20 VerbotsG

In forcesince 18 Feb 1947cited 8×
(1)

§ 20. Personen, die die laufende oder einmalige Sühneabgabe zu entrichten haben, dürfen bis zur vollständigen Erfüllung dieser Abgabepflicht durch rechtsgeschäftliche Verfügungen (Rechtshandlungen oder Unterlassungen) ihr unbewegliches Vermögen weder veräußern noch belasten. Das gleiche gilt für Veräußerungen oder Belastungen ihres beweglichen Vermögens oder für die Übernahme von Verpflichtungen, sofern diese Verfügungen über den Rahmen der laufenden Verwaltung oder der Fortführung des Haushaltes hinausgehen. Gegen diese Verbote verstoßende Rechtsgeschäfte sind nichtig. Desgleichen sind Verfügungen der genannten Art nichtig, die nach dem 31. März 1945 getroffen worden sind. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht, soweit es sich um unbewegliche Sachen handelt, eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung gleich.

(2)

Eintragungen in die öffentlichen Bücher dürfen von Gerichten nur bewilligt werden,

1.

wenn derjenige, dessen bücherliche Rechte beschränkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person übertragen werden sollen, in einer schriftlichen Erklärung an Eides Statt versichert, daß er nicht zu den im § 17, Abs. (2) und (3), aufgezählten Personen gehört, oder

2.

wenn durch Vorlage einer Bestätigung der zur Einhebung der Sühneabgabe zuständigen Behörde nachgewiesen wird, daß er die Verpflichtung zur Leistung der laufenden und einmaligen Sühneabgabe vollständig erfüllt hat oder daß er von dieser Verbindlichkeit gemäß § 17, Abs. (4), befreit ist. Die Unterschrift der Erklärung nach Z 1 muß gerichtlich oder notariell beglaubigt werden. Einer solchen Erklärung bedarf es nicht, wenn die Bestätigung einer Bezirksverwaltungsbehörde, eines Amtes der Landesregierung (Wiener Magistrat) oder des Bundesministeriums für Inneres vorliegt, daß derjenige, der sonst die Erklärung nach Z 1 abzugeben hätte, nicht zu den im § 17, Abs. (2) und (3), aufgezählten Personen gehört.

(3)

Abs. (2) gilt sinngemäß für die Bewilligung oder Fortsetzung einer Zwangsvollstreckung auf unbewegliche Sachen. Schon bewilligte Zwangsvollstreckungen sind aufzuschieben, bis die Voraussetzungen für die Fortsetzung gegeben sind. Liegt ein urkundlicher Nachweis im Sinne des Abs. (2) nicht vor, so hat das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers eine Tagsatzung anzuordnen und dem Verpflichteten den Eid darüber abzunehmen, ob er zu den im § 17, Abs. (2) und (3), genannten Personen gehört (§§ 48 ff. EO.). Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die Fortsetzung eines bereits anhängigen oder neu anfallenden Zwangsvollstreckungsverfahrens, das nicht auf unbewegliche Sachen gerichtet ist, wenn sich begründeter Verdacht ergibt, daß die Voraussetzungen des Abs. (1) vorliegen.

(4)

Von der Anwendung der Bestimmungen des Abs. (1) können Ausnahmen bewilligt werden. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.

(5)

Wer unter Eid oder in einer schriftlichen Erklärung an Eides Statt [Abs. (2)] unwahre Angaben darüber macht, daß er nicht zu den im § 17, Abs. (2) oder (3), aufgezählten Personen gehört, ist wegen Verbrechens nach § 8 zu bestrafen.

  • OGH 29.06.1949, 2Ob260/49Decision

    29 Jun 1949 · JJT_19490629_OGH0002_0020OB00260_4900000_000

  • OGH 18.10.1960, 4Ob101/60Decision

    … Laut Beschluss des Gemeinderates der Beklagten vom 4. 7. 1945 sei ihm mitgeteilt worden, dass auf Grund des § 20 VerbotsG seine Anstellung mit 1. 4. 1945 widerrufen werde. Er habe sich dann wiederholt in B***** zum Dienst gemeldet, doch …

    18 Oct 1960 · JJT_19601018_OGH0002_0040OB00101_6000000_000

  • VfGH 22.03.1950, B113/49Decision

    … Juli 1947 sei gültig, weil H. weder durch § 4 VvVvG. noch durch § 20 Abs. 1 VerbotsG. 1947 an der Verfügung über das Vermögen gehindert gewesen sei. Er unterliege als belasteter Nationalsozialist nach § 4 Abs. 2 VvVvG. nicht dem …

    22 Mar 1950 · JFT_19500322_49B00113_00

  • OGH 09.02.1949, 2Ob33/49Decision

    … In Ermanglung einer Erklärung nach § 20 Abs. 2 VerbotsG. 1947 war darum das Erstgericht verpflichtet, die begehrte bücherliche Eintragung abzulehnen.

    9 Feb 1949 · JJT_19490209_OGH0002_0020OB00033_4900000_000

  • Durchführung des Verbotsgesetzes 1947535455Law

    § 53. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 1 des Verbotsgesetzes 1947 gelten nicht a) für die Eintragung des Eigentumsrechtes; b) für die Ab- und Zuschreibung; c) für die Eintragung und Löschung von Pfandrechten sowie für sonstige …

  • VwGH Rechtssatz, 0101/62Decision

    29 Mar 1962 · JWR_1962000101_19620329X01

  • OGH Rechtssatz RS0060854, 1Ob691/52Decision

    3 Sep 1952 · JJR_19520903_OGH0002_0010OB00691_5200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0031262, 2Ob425/51Decision

    … Dies gilt insbesondere auch für den Anfechtungsgrund der §§ 20 VerbotsG 1947, 4 VvVvG. Bei der Frage, ob ein von einem Registrierungspflichtigen abgeschlossenes Rechtsgeschäft nach § 20 VerbotsG 1947 nichtig ist, kommt es nicht darauf …

    4 Jul 1951 · JJR_19510704_OGH0002_0020OB00425_5100000_001