33 MedienG

Einziehung

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(1)

§ 33. Im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdeliktes ist auf Antrag des Anklägers auf die Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke oder die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website zu erkennen (Einziehung). Gleiches gilt, unbeschadet des § 446 StPO, für freisprechende Urteile nach § 29 Abs. 3.

(2)

Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten ist auf Einziehung in einem selbständigen Verfahren zu erkennen, wenn in einem Medium der objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestellt worden ist und die Verfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbar ist, nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder die Verurteilung aus Gründen nicht möglich ist, die eine Bestrafung ausschließen, etwa weil die Strafbarkeit der Tat verjährt ist. Wäre der Täter bei erbrachtem Wahrheitsbeweis nicht strafbar, so steht dieser Beweis nach Maßgabe des § 29 auch dem Medieninhaber als Beteiligtem (§ 41 Abs. 6) offen.

(2a)

Die Einziehung ist unzulässig, wenn es sich um die Wiedergabe der Äußerung eines Dritten im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 4 gehandelt hat.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. 9 Z 28, BGBl. I Nr. 148/2020)

(4)

An Stelle der Einziehung ist dem Medieninhaber auf seinen Antrag hin aufzutragen, innerhalb einer ihm zu setzenden angemessenen Frist durch Abtrennung von Teilen, Überklebung oder auf eine andere geeignete Weise dafür zu sorgen, daß die die strafbare Handlung begründenden Stellen bei einer weiteren Verbreitung der Medienstücke nicht mehr wahrnehmbar sind.

(5)

Wird auf Einziehung im selbständigen Verfahren erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • Verbotsgesetz 19473nLaw

    … verwendet zu werden, sind, sofern nicht bereits die Voraussetzungen der Einziehung nach § 26 StGB oder nach § 33 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, vorliegen, auch einzuziehen, wenn keine bestimmte Person wegen einer Straftat nach …

  • OGH 28.09.1989, 12Os96/89Decision

    … Strafsachen und das Oberlandesgericht Wien im vorliegenden Fall aber auch über die Rechtsnatur der Einziehung nach § 33 MedienG. Anders als bei der Entschädigung nach § 6 MedienG, die durch einen dem Medieninhaber zugute kommenden …

    28 Sep 1989 · JJT_19890928_OGH0002_0120OS00096_8900000_000

  • OGH 19.03.1987, 13Os18/87Decision

    … Sondervorschriften (etwa § 241 FinStrG., § 33 Abs 5 MedienG.) vermögen an diesem, aus dem klaren Wortlaut des § 389 Abs 1 StPO. gewonnenen Grundsatz nichts zu ändern (12 Os 93/86).

    19 Mar 1987 · JJT_19870319_OGH0002_0130OS00018_8700000_000

  • OGH 23.02.1983, 11Os155/82Decision

    … Erich B Nachfolger wegen § 1 Abs 1 lit b und c PornG (§ 33 Abs 2 MedienG und § 3 f PornG) über die von den Beteiligten Peter A und der Fa Dr. Erich B Nachfolger gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0110OS00155_8200000_000

  • OGH 27.02.2019, 15Os159/18yDecision

    … als Schriftführerin in der Medienrechtssache gegen Andrea J***** wegen Einziehung (Löschung eines Videos) nach § 33 Abs 2 MedienG, AZ 24 Hv 7/17v des Landesgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des …

    27 Feb 2019 · JJT_20190227_OGH0002_0150OS00159_18Y0000_000

  • OGH 15.12.2010, 15Os28/10xDecision

    … dass § 35 MedienG auch im Tatzeitpunkt (Dezember 2004) nicht anzuwenden war: Jene die Einfügung der Bestimmungen der §§ 33 Abs 2a und 34 Abs 3a MedienG sowie - vorliegend von Interesse - des § 35 Abs 4 MedienG mit der …

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0150OS00028_10X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0090501, 13Os65/76 u.a.Decision

    TE OGH 2019-02-27 15 Os 159/18y nur: Die Einziehung im objektiven Verfahren ist unabhängig von der allfälligen Verjährung der Strafbarkeit der Tat möglich. (T8) Dies gilt auch für Einziehung nach § 33 Abs 2 MedienG. (T9)

    25 May 1976 · JJR_19760525_OGH0002_0130OS00065_7600000_001

  • OGH 09.12.2024, 15Os117/24fDecision

    … 1, 7a, 7b iVm § 8 MedienG, die Einziehung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website gem. § 33 Abs. 1 MedienG, weil diese am von 23.02.2021 bis heute auf ihrem Facebookaccount (Facebookprofil: '* R*', Domainname …

    9 Dec 2024 · JJT_20241209_OGH0002_0150OS00117_24F0000_000

  • OGH 08.03.2023, 15Os9/23xDecision

    … Juli 2022, AZ 10 Bs 181/22a, § 33 Abs 1 und Abs 2 iVm § 41 Abs 5 MedienG.

    8 Mar 2023 · JJT_20230308_OGH0002_0150OS00009_23X0000_000

  • OGH 30.07.1985, 10Os78/85Decision

    … einer (aus wirtschaftlichen und rechtlichen Überlegungen gebotenen) Analogie auf Einziehung der Kassetten gemäß dem § 33 Abs. 1 MedienG. mit der Maßgabe (§ 33 Abs. 4 MedienG.) erkannt werden können (und sollen), daß ihm - …

    30 Jul 1985 · JJT_19850730_OGH0002_0100OS00078_8500000_000