Fünfter Abschnitt – Strafrechtliche Bestimmungen
- 28Medienrechtliche Verantwortlichkeit
- 29Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt
- 30Parlamentsberichterstattung
- 31Schutz des Redaktionsgeheimnisses
- 32Verjährung
- 33Einziehung
- 33aEinziehung wegen Beeinträchtigung des Arbeit- oder Dienstgebers
- 34Urteilsveröffentlichung
- 36Beschlagnahme
- 36aDurchsetzung der Einziehung und Beschlagnahme bei Websites
- 36bDurchsetzung der Einziehung, der Beschlagnahme und der Urteilsveröffentlichung bei Websites gegen Dienstea
- 37Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren
- 38Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot
- 38aEntschädigung für ungerechtfertigte Beschlagnahme
- 39Ersatz für Veröffentlichungskosten
- 40Örtliche Zuständigkeit
- 41Ergänzende Verfahrensbestimmungen
- 42Anklageberechtigung
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.