31 MedienG

Schutz des Redaktionsgeheimnisses

In forcesince 1 Jan 2008cited 51×
(1)

§ 31. Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

(2)

Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.

(3)

Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel in Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozeßordnung.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • Datenschutzgesetz9Law

    … betroffenen Person nicht zur Offenlegung von Informationen verpflichtet, die dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 MedienG) unterliegen (datenschutzrechtliches Redaktionsgeheimnis); § 31 Abs. 2 MedienG ist anzuwenden. In Verfahren …

  • OGH 16.12.2010, 13Os130/10gDecision

    … Sie wird jedoch von dem durch § 31 MedienG garantierten „Schutz des Redaktionsgeheimnisses“ eingeschränkt. § 31 MedienG erfasst unter anderem ausnahmslos alles, was Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern und Arbeitnehmern …

    16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_000

  • OGH 23.01.2014, 6Ob133/13xDecision

    … Website veröffentlichen redaktionellen Beitrag verfasste (Posting), unter Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG verweigern darf. Dass im Hinblick auf § 18 Abs 4 ECG grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über eine …

    23 Jan 2014 · JJT_20140123_OGH0002_0060OB00133_13X0000_000

  • Sicherheitspolizeigesetz56Law

    … wenn für die übermittelnde Stelle Hinweise bestehen, dass hierdurch der Schutz des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Abs. 1 Mediengesetz) umgangen würde. (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1 Z 3a ist erst zulässig, …

  • Informationsfreiheitsgesetz6Law

    … Nr. 532/1993), d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oder e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht …

  • OGH 10.04.2014, 6Ob58/14vDecision

    … des Obersten Gerichtshofs zum Verhältnis des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 ECG zum Redaktionsgeheimnis nach § 31 MedienG im Zusammenhang mit Postings in Online-Foren. In der Entscheidung 6 Ob 133/13x hat der erkennende Senat …

    10 Apr 2014 · JJT_20140410_OGH0002_0060OB00058_14V0000_000

  • Telekommunikationsgesetz 200393Law

    … Aufgezeichnete Nachrichten sind zu löschen oder auf andere Art zu vernichten. (5) Das Redaktionsgeheimnis (§ 31 Mediengesetz) sowie sonstige, in anderen Bundesgesetzen normierte Geheimhaltungsverpflichtungen sind nach Maßgabe des …

  • OGH 14.09.2011, 6Ob104/11dDecision

    2.4. Den Einwand, sie sei im Hinblick auf § 31 MedienG berechtigt, „Angaben über die Person eines Leserbriefschreibers in elektronischen Foren zu verweigern“, hat die Beklagte im Verfahren erster Instanz nicht erhoben.

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00104_11D0000_000

  • OGH 15.12.2014, 6Ob188/14mDecision

    … (ZIR 2013/3, 192 f) äußerte sich kritisch und betonte, es sei noch nicht geklärt, ob sich jedes Online-Forum auf § 31 MedienG berufen könne, selbst wenn das von ihm betriebene Forum unmoderiert sei. Demgegenüber stimmen …

    15 Dec 2014 · JJT_20141215_OGH0002_0060OB00188_14M0000_000

  • OGH 25.09.2003, 15Os69/03Decision

    Der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 2002, GZ 284 Ur 169/02s-10, verletzt § 31 Abs 2 MedienG.

    25 Sep 2003 · JJT_20030925_OGH0002_0150OS00069_0300000_000