3a VerbotsG

Nationalsozialistische Vereinigung

In forcesince 1 Jan 2024cited 132×
(1)

§ 3a. Wer

1.

versucht, eine gesetzlich aufgelöste nationalsozialistische Organisation aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen oder mit einer solchen Organisation oder einer in ihrem Namen handelnden Person in Verbindung zu treten; als nationalsozialistische Organisationen (§ 1) gelten: die NSDAP, die SS, die SA, das NSKK, das NSFK, der NS-Soldatenring, der NS-Offiziersbund, alle sonstigen Gliederungen der NSDAP und die ihr angeschlossenen Verbände sowie jede andere nationalsozialistische Organisation;

2.

eine Verbindung gründet, deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder den öffentlichen Frieden zu verletzen, oder wer sich in einer Verbindung dieser Art führend betätigt;

3.

den Ausbau einer der in der Z 1 und der Z 2 bezeichneten Organisationen und Verbindungen durch Anwerbung von Mitgliedern, Bereitstellung von Geldmitteln oder in ähnlicher Weise fördert, die Mitglieder einer solchen Organisation oder Verbindung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung ausrüstet oder in ähnlicher Weise die Tätigkeit einer solchen Organisation oder Verbindung ermöglicht oder unterstützt

4.

für eine solche Organisation oder Verbindung Kampfmittel, Verkehrsmittel oder Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung herstellt, sich verschafft oder bereithält,

ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.

(2)

Bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung ist der Täter mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • OGH Rechtssatz RS0079825, 15Os155/93 u.a.Decision

    … VerbotsG ist nicht als Erfolgsdelikt, sondern als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert, das jedes nicht unter die §§ 3a bis 3f VerbotsG fallende Verhalten erfasst, soweit diesem die Eignung zukommt, irgendwelche Zielsetzungen des …

    9 Dec 1993 · JJR_19931209_OGH0002_0150OS00155_9300000_001

  • OGH 25.06.1986, 9Os132/85Decision

    … nach § 3 g VerbotsG auch dadurch begangen zu haben, daß er sich am 5.August 1979 in Salzburg auf andere als in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigte, indem er auf dem Residenzplatz …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_000

  • OGH 15.01.2018, 14Os2/18bDecision

    … Hans B***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 333 HR 334/16m des Landesgerichts für Strafsachen Wien (AZ 706 St 48/16i der Staatsanwaltschaft Wien), über …

    15 Jan 2018 · JJT_20180115_OGH0002_0140OS00002_18B0000_000

  • VfGH 29.11.1985, G175/84Decision

    … der formellen Voraussetzungen des §1 ParteienG Rechtspersönlichkeit zukommt, auch das Nichtvorliegen der durch §3a VerbotsG untersagten Zielsetzungen feststellen muß (VfSlg. 9648/1983), so hat auch jede andere Behörde zu beurteilen, …

    29 Nov 1985 · JFT_10148871_84G00175_00

  • OGH 29.07.1998, 13Os43/98Decision

    … insgesamt sieben (eingehend dargelegte) teils von ihm selbst verfaßte Veröffentlichungen auf andere als die in den §§ 3 a bis 3 f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt.

    29 Jul 1998 · JJT_19980729_OGH0002_0130OS00043_9800000_000

  • OGH 06.03.2018, 14Os27/18dDecision

    … Albu als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Hans B***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens nach § 3a Z 2 VerbotsG und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 333 HR 334/16m des Landesgerichts für Strafsachen Wien (AZ 706 St …

    6 Mar 2018 · JJT_20180306_OGH0002_0140OS00027_18D0000_000

  • OGH 07.12.2022, 12Os119/22zDecision

    Danach hat er sich am 26. Juni 2021 in S* auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er seine Tätowierung eines Hakenkreuzes über Flammen auf seiner linken Brust …

    7 Dec 2022 · JJT_20221207_OGH0002_0120OS00119_22Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079829, 15Os155/93 u.a.Decision

    Der objektive Tatbestand des Verbrechens nach § 3 g VerbotsG erfaßt jede - nicht unter die §§ 3 a bis 3 f VerbotsG fallende - Betätigung im NS-Sinn, sohin jedes nach außen hin in Erscheinung tretende Verhalten, das eine auf …

    9 Dec 1993 · JJR_19931209_OGH0002_0150OS00155_9300000_002

  • OGH 16.07.2025, 15Os72/25iDecision

    … April 2011 bis 30. Oktober 2024 sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er die Person Adolf Hitler glorifizierend, den Nationalsozialismus verherrlichend und …

    16 Jul 2025 · JJT_20250716_OGH0002_0150OS00072_25I0000_000

  • OGH 29.11.2016, 14Os88/16xDecision

    (I) sich bis zum 10. März 2014 auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VerbotsG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinne betätigt, indem er auf seinem Profil im Internetforum „www.vk.com“

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0140OS00088_16X0000_000