The 10 that are cited most themselves, of 687.
OGH Rechtssatz RS0031883, 4Ob82/92 u.a.Decision
TE OGH 2010-07-13 4 Ob 112/10i Vgl auch; Beisatz: Auch eine Mitteilung, die in die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, kann tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sein. (T43)
24 Nov 1992 · JJR_19921124_OGH0002_0040OB00082_9200000_003
OGH 10.10.1989, 4Ob128/89Decision
… Das Verhalten der Erstbeklagten verstoße gegen §§ 1 und 7 UWG und §§ 43 und 1130 ABGB.
10 Oct 1989 · JJT_19891010_OGH0002_0040OB00128_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0079738, 4Ob316/78 u.a.Decision
… Während der Beklagte grundsätzlich beweisen muss, dass herabsetzende Behauptungen wahr sind (§ 7 Abs 1 UWG), trifft die Beweislast für die Unrichtigkeit vertraulicher Mitteilungen, an denen der Mitteilende oder der Empfänger ein …
4 Apr 1978 · JJR_19780404_OGH0002_0040OB00316_7800000_004
OGH 28.09.2006, 4Ob105/06dDecision
… Wollte man in den Behauptungen der Presseaussendung Tatsachenmitteilungen im Sinn des § 7 UWG sehen, so handle es sich um unrichtige und kreditschädigende Behauptungen. Der Umstand einer marktbeherrschenden Stellung (selbst einer …
28 Sep 2006 · JJT_20060928_OGH0002_0040OB00105_06D0000_000
OGH Rechtssatz RS0079648, 4Ob335/66 u.a.Decision
TE OGH 1990-11-20 4 Ob 160/90 Beisatz: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint waren …
12 Dec 1966 · JJR_19661212_OGH0002_0040OB00335_6600000_003
OGH 17.09.1996, 4Ob2205/96kDecision
… Der Tatbestand des § 7 UWG setze voraus, daß die herabsetzenden Äußerungen zu Zwecken des Wettbewerbs gemacht wurden. Die Feststellung, ob eine solche Absicht vorliegt, gehöre zum Tatsachenbereich. Im vorliegenden Fall habe eine …
17 Sep 1996 · JJT_19960917_OGH0002_0040OB02205_96K0000_000
OGH 19.12.1989, 4Ob162/89Decision
… Auch aus diesen Gründen könne ein Verstoß gegen §§ 1 und 7 UWG nicht vorliegen. In dem beanstandeten Text enthaltene Wertungen wie "Nackter Terror", "Moderne Sklaven", "Merkmale der Sklaverei", "Strengstes Reglement und Willkür", die …
19 Dec 1989 · JJT_19891219_OGH0002_0040OB00162_8900000_000
OGH 23.09.2008, 4Ob127/08tDecision
… § 7 UWG sei nicht anwendbar, weil der Artikel keine Tatsachenbehauptungen über ein bestimmtes Unternehmen enthalte. Es liege jedoch eine pauschale Abwertung von Mitbewerbern vor, da einander seriöse und unseriöse Anbieter …
23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0040OB00127_08T0000_000
OGH 12.06.1990, 4Ob89/90Decision
… seien weder sachlich richtig noch durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt; sie verstießen daher gegen §§ 1, 7 UWG und § 1330 ABGB. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrages. Dieser Antrag sei …
12 Jun 1990 · JJT_19900612_OGH0002_0040OB00089_9000000_000
OGH 06.11.1990, 4Ob135/90Decision
… als Mitbewerber im geschäftlichen Verkehr und in Wettbewerbsabsicht gemacht; die Klägerin habe daher gemäß § 7 Abs 1 UWG Anspruch auf Widerruf der unrichtigen und kreditschädigenden Tatsachenbehauptungen. Sie fordere aber auch …
6 Nov 1990 · JJT_19901106_OGH0002_0040OB00135_9000000_000