41 MedienG

Ergänzende Verfahrensbestimmungen

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(1)

§ 41. Für Strafverfahren wegen eines Medieninhaltsdeliktes und für selbstständige Verfahren (§§ 8a, 33 Abs. 2, 33a Abs. 3, 34 Abs. 3) gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975.

(2)

Für die Leitung des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft, für das Hauptverfahren und die sonst in Abs. 1 bezeichneten Verfahren das mit der Gerichtsbarkeit in Strafsachen betraute Landesgericht zuständig.

(3)

Das Landesgericht übt seine Tätigkeit in den im Abs. 1 bezeichneten Verfahren, wenn sonst nach Art und Höhe der angedrohten Strafe das Bezirksgericht zuständig wäre, durch den Einzelrichter aus. Dieses ist auch an Stelle des Geschworenen- und Schöffengerichtes zur Verhandlung und Entscheidung im selbständigen Verfahren zuständig.

(4)

In jedem Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts ist § 455 Abs. 2 und 3 StPO anwendbar.

(5)

Auf das Verfahren auf Grund einer Privatanklage ist § 71 StPO anzuwenden; ebenso sind die dort für das selbstständige Verfahren über vermögensrechtliche Anordnungen getroffenen Regelungen auf das selbstständige Verfahren nach § 8a, § 33 Abs. 2, § 33a Abs. 3 und § 34 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Das Gericht hat die Anklage oder den Antrag auf Einleitung des selbstständigen Verfahrens nach § 485 StPO zu prüfen, wobei es in den Fällen des § 485 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit § 212 Z 1 und 2 StPO nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu entscheiden hat, sofern der Privatankläger oder Antragsteller nicht ausdrücklich auf eine solche verzichtet.

(6)

In den im Abs. 1 bezeichneten Verfahren ist der Medieninhaber zur Hauptverhandlung zu laden. Er hat die Rechte des Angeklagten; insbesondere steht ihm das Recht zu, alle Verteidigungsmittel wie der Angeklagte vorzubringen und das Urteil in der Hauptsache anzufechten. Doch werden das Verfahren und die Urteilsfällung durch sein Nichterscheinen nicht gehemmt; auch kann er gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Urteil keinen Einspruch erheben.

(7)

In den im Abs. 1 bezeichneten Verfahren ist, wenn die Durchsetzung der Einziehung (§ 33) oder der Urteilsveröffentlichung (§ 34) nach § 36b beantragt wird, der Hostingdiensteanbieter zur Hauptverhandlung zu laden, doch werden durch sein Nichterscheinen das Verfahren, die Urteilsfällung und die Entscheidung über den Antrag nach § 36b nicht gehemmt. Der Hostingdiensteanbieter hat das Recht, zu den Voraussetzungen des § 36b gehört zu werden. Wird dem Hostingdiensteanbieter die Durchsetzung der Beschlagnahme (§ 36) nach § 36b aufgetragen oder die Durchsetzung der Einziehung oder Urteilsveröffentlichung erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über diese beantragt und aufgetragen, so sind ihm der Beschluss, der die Beschlagnahme anordnet, oder die Entscheidung über die Einziehung oder Urteilsveröffentlichung und der Beschluss, mit dem ihm die Durchsetzung der Entscheidung nach § 36b aufgetragen wird, zuzustellen.

(8)

Die Entscheidungen über die Einziehung und die Urteilsveröffentlichung bilden Teile des Ausspruches über die Strafe und können zugunsten und zum Nachteil des Verurteilten oder des Medieninhabers mit Berufung angefochten werden.

(9)

Psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (§ 66b Abs. 2 StPO) ist auf ihr Verlangen den in § 66b Abs. 1 StPO angeführten Personen unter den dort angeführten Voraussetzungen auch für selbstständige Anträge nach § 8a, § 33 Abs. 2 und § 34 Abs. 3 zu gewähren.

The 10 that are cited most themselves, of 228.

  • OGH Rechtssatz RS0122228, 13Os135/06m u.a.Decision

    TE OGH 2025-02-26 15 Os 114/24i vgl; Beisatz: Hier: Betreffend eine Medienrechtssache (iVm § 41 Abs 1 MedienG). (T11)

    1 Aug 2007 · JJR_20070801_OGH0002_0130OS00135_06M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123644, 15Os41/08f u.a.Decision

    … gebliebener Privatankläger und Antragsteller nach dem MedienG geht aus dem durch § 363b Abs 3 zweiter Satz StPO (§§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG) erhellenden strikten Verschlechterungsverbot unzweifelhaft das Fehlen einer zu analoger …

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123643, 15Os41/08f u.a.Decision

    Im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers.

    26 Jun 2008 · JJR_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_001

  • OGH 15.12.2010, 15Os28/10xDecision

    Der somit unbegründete Erneuerungsantrag war daher zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG).

    15 Dec 2010 · JJT_20101215_OGH0002_0150OS00028_10X0000_000

  • OGH 23.02.1983, 11Os155/82Decision

    … Allerdings schließen die ergänzenden Verfahrensbestimmungen des § 41 MedienG die Anwendung des § 444 Abs 1 StPO über die Beteiligtenstellung von Personen, die ein Recht auf die vom Verfall oder von der Einziehung bedrohten Sachen …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0110OS00155_8200000_000

  • OGH 26.06.2008, 15Os41/08fDecision

    … mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - schon bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 363b Abs 2 Z 2 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG zurückzuweisen.

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0150OS00041_08F0000_000

  • Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb45Law

    … Zum Verfahren sind die in Mediensachen (§§ 40, 41 Abs. 2 und 3 MedienG) zuständigen Gerichte berufen. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 79/2007)

  • OGH 29.06.2011, 15Os106/10tDecision

    … und des Oberlandesgerichts Graz gereichen der Antragsgegnerin, der in diesem Verfahren nach dem Mediengesetz gemäß § 41 Abs 6 zweiter Satz MedienG die Rechte der Angeklagten zukommen, zum Nachteil. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0150OS00106_10T0000_000

  • OGH 16.03.2011, 15Os98/10sDecision

    … Art 10 Abs 1 MRK - der Antrag der K***** GmbH & Co KG auf Erneuerung des Verfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG; er ist zulässig (RIS-Justiz RS0122228), aber nicht begründet.

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0150OS00098_10S0000_000

  • OGH 15.09.2010, 15Os45/10xDecision

    … Dies im Unterschied zu § 41 Abs 5 vierter Satz MedienG, wonach - dem Urteil des EGMR vom 21. März 2002, A.T. gegen Österreich, Nr 32636/96, Rechnung tragend - im Fall der Einstellung des Verfahrens a limine (§ 485 Abs 1 Z 4 bis 6 StPO …

    15 Sep 2010 · JJT_20100915_OGH0002_0150OS00045_10X0000_000