The 10 that are cited most themselves, of 51.
Datenschutzgesetz9Law
… betroffenen Person nicht zur Offenlegung von Informationen verpflichtet, die dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 MedienG) unterliegen (datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis); § 31 Abs. 2 MedienG ist anzuwenden. In Verfahren …
OGH 16.12.2010, 13Os130/10gDecision
… Sie wird jedoch von dem durch § 31 MedienG garantierten „Schutz des Redaktionsgeheimnisses“ eingeschränkt. § 31 MedienG erfasst unter anderem ausnahmslos alles, was Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern und Arbeitnehmern …
16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_000
OGH 23.01.2014, 6Ob133/13xDecision
… Website veröffentlichen redaktionellen Beitrag verfasste (Posting), unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG verweigern darf. Dass im Hinblick auf § 18 Abs 4 ECG grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über eine …
23 Jan 2014 · JJT_20140123_OGH0002_0060OB00133_13X0000_000
Sicherheitspolizeigesetz56Law
… wenn für die übermittelnde Stelle Hinweise bestehen, dass hierdurch der Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Abs. 1 Mediengesetz) umgangen würde. (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1 Z 3a ist erst zulässig, …
Informationsfreiheitsgesetz6Law
… Nr. 532/1993), d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oder e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht …
OGH 10.04.2014, 6Ob58/14vDecision
… des Obersten Gerichtshofs zum Verhältnis des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 ECG zum Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG im Zusammenhang mit Postings in Online-Foren. In der Entscheidung 6 Ob 133/13x hat der erkennende Senat …
10 Apr 2014 · JJT_20140410_OGH0002_0060OB00058_14V0000_000
Telekommunikationsgesetz 200393Law
… Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen oder auf andere Art zu vernichten. (5) Das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen sind nach Maßgabe des …
OGH 14.09.2011, 6Ob104/11dDecision
2.4. Den Einwand, sie sei im Hinblick auf § 31 MedienG berechtigt, „Angaben über die Person eines Leserbriefschreibers in elektronischen Foren zu verweigern“, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht erhoben.
14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00104_11D0000_000
OGH 15.12.2014, 6Ob188/14mDecision
… (ZIR 2013/3, 192 f) äußerte sich kritisch und betonte, es sei noch nicht geklärt, ob sich jedes Online-Forum auf § 31 MedienG berufen könne, selbst wenn das von ihm betriebene Forum unmoderiert sei. Demgegenüber stimmen …
15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00188_14M0000_000
OGH 25.09.2003, 15Os69/03Decision
Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2002, GZ 284 Ur 169/02s-10, verletzt § 31 Abs 2 MedienG.
25 Sep 2003 · JJT_20030925_OGH0002_0150OS00069_0300000_000