 21.03.1952, B249/51; B250/51Decision

    Außer Streit steht weiter, daß die gemäß § 7 VerbotsG. 1947 beim Bundesministerium für Inneres errichtete Beschwerdekommission mit Entscheidung vom 18. April 1951 die Verzeichnung desBeschwerde- 82 , ebenso in den

    21 Mar 1952 · JFT_19520321_51B00249_00

  • VfGH 15.12.1950, WI-12/50Decision

    … Das Verfahren vor der gemäß § 7 VerbotsG. 1947 beim Bundesministerium für Inneres errichteten Beschwerdekommission gründet sich auf ein Verfassungsgesetz , nämlich das VerbotsG. 1947, es ist daher die Zuständigkeit des …

    15 Dec 1950 · JFT_19501215_50W0I_12_00

  • VfGH 14.03.1949, B21/49Decision

    … sodann ein Vollstreckungsbescheid vorangehen müssen. Über die Frage, ob ein solcher Bescheid im Hinblick auf § 7, Abs. 3, VerbotsG. 1947, auf den sich die Beschwerde beruft, hätte erlassen werden können, ist in diesem Verfahren nicht …

    14 Mar 1949 · JFT_19490314_49B00021_00