14 VerbotsG

In forcesince 18 Feb 1947cited 21×

§ 14. Amnestiebestimmungen und Gnadenerlässe stehen der Verurteilung wegen eines nach diesem Artikel strafbaren Verhaltens nicht entgegen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VfGH 13.12.1948, B39/48Decision

    NS-Gesetzes trifft unter Pkt. 6, Abs. 2, eine Bestimmung hinsichtlich der auf Grund des § 14 VerbotsG. 1945 erfolgten Entlassung aus dem öffentlichen Dienst für Personen, die nach dem NS-Gesetz nicht mehr in den Registrierungslisten zu …

    13 Dec 1948 · JFT_19481213_48B00039_00

  • VfGH 10.10.1955, B87/55Decision

    280 . lage den § 14 VerbotsG. 1945 zur Anwendung bringt, der ~ine Durchbrechung des Gleichheitsgrundsatzes bedeutet.

    10 Oct 1955 · JFT_19551010_55B00087_00

  • VfGH 30.06.1949, B299/48Decision

    Pkt. 6, Abs. 2, Abschn. H, 11. Hauptstück des NS-Gesetzes bestimmt, daß die auf Grund des § 14 VerbotsG. erfolgten Entlassungen unter gewissen Voraussetzungen von der Dienstbehörde aufzuheben sind. Das ist im Falle des …

    30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00299_00

  • VwGH Rechtssatz, 0559/46Decision

    4 Mar 1949 · JWR_1946000559_19490304X01

  • VfGH 14.12.1948, B1/48Decision

    … 2) einer auf Grund des § 14 des VerbotsG. 1945 erfolgten Entlassung der Frage der Übernahme auf einen Posten der neuen Personalstände in keiner Weise präjudizieren kann, was sich aus Pkt. 1, Abschnitt I, des gleichen Hauptstückes …

    14 Dec 1948 · JFT_19481214_48B00001_00

  • VfGH 21.03.1952, B249/51; B250/51Decision

    … H H. Hauptstück Pkt. 6 Abs. 2 des NS-Gesetzes die auf Grund des § 14 VerbotsG. in seiner ursprünglichen Fassung wegen Illegalität erfolgte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem öffentlichen Dienst mit Wirkung ab 18. Februar 1947 …

    21 Mar 1952 · JFT_19520321_51B00249_00

  • VfGH 22.12.1951, B216/51Decision

    … 3 und 4 der Erledigung, mit denen die seinerzeitige Entlassung des Beschwerdeführers nach § 14 VerbotsG.

    22 Dec 1951 · JFT_19511222_51B00216_00

  • OGH 16.02.1949, 2Ob37/49Decision

    … und der Beklagten, als diese im aktiven Dienst stand, untervermietet hatte, mit der Begründung auf, daß sie gemäß § 14 VerbotsG. aus dem Postdienst entlassen worden sei. Die Entlassung war allerdings in der Folge vom Liquidator der …

    16 Feb 1949 · JJT_19490216_OGH0002_0020OB00037_4900000_000

  • VwGH Rechtssatz, 0363/46Decision

    14 Jan 1950 · JWR_1946000363_19500114X02

  • VfGH 21.06.1949, B280/49Decision

    Unbestritten ist, daß Beschwerdeführer minderbelastet ist und daß die nach § 14 VerbotsG. (alter Fassung) ausgesprochene Entlassung rückgängig gemacht wurde. Die Beschwerde stützt sich darauf, daß sich aus § 19, Abs. 1, lit. bund …

    21 Jun 1949 · JFT_19490621_49B00280_00