§ 8. Wer die Anmeldung unterläßt oder über wesentliche Umstände unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder etwas unternimmt, um die Aufnahme eines Registrierpflichtigen in die Liste oder die Vornahme eines Vermerkes zu vereiteln oder die Aufnahme eines Nichtregistrierpflichtigen oder eines unrichtigen Vermerkes zu erwirken, macht sich des Verbrechens des Betruges schuldig und ist hiefür mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
8 VerbotsG
In forcesince 1 Jan 1975cited 3×
VfGH 30.06.1949, B269/48Decision
… Hans H. wegendes Verbrechens des Betruges gemäß § 8, VerbotsG. 1947, zu einern .Jahr Kerker verurteilt.
30 Jun 1949 · JFT_19490630_48B00269_00
Durchführung des Verbotsgesetzes 1947297Law
… erfolgten Richtigstellung zu verständigen. (2) Die Strafbarkeit der betroffenen registrierungspflichtigen Person nach § 8 des Verbotsgesetzes 1947 bleibt unberührt.
Gewährung von Ruhe(Versorgungs)genüssen an ehemalige öffentlich-rechtliche Bundesbediens…1Law
… Nr. 13/1945, oder nach § 8 des Verbotsgesetzes 1947 (I. Hauptstück Abschnitt II Z. 7 des Nationalsozialistengesetzes, BGBl. Nr. 25/1947) oder wegen eines der in § 6 des Gesetzes vom 15. November 1867, RGBl. Nr. 131, genannten Verbrechen …