11 VerbotsG

In forcesince 1 Jan 1975cited 13×
(1)

§ 11. Ist eine der im § 10, Abs. (1), genannten Personen politischer Leiter vom Ortsgruppenleiter oder Gleichgestellten aufwärts gewesen oder hat sie einem der Wehrverbände oder einer anderen Gliederung mit dem Rang vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts angehört oder ist sie Blutordensträger oder Träger einer sonstigen Parteiauszeichnung gewesen oder hat sie in Verbindung mit ihrer Betätigung für die NSDAP, für einen ihrer Wehrverbände oder für den NS-Soldatenring oder den NS-Offiziersbund Handlungen aus besonders verwerflicher Gesinnung, besonders schimpfliche Handlungen oder Handlungen, die den Gesetzen der Menschlichkeit gröblich widersprechen, begangen, so wird sie mit Freiheitsstrafe von 10 bis zu 20 Jahren bestraft, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist.

(2)

Durch Verordnung kann bestimmt werden, welche Auszeichnungen als Parteiauszeichnungen zu gelten haben.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 03.10.1949, B46/49Decision

    … Nachträglich ist der Beschwerdeführer mit Urteil des Volksgerichtes Wien vom 1. Juni 1948 wegen Verbrechens nach §§ 10 und 11 VerbotsG. und §§ 4 und 7, Abs. 2 d, KVG. zu einer schweren Kerkerstrafe in der Dauer von 21 Monaten …

    3 Oct 1949 · JFT_19491003_49B00046_00

  • VfGH 20.06.1956, B18/56Decision

    … IV zugehöre und daher nach dessen Überschrift nur für sühnepflichtige Personen Geltung habe, gegenüber § 11 VerbotsG. 1947 bloß subsidiären Charakter habe, also nur die vermögensrechtlichen Folgen für diejenigen Parteigenossen …

    20 Jun 1956 · JFT_19560620_56B00018_00

  • VfGH 18.06.1957, V6/57Decision

    … 2, § 3 Abs. 1 und 2 Kriegsverbrechergesetz, § 3 Strafgesetz, § 10, § 11 VerbotsG. 1947 zu lebenslangem schwerem Kerker verurteilt worden war. Da die dem Urteil zugrunde liegenden Tatbestände Quälerei und Mißhandlungen sowie …

    18 Jun 1957 · JFT_19570618_57V00006_00

  • VfGH 17.12.1958, B146/58Decision

    … Mai 1947 der Verbrechen nach §§ 10 und 11 des Verbotsgesetzes 1947 schuldig befunden worden war. Am 23. September 1957 stellte Dr. Herbert P. beim Präsidium des Oberlandesgerichtes Wien unter Hinweis auf § 45 der NS-Amnestie 1957, …

    17 Dec 1958 · JFT_19581217_58B00146_00

  • OGH Rechtssatz RS0079703, 12Os72/92Decision

    11 Mar 1993 · JJR_19930311_OGH0002_0120OS00072_9200000_002

  • VfGH 18.06.1957, B183/56Decision

    … 2, § 3 Abs. 1 und 2 Kriegsverbrechergesetz, § 3 Strafgesetz, § 10, § 11 VerbotsG. 1947 zu lebenslangem schwerem Kerker verurteilt worden war. Da die dem Urteil zugrunde liegenden Tatbestände Quälerei und Mißhandlungen sowie …

    18 Jun 1957 · JFT_19570618_56B00183_00

  • VwGH Rechtssatz, 0460/49Decision

    24 Jun 1950 · JWR_1949000460_19500624X01

  • VfGH 21.06.1950, B38/50Decision

    … der Polizeidirektion mit der Begründung, daß er vom Volksgericht Wien wegen Verbrechens des Hochverrates nach den §§ 10 und 11 VerbotsG. verurteilt und als Belasteter nach § 17 Abs. 2 VerbotsG. 1947 registriert sei. Die Oberinstanzen …

    21 Jun 1950 · JFT_19500621_50B00038_00

  • VfGH 22.03.1950, B113/49Decision

    … September 1948 Vg 2 c Vr 3892/47 wurde er des Verbrechens des Hochverrates nach §§ 10, 11 VerbotsG. schuldig erkannt und unter anderem zum Vermögensverfall verurteilt. Gemäß § 20 Abs. 2 des Volksgerichtsverfahrens- und …

    22 Mar 1950 · JFT_19500322_49B00113_00

  • VfGH 04.10.1949, B33/49Decision

    … der Wehrverbände oder einer anderen Gliederung mit dem Range vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts (§ 11 VerbotsG. 1947)" der vorletzte Absatz mit dem Wortlaut: "Im NS-Soldatenring und NS-Offiziersbund sind alle Offiziere …

    4 Oct 1949 · JFT_19491004_49B00033_00