§ 14. Amnestiebestimmungen und Gnadenerlässe stehen der Verurteilung wegen eines nach diesem Artikel strafbaren Verhaltens nicht entgegen.
14 VerbotsG
The 10 that are cited most themselves, of 21.
VfGH 13.12.1948, B39/48Decision
NS-Gesetzes trifft unter Pkt. 6, Abs. 2, eine Bestimmung hinsichtlich der auf Grund des § 14 VerbotsG. 1945 erfolgten Entlassung aus dem öffentlichen Dienst für Personen, die nach dem NS-Gesetz nicht mehr in den Registrierungslisten zu …
13 Dec 1948 · JFT_19481213_48B00039_00
VfGH 10.10.1955, B87/55Decision
280 . lage den § 14 VerbotsG. 1945 zur Anwendung bringt, der ~ine Durchbrechung des Gleichheitsgrundsatzes bedeutet.
10 Oct 1955 · JFT_19551010_55B00087_00
VfGH 30.06.1949, B299/48Decision
Pkt. 6, Abs. 2, Abschn. H, 11. Hauptstück des NS-Gesetzes bestimmt, daß die auf Grund des § 14 VerbotsG. erfolgten Entlassungen unter gewissen Voraussetzungen von der Dienstbehörde aufzuheben sind. Das ist im Falle des …
30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00299_00
VwGH Rechtssatz, 0559/46Decision
4 Mar 1949 · JWR_1946000559_19490304X01
VfGH 14.12.1948, B1/48Decision
… 2) einer auf Grund des § 14 des VerbotsG. 1945 erfolgten Entlassung der Frage der Übernahme auf einen Posten der neuen Personalstände in keiner Weise präjudizieren kann, was sich aus Pkt. 1, Abschnitt I, des gleichen Hauptstückes …
14 Dec 1948 · JFT_19481214_48B00001_00
VfGH 21.03.1952, B249/51; B250/51Decision
… H H. Hauptstück Pkt. 6 Abs. 2 des NS-Gesetzes die auf Grund des § 14 VerbotsG. in seiner ursprünglichen Fassung wegen Illegalität erfolgte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem öffentlichen Dienst mit Wirkung ab 18. Februar 1947 …
21 Mar 1952 · JFT_19520321_51B00249_00
VfGH 22.12.1951, B216/51Decision
… 3 und 4 der Erledigung, mit denen die seinerzeitige Entlassung des Beschwerdeführers nach § 14 VerbotsG.
22 Dec 1951 · JFT_19511222_51B00216_00
OGH 16.02.1949, 2Ob37/49Decision
… und der Beklagten, als diese im aktiven Dienst stand, untervermietet hatte, mit der Begründung auf, daß sie gemäß § 14 VerbotsG. aus dem Postdienst entlassen worden sei. Die Entlassung war allerdings in der Folge vom Liquidator der …
16 Feb 1949 · JJT_19490216_OGH0002_0020OB00037_4900000_000
VwGH Rechtssatz, 0363/46Decision
14 Jan 1950 · JWR_1946000363_19500114X02
VfGH 21.06.1949, B280/49Decision
Unbestritten ist, daß Beschwerdeführer minderbelastet ist und daß die nach § 14 VerbotsG. (alter Fassung) ausgesprochene Entlassung rückgängig gemacht wurde. Die Beschwerde stützt sich darauf, daß sich aus § 19, Abs. 1, lit. bund …
21 Jun 1949 · JFT_19490621_49B00280_00