§ 5. Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten kann unter sinngemäßer Anwendung der §§ 33 und 41 des Mediengesetzes auf Einziehung erkannt werden.
5 UWG
Einziehung
VfGH 14.03.2001, G105/00Decision
… Vorbild für die Bestimmung des §6 Abs1 Mediengesetz, sondern wurde auch in mehrere andere Gesetze übernommen (etwa §5 Abs2 UWG, welcher auf das Vorliegen des 'objektiven Tatbestandes' einer gerichtlich strafbaren Handlung abstellt; …
14 Mar 2001 · JFT_09989686_00G00105_00
OGH 24.02.2009, 17Ob34/08mDecision
… der Verbraucher und andere Abnehmer des belangten Unternehmens erfasst, Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG26 § 5 UWG Rz 1.8).
24 Feb 2009 · JJT_20090224_OGH0002_0170OB00034_08M0000_000
VfGH 10.06.2002, G145/00Decision
… Wo diese liegen können, ist nicht zu erkennen. Die Preisbindung und das Ankündigungsverbot im §5 Abs1 und Abs2 leg.cit. stellen daher für uns sachlich nicht begründete Benachteiligungen im Buchhandel dar. Wenn der Gesetzgeber bei der …
10 Jun 2002 · JFT_09979390_00G00145_00
OGH 19.12.2023, 4Ob135/23sDecision
… Herstellers in der Regel als irreführend anzusehen sein, wenn (vgl Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 5 UWG Rn 3.82): - nicht klargestellt wird, dass es sich bei der Herstellerempfehlung um eine unverbindliche …
19 Dec 2023 · JJT_20231219_OGH0002_0040OB00135_23S0000_000
OGH 27.11.2018, 4Ob106/18vDecision
… worden seien, ist insofern nicht relevant (vgl auch Pfeifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell, Lauterkeitsrecht³, § 5 UWG Rz 70; Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen UWG36 § 3 Rz 1.216). Soweit überhaupt erkennbar, wird …
27 Nov 2018 · JJT_20181127_OGH0002_0040OB00106_18V0000_000
OGH 11.08.2015, 4Ob134/15gDecision
… lediglich ambulanten Behandlung als wesentliches Element im Vordergrund steht (vgl Bornkamm in Köhler/Bornkamm [2015] § 5 UWG Rz 5.30 mwN; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG6 [2014] § 5 Rz 621; Dreyer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig UWG3 …
11 Aug 2015 · JJT_20150811_OGH0002_0040OB00134_15G0000_000
OGH 28.09.2006, 4Ob120/06kDecision
… das Vorhandensein gleichwertiger Erzeugnisse wird nicht verneint (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht24 § 5 UWG Rz 2.143 mit Beispielen). Mit dem negativen Komparativ kann aber im Einzelfall auch eine Alleinstellung zum Ausdruck …
28 Sep 2006 · JJT_20060928_OGH0002_0040OB00120_06K0000_000
Changed on 12 Dec 2007
§ 5. (1) Auf Antrag des Anklägers ist im Strafurteil auf die Beseitigung und den Verfall der die Angaben (§ 4 Abs. 1) enthaltenden Bekanntmachung oder Mitteilung, wenn aber diese Beseitigung nicht möglich ist, auf den Verfall des die Bekanntmachung oder Mitteilung tragenden Gegenstandes zu erkennen, soweit dem Verurteilten oder einer anderen an der gerichtlich strafbaren Handlung beteiligten Person noch die Verfügung darüber zusteht.
(2) Liegt der objektive Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung nach § 4 vor, ohne daß eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden könnte, so sind auf Antrag des des zur Anklage Berechtigten die im Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen im freisprechenden Erkenntnis oder in einem selbständigen Verfahren zu treffen. Im selbständigen Verfahren erkennt über den Antrag das zur Entscheidung in der Hauptsache zuständige Gericht, nachdem die etwa erforderlichen Erhebungen gepflogen worden sind, nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Auf die Verhandlung, die Entscheidung und deren Anfechtung sind die Vorschriften sinngemäß anzuwenden, die für die Entscheidung in der Hauptsache zu gelten hätten.
(3) In beiden Fällen sind, soweit es möglich ist, Personen, die ein Recht an den im Abs. 1 bezeichneten Sachen geltend machen, auch wenn sie nicht Beschuldigte sind, zur Verhandlung zu laden. Sie sind, soweit es sich um die gesetzlichen Voraussetzungen der im Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen handelt, berechtigt, tatsächliche Umstände vorzubringen, Anträge zu stellen und gegen die Entscheidung die nach der Strafprozeßordnung zulässigen Rechtsmittel zu ergreifen. Wegen Nichtigkeit können sie das Urteil auch dann anfechten, wenn das Gericht die ihm nach Abs. 1 zustehenden Befugnisse überschritten hat. Sie können ihre Sache selbst oder durch einen Bevollmächtigten führen und sich eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der in die Verteidigerliste eingetragenen Personen bedienen. Gegen ein in ihrer Abwesenheit gefälltes Urteil können sie nicht Einspruch erheben.
(4) Zum Ersatz der besonderen durch den Antrag auf Beseitigung oder Verfall verursachten Kosten sind im Falle der Stattgebung alle Personen zu verurteilen (§ 389 StPO), gegen die das Urteil vollstreckbar ist. Wird der Antrag abgewiesen, so ist dem Antragsteller der Ersatz dieser Kosten durch Beschluß des Gerichtes aufzuerlegen.kann unter sinngemäßer Anwendung der §§ 33 und 41 des Mediengesetzes auf Einziehung erkannt werden.
- 12 Dec 2007 – todayin force
- 23 Nov 1984 – 12 Dec 2007earlier wording