39 MedienG

Ersatz für Veröffentlichungskosten

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§ 39. Wurde eine Mitteilung nach § 8a Abs. 5 oder nach § 37 veröffentlicht und wird das Verfahren beendet, ohne dass ein Schuldspruch ergeht, auf Einziehung oder Urteilsveröffentlichung im selbstständigen Verfahren erkannt oder dem Antragsteller eine Entschädigung zuerkannt wird, so ist der Medieninhaber auf Antrag zu ermächtigen, eine kurze Mitteilung darüber in einer dem § 13 entsprechenden Form zu veröffentlichen. Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens zu stellen. Der Medieninhaber hat gegen den Privatankläger oder Antragsteller Anspruch auf Ersatz der Kosten dieser Veröffentlichung sowie der Veröffentlichung der Mitteilung nach § 8a Abs. 5 oder nach § 37. Der Anspruch auf Kostenersatz für eine Veröffentlichung nach § 8a Abs. 5 oder nach § 37 ist binnen sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, jener für eine Veröffentlichung nach Satz 1 binnen sechs Wochen nach Veröffentlichung der Mitteilung über den Verfahrensausgang geltend zu machen. Im Übrigen ist § 38a Abs. 2 anzuwenden. Liegt der Beendigung des Verfahrens eine vertragliche Einigung zu Grunde, so hat der Privatankläger oder Antragsteller Veröffentlichungskosten nur insoweit zu tragen, als dies vertraglich vereinbart wurde.

(2)

Wurde eine Mitteilung nach § 8a Abs. 5 oder nach § 37 veröffentlicht und wird auf Einziehung oder Urteilsveröffentlichung erkannt, liegt aber eine unmittelbare Ausstrahlung im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 3 oder eine Abrufbarkeit auf einer Website im Sinn des § 6 Abs. 2 Z 3a vor, so ist der Medieninhaber auf Antrag zu ermächtigen, eine kurze Mitteilung darüber in einer dem § 13 entsprechenden Form zu veröffentlichen. Der Antrag ist binnen sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens zu stellen. Der Medieninhaber hat gegen den Urheber des Medieninhaltsdeliktes Anspruch auf Ersatz der Kosten dieser Veröffentlichung, der Veröffentlichung der Mitteilung nach § 8a Abs. 5 oder nach § 37 sowie der Urteilsveröffentlichung. Die Ansprüche sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen.

(3)

Für Mitteilungen über den Verfahrensausgang gilt § 34 Abs. 5 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • OGH 18.04.1989, 4Ob539/89Decision

    … mbH & Co habe jedoch die Beklagten nicht in Anspruch genommen, sondern nur gegen die R*** Ö*** eine Klage nach § 39 Abs 1 MedienG eingebracht. Es liege daher ein gemeinschaftlich zugefügter Schaden im Sinne des § 1302, letzter Satz, …

    18 Apr 1989 · JJT_19890418_OGH0002_0040OB00539_8900000_000

  • OGH 15.09.2010, 15Os45/10xDecision

    … April 2004 (gemeint: der Gegendarstellung) § 39 MedienG aF zur Anwendung käme. Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien zur „alten Rechtslage“ wären die Kosten der Veröffentlichung nach § 17 Abs 5 MedienG solche, die …

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_000

  • OGH 17.12.1997, 6Ob351/97dDecision

    Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Unter "Weiterverfolgung des Anspruches" im Sinn des § 39 Abs 4 MedienG könne nur eine Weiterverfolgung im gerichtlichen Verfahren verstanden werden. Wolle man dazu auch den Abschluß eines …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00351_97D0000_000

  • OGH 14.12.2000, 6Ob87/00pDecision

    … Der Bund sei gemäß § 39 Abs 2 MedienG verpflichtet gewesen, dem Medieninhaber die Einschaltungskosten zu ersetzen, weil das Strafverfahren beendet worden sei, ohne dass ein Schuldspruch ergangen und ohne dass auf Einziehung oder …

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0060OB00087_00P0000_000

  • OGH 14.03.1984, 1Ob40/83Decision

    … Der klagenden Partei stehe demgemäß nur ein Ersatzanspruch gemäß § 394 EO, nicht aber ein Anspruch nach § 39 MedienG zu. Die Beschlagnahme habe auch von der Gesamtauflage von 900 000 Exemplaren nur 597 018 Exemplare erfaßt; rund 300 …

    14 Mar 1984 · JJT_19840314_OGH0002_0010OB00040_8300000_000

  • OGH 16.03.2011, 15Os15/11mDecision

    … mit dem Auftrag zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO idF BGBl I 2004/19 und § 39 Abs 1 MedienG;

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0150OS00015_11M0000_000

  • OGH 22.10.1986, 1Ob33/86Decision

    … Er hat ferner das übliche Einschaltungsentgelt für die Veröffentlichung nach § 37 MedienG zu entrichten (§ 39 Abs. 2 MedienG). Wurde auf Beschlagnahme oder auf Veröffentlichung nach § 37 MedienG auf Grund des Antrages eines …

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0010OB00033_8600000_000

  • OGH 29.09.2004, 7Ob155/04aDecision

    Mit Schreiben vom 21. 12. 2001 begehrte die K***** von der nunmehr klagenden Partei gemäß § 39 Abs 2 MedienG das Entgelt für die seinerzeit mit Beschluss vom 10. 6. 1999 aufgetragene Veröffentlichung nach § 8a Abs 5 MedienG in Höhe …

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00155_04A0000_000

  • OGH 16.11.2011, 15Os132/11tDecision

    Für eine analoge Anwendung des § 39 Abs 1 MedienG spreche vor allem auch das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 23. August 2007, GZ 12 Os 36/07x-10, demzufolge - der hier vorliegenden Sachlage vergleichbar - § 16 Abs 2 (und Abs 3) …

    16 Nov 2011 · JJT_20111116_OGH0002_0150OS00132_11T0000_000

  • OGH 16.11.2011, 15Os133/11iDecision

    Für eine analoge Anwendung des § 39 Abs 1 MedienG spreche vor allem auch das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofs vom 23. August 2007, GZ 12 Os 36/07x-10, demzufolge - der hier vorliegenden Sachlage vergleichbar - § 16 Abs 2 (und Abs 3) …

    16 Nov 2011 · JJT_20111116_OGH0002_0150OS00133_11I0000_000