34 MedienG

Urteilsveröffentlichung

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(1)

§ 34. Im Strafurteil wegen eines Medieninhaltsdelikts ist auf Antrag des Anklägers auf die Veröffentlichung der Teile des Urteils zu erkennen, deren Mitteilung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die strafbare Handlung und ihre Aburteilung erforderlich ist. Die zu veröffentlichenden Teile des Urteils sind im Urteilsspruch anzuführen. Hiebei kann das Gericht, soweit dies zur leichteren Verständlichkeit des Urteilsinhalts oder zur Beschränkung des Umfangs der Veröffentlichung geboten erscheint, den Wortlaut von Teilen des Urteils durch eine gedrängte Darstellung ersetzen.

(2)

Bei einer Verleumdung, einer strafbaren Handlung gegen die Ehre oder wenn eine andere mit Strafe bedrohte Handlung Umstände oder Tatsachen des Privat- oder Familienlebens betrifft, darf auf Urteilsveröffentlichung nur mit Zustimmung des Opfers erkannt werden, auch wenn zur Verfolgung der strafbaren Handlung eine Ermächtigung nicht erforderlich oder bereits erteilt worden ist.

(3)

Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten ist auf Urteilsveröffentlichung in einem selbständigen Verfahren zu erkennen, wenn in einem Medium der objektive Tatbestand einer strafbaren Handlung hergestellt worden ist und die Verfolgung einer bestimmten Person nicht durchführbar ist, nicht beantragt oder nicht aufrechterhalten wird oder die Verurteilung aus Gründen nicht möglich ist, die eine Bestrafung ausschließen, etwa weil die Strafbarkeit der Tat verjährt ist. § 33 Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden.

(3a)

Die Urteilsveröffentlichung ist unzulässig, wenn es sich um die Wiedergabe der Äußerung eines Dritten im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 4 gehandelt hat.

(4)

Ist das Medieninhaltsdelikt in einem periodischen Medium begangen worden, so hat die Urteilsveröffentlichung in diesem Medium in sinngemäßer Anwendung des § 13 zu erfolgen, wobei die Veröffentlichungsfrist beginnt, sobald das Urteil in Rechtskraft erwachsen und zugestellt worden ist. Für die Durchsetzung gilt § 20 sinngemäß.

(5)

Auf Veröffentlichung in einem anderen periodischen Medium ist zu erkennen, wenn das periodische Medium, in dem das Medieninhaltsdelikt begangen worden ist, nicht mehr besteht oder wenn das Medieninhaltsdelikt in einem anderen als einem periodischen oder in einem ausländischen Medium begangen worden ist. Die Kosten einer solchen Urteilsveröffentlichung gehören zu den Kosten des Strafverfahrens. Hinsichtlich der Durchsetzung gilt § 46.

(6)

Wird auf Urteilsveröffentlichung im selbständigen Verfahren erkannt, so treffen die Kosten des Verfahrens den Medieninhaber.

The 10 that are cited most themselves, of 120.

  • OGH 15.01.2009, 12Os135/07fDecision

    … Veröffentlichungsanordnung aufgehoben und der bezughabende Antrag des Antragstellers abgewiesen wurde, das Gesetz in §§ 34 Abs 4 iVm 51 und 20 MedienG.

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0120OS00135_07F0000_000

  • OGH 11.12.2003, 6Ob258/03iDecision

    … Das Begehren auf öffentlichen Widerruf sei nach der Urteilsveröffentlichung gemäß § 34 MedienG nicht mehr berechtigt, weil der Kläger dadurch schadlos gehalten und sein Widerrufsanspruch konsumiert sei. Das rufschädigende schlechte …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00258_03I0000_000

  • OGH 13.11.2008, 15Os15/08gDecision

    … § 6 Abs 1 MedienG die Zahlung einer Entschädigung von 4.000 Euro auferlegt und ihr gemäß § 8a Abs 6 MedienG (iVm § 34 Abs 6 MedienG) die Urteilsveröffentlichung aufgetragen werde.

    13 Nov 2008 · JJT_20081113_OGH0002_0150OS00015_08G0000_000

  • OGH 26.08.2004, 6Ob41/04dDecision

    … Weil der wesentliche Zweck der Urteilsveröffentlichung nach § 34 MedienG und jener des öffentlichen Widerrufs nach § 1330 Abs 2 ABGB identisch seien und Doppelveröffentlichungen grundsätzlich vermieden werden sollten, komme neben der …

    26 Aug 2004 · JJT_20040826_OGH0002_0060OB00041_04D0000_000

  • OGH 15.12.2010, 15Os28/10xDecision

    … dass § 35 MedienG auch im Tatzeitpunkt (Dezember 2004) nicht anzuwenden war: Jene die Einfügung der Bestimmungen der §§ 33 Abs 2a und 34 Abs 3a MedienG sowie - vorliegend von Interesse - des § 35 Abs 4 MedienG mit der …

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0150OS00028_10X0000_000

  • OGH 05.06.2008, 15Os22/08mDecision

    … eine Entschädigung nach § 7b MedienG zuerkannt wurde, auch eine Urteilsveröffentlichung angeordnet, so ist gemäß § 8a Abs 6 iVm § 34 Abs 4 MedienG betreffend die Durchsetzung der Veröffentlichung § 20 MedienG sinngemäß …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0150OS00022_08M0000_000

  • OGH 11.08.2010, 15Os81/10sDecision

    … für Strafsachen Wien zuwider - lege non distinguente keineswegs voraus, dass ein Antrag auf Urteilsveröffentlichung (§ 34 Abs 1 erster Satz MedienG) bereits im Strafantrag wegen eines Medieninhaltsdelikts gestellt wird, weil eine …

    11 Aug 2010 · JJT_20100811_OGH0002_0150OS00081_10S0000_000

  • OGH 24.02.2009, 4Ob233/08fDecision

    … hat es der Senat jedenfalls für Fälle des Persönlichkeitsschutzes abgelehnt, dem § 85 Abs 1 UrhG auch einen dem § 34 MedienG (angeblich) zugrunde liegenden generalpräventiven Regelungszweck zu unterstellen. Diese Entscheidungen sind …

    24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0040OB00233_08F0000_000

  • OGH 28.06.1995, 13Os53/95Decision

    … Wien zu § 37 MedienG (vgl MR 6/79, 207 und 21 Bs 423/93; im vorliegenden Fall zu § 13 MedienG, der aber gemäß § 34 Abs 4 MedienG sinngemäß auch für die Fälle des § 37 MedienG anzuwenden ist, wobei in sinngemäßer Anwendung …

    28 Jun 1995 · JJT_19950628_OGH0002_0130OS00053_9500000_000

  • OGH 17.12.2025, 15Os123/25iDecision

    In Stattgebung der Durchsetzungs- und Folgeanträge (§ 37 Abs 3 iVm § 34 Abs 4 und § 20 Abs 1 MedienG) vom 6. November 2024 (ON 14), 6. Dezember 2024 (ON 16), 10. Dezember 2024 (ON 17), 13. Dezember 2024 (ON 18), 17. Dezember 2024 (ON …

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0150OS00123_25I0000_000