10 VerbotsG

Artikel III: Strafrechtliche Sonderbestimmungen.

In forcesince 1 Jan 1975cited 13×
(1)

§ 10. Wer in der Zeit zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 13. März 1938 nach Vollendung des 18. Lebensjahres jemals der NSDAP angehört hat und während dieser Zeit oder später sich für die nationalsozialistische Bewegung betätigt hat oder Angehöriger eines der Wehrverbände der NSDAP (SS, SA, NSKK, NSFK) oder des NS-Soldatenringes oder des NS-Offiziersbundes gewesen ist oder wer von der NSDAP als “Altparteigenosse” oder “Alter Kämpfer” anerkannt worden ist, hat sich des Verbrechens des Hochverrates im Sinne des § 58 des St. G. schuldig gemacht und ist wegen dieses Verbrechens mit Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2)

Die Verfolgung auf Grund dieser Bestimmung findet statt, wenn nach Ansicht der Bundesregierung hochverräterische Umtriebe zunehmen oder wenn nach dem Inkrafttreten dieses Verfassungsgesetzes in seiner ursprünglichen Fassung der Täter sich für die NSDAP, für eine ihrer Gliederungen oder einen ihrer Verbände irgendwie betätigt hat, sich eines Verbrechens oder eines gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung verstoßenden Vergehens oder einer solchen Übertretung schuldig gemacht oder sonst eine strafbare Handlung aus habsüchtigen oder anderen verwerflichen Beweggründen begangen hat.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 13.12.1948, B39/48Decision

    … seit 19. Juni 1933 bis 1939 Parteimitglied gewesen, minderbelastet, er habe zum Personenkreis des § 10 VerbotsG. 1945 gehört. Nach den Bestimmungen des VerbotsG. 1945, § 14, seien ihm Vorschußzahlungen vor dem 1. März 1947 nicht …

    13 Dec 1948 · JFT_19481213_48B00039_00

  • VfGH 03.10.1949, B46/49Decision

    … Nachträglich ist der Beschwerdeführer mit Urteil des Volksgerichtes Wien vom 1. Juni 1948 wegen Verbrechens nach §§ 10 und 11 VerbotsG. und §§ 4 und 7, Abs. 2 d, KVG. zu einer schweren Kerkerstrafe in der Dauer von 21 Monaten …

    3 Oct 1949 · JFT_19491003_49B00046_00

  • VfGH 29.11.1985, G175/84Decision

    … insb. §§3a ff. und 10 ff. VerbotsG idF NS-G), die aber auch darüber hinaus von rechtlicher Bedeutung sind. Auch geht der VfGH davon aus, daß das aus Art9 Z2 StV Wien erfließende Gebot, alle Organisationen faschistischen Charakters und …

    29 Nov 1985 · JFT_10148871_84G00175_00

  • VfGH 25.03.1955, G1/55Decision

    … Es hätte weiters ermittelt und festgestellt werden müssen, ob Beschwerdeführer im Sinne des § 10 Abs. 1 VerbotsG. 1945 in der letzten Fassung auch tatsächlich wegen Betätigung für die NS.Bewegung von der NSDAP als Altparteigenosse …

    25 Mar 1955 · JFT_19550325_55G00001_00

  • VfGH 18.06.1957, V6/57Decision

    … 2, § 3 Abs. 1 und 2 Kriegsverbrechergesetz, § 3 Strafgesetz, § 10, § 11 VerbotsG. 1947 zu lebenslangem schwerem Kerker verurteilt worden war. Da die dem Urteil zugrunde liegenden Tatbestände Quälerei und Mißhandlungen sowie …

    18 Jun 1957 · JFT_19570618_57V00006_00

  • VfGH 17.12.1958, B146/58Decision

    … Mai 1947 der Verbrechen nach §§ 10 und 11 des Verbotsgesetzes 1947 schuldig befunden worden war. Am 23. September 1957 stellte Dr. Herbert P. beim Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien unter Hinweis auf § 45 der NS-Amnestie 1957, …

    17 Dec 1958 · JFT_19581217_58B00146_00

  • VfGH 18.06.1957, B183/56Decision

    … 2, § 3 Abs. 1 und 2 Kriegsverbrechergesetz, § 3 Strafgesetz, § 10, § 11 VerbotsG. 1947 zu lebenslangem schwerem Kerker verurteilt worden war. Da die dem Urteil zugrunde liegenden Tatbestände Quälerei und Mißhandlungen sowie …

    18 Jun 1957 · JFT_19570618_56B00183_00

  • VwGH Rechtssatz, 0460/49Decision

    24 Jun 1950 · JWR_1949000460_19500624X01

  • VfGH 21.06.1950, B38/50Decision

    … der Polizeidirektion mit der Begründung, daß er vom Volksgericht Wien wegen Verbrechens des Hochverrates nach den §§ 10 und 11 VerbotsG. verurteilt und als Belasteter nach § 17 Abs. 2 VerbotsG. 1947 registriert sei. Die Oberinstanzen …

    21 Jun 1950 · JFT_19500621_50B00038_00

  • VfGH 22.03.1950, B113/49Decision

    … September 1948 Vg 2 c Vr 3892/47 wurde er des Verbrechens des Hochverrates nach §§ 10, 11 VerbotsG. schuldig erkannt und unter anderem zum Vermögensverfall verurteilt. Gemäß § 20 Abs. 2 des Volksgerichtsverfahrens- und …

    22 Mar 1950 · JFT_19500322_49B00113_00