9 UWG

Mißbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens

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(1)

§ 9. Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma, die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder eines Druckwerkes, für das § 80 des Urheberrechtsgesetzes nicht gilt, oder eine registrierte Marke in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient, kann von diesem auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2)

Der Benützende ist dem Verletzten zum Ersatz des Schadens im Sinne des § 16 Abs. 2 verpflichtet, wenn er wußte oder wissen mußte, daß die mißbräuchliche Art der Benützung geeignet war, Verwechslungen hervorzurufen.

(3)

Der besonderen Bezeichnung eines Unternehmens stehen Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen Unternehmen bestimmte Einrichtungen, insbesondere auch Ausstattungen von Waren, ihrer Verpackung oder Umhüllung und von Geschäftspapieren, gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Unternehmens gelten.

(4)

Ergänzend zu den nach diesem Bundesgesetz aus Verletzungen von Kennzeichenrechten nach den Abs. 1 und 3 erwachsenden Ansprüchen gelten § 150 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b (angemessenes Entgelt und Herausgabe des Gewinns) sowie die §§ 151 (Rechnungslegung) und 152 Abs. 2 (Unternehmerhaftung) des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. § 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld und den Anspruch auf Rechnungslegung. Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage auf Rechnungslegung unterbrochen.

(5)

§ 58 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, in der jeweils geltenden Fassung, ist hinsichtlich der in den Abs. 1 und 3 genannten Kennzeichen sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 1,171.

  • OGH 07.11.1995, 4Ob77/95Decision

    … nenne oder benennen wolle, führe sie die Gefahr von Verwechslungen mit den älteren Zeichen der Klägerinnen herbei (§ 9 UWG). Überdies schmarotzten die Beklagten an den berühmten und bekannten Marken der Erstklägerin (§§ 1 und 2 …

    7 Nov 1995 · JJT_19951107_OGH0002_0040OB00077_9500000_000

  • OGH 12.07.2006, 4Ob38/06aDecision

    … liegt in der Sache auch der österreichischen Rechtsprechung zugrunde, wenn an den „Verkehrsgeltungsnachweis" nach § 9 Abs 3 UWG geringere Anforderungen gestellt werden als an jenen nach § 4 Abs 2 MSchG (RIS-Justiz RS0066744; vgl dazu …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00038_06A0000_000

  • OGH 11.01.1994, 4Ob161/93Decision

    … ausschließlich Angaben im Sinne des § 4 Abs 1 Z 2 MSchG enthalten, bei entsprechender Verkehrsgeltung Schutz nach § 9 Abs 3 UWG erlangen (Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2 II 148 f; SZ 54/1 = ÖBl 1981, 106; ÖBl 1991, 32 mwN; ÖBl 1991, …

    11 Jan 1994 · JJT_19940111_OGH0002_0040OB00161_9300000_000

  • OGH 16.06.1992, 4Ob26/92Decision

    … 1 Z 3 MSchG); sie können nicht als Marke registriert werden (§ 4 Abs 2 MSchG) und genießen auch keinen Schutz nach § 9 UWG (ÖBl 1991, 254 mwN). Die Kennzeichen "Profi", "Farbprofi" oder "Farben Profi" sind jedoch keineswegs eine, …

    16 Jun 1992 · JJT_19920616_OGH0002_0040OB00026_9200000_000

  • OGH 28.04.1992, 4Ob51/92Decision

    … Die Beklagte verstoße durch die Registrierung gegen § 9 Abs. 1 und 3 UWG, § 12 MSchG und § 37 Abs. 2 HGB.

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_0040OB00051_9200000_000

  • OGH 26.02.1996, 4Ob7/96Decision

    … Der Klägerin stehe damit ein Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG zu. Die Voraussetzungen für eine Sicherheit nach § 390 EO fehlten.

    26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0040OB00007_9600000_000

  • OGH 12.06.2001, 4Ob126/01kDecision

    … Ein Anspruch nach § 9 Abs 3 UWG scheide aus. Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Schutz des § 1 UWG käme nur dann in Betracht, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, die die Annäherung an die fremde Kennzeichnung als eine unlautere …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_0040OB00126_01K0000_000

  • OGH 08.02.2005, 4Ob226/04wDecision

    … Teil der Firma der Klägerin, besitze Unterscheidungskraft und falle als Name unter den Schutz des § 43 ABGB und des § 9 Abs 1 UWG. Mit der Verwendung dieses Zeichens verletzte die Beklagte schutzwürdige Interessen der Klägerin; auch …

    8 Feb 2005 · JJT_20050208_OGH0002_0040OB00226_04W0000_000

  • OGH 28.06.1988, 4Ob38/88Decision

    … genössen auch dann, wenn sie aus an sich nicht unterscheidungskräftigen Wörtern bestehen, den Zeichenschutz nach § 9 UWG, wenn und soweit die Verbindungen als Ganzes nicht der Umgangssprache angehörten, sondern im Verkehr als …

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0040OB00038_8800000_000

  • OGH 01.09.1992, 4Ob61/92Decision

    … Die Beklagte verstoße somit gegen § 9 Abs 3 UWG, aber auch gegen § 1 UWG, weil sie das Wort "pikfein" in Kenntnis des geschützten Warenzeichens der Klägerin verwende und damit eine Irreführung des Publikums in Kauf nehme.

    1 Sep 1992 · JJT_19920901_OGH0002_0040OB00061_9200000_000