7 UWG

Herabsetzung eines Unternehmens

In forcesince 20 Jul 2022cited 687×
(1)

§ 7. Wer zu Zwecken des Wettbewerbes über das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens, über die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Schadenersatz im Sinne des § 16 Abs. 2 verpflichtet. Der Verletzte kann auch den Anspruch geltend machen, daß die Behauptung oder Verbreitung der Tatsachen unterbleibe. Er kann ferner den Widerruf und dessen Veröffentlichung verlangen.

(2)

Handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist der Anspruch auf Unterlassung nur zulässig, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet sind. Der Anspruch auf Schadenersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mitteilende die Unrichtigkeit der Tatsachen kannte oder kennen mußte.

The 10 that are cited most themselves, of 687.

  • OGH Rechtssatz RS0031883, 4Ob82/92 u.a.Decision

    TE OGH 2010-07-13 4 Ob 112/10i Vgl auch; Beisatz: Auch eine Mitteilung, die in die Form eines richtig wiedergegebenen Zitats gekleidet ist, kann tatbildlich iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sein. (T43)

    24 Nov 1992 · JJR_19921124_OGH0002_0040OB00082_9200000_003

  • OGH 10.10.1989, 4Ob128/89Decision

    … Das Verhalten der Erstbeklagten verstoße gegen §§ 1 und 7 UWG und §§ 43 und 1130 ABGB.

    10 Oct 1989 · JJT_19891010_OGH0002_0040OB00128_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079738, 4Ob316/78 u.a.Decision

    … Während der Beklagte grundsätzlich beweisen muss, dass herabsetzende Behauptungen wahr sind (§ 7 Abs 1 UWG), trifft die Beweislast für die Unrichtigkeit vertraulicher Mitteilungen, an denen der Mitteilende oder der Empfänger ein …

    4 Apr 1978 · JJR_19780404_OGH0002_0040OB00316_7800000_004

  • OGH 28.09.2006, 4Ob105/06dDecision

    … Wollte man in den Behauptungen der Presseaussendung Tatsachenmitteilungen im Sinn des § 7 UWG sehen, so handle es sich um unrichtige und kreditschädigende Behauptungen. Der Umstand einer marktbeherrschenden Stellung (selbst einer …

    28 Sep 2006 · JJT_20060928_OGH0002_0040OB00105_06D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079648, 4Ob335/66 u.a.Decision

    TE OGH 1990-11-20 4 Ob 160/90 Beisatz: Auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden, nicht aber so, wie sie gemeint waren …

    12 Dec 1966 · JJR_19661212_OGH0002_0040OB00335_6600000_003

  • OGH 17.09.1996, 4Ob2205/96kDecision

    … Der Tatbestand des § 7 UWG setze voraus, daß die herabsetzenden Äußerungen zu Zwecken des Wettbewerbs gemacht wurden. Die Feststellung, ob eine solche Absicht vorliegt, gehöre zum Tatsachenbereich. Im vorliegenden Fall habe eine …

    17 Sep 1996 · JJT_19960917_OGH0002_0040OB02205_96K0000_000

  • OGH 19.12.1989, 4Ob162/89Decision

    … Auch aus diesen Gründen könne ein Verstoß gegen §§ 1 und 7 UWG nicht vorliegen. In dem beanstandeten Text enthaltene Wertungen wie "Nackter Terror", "Moderne Sklaven", "Merkmale der Sklaverei", "Strengstes Reglement und Willkür", die …

    19 Dec 1989 · JJT_19891219_OGH0002_0040OB00162_8900000_000

  • OGH 23.09.2008, 4Ob127/08tDecision

    … § 7 UWG sei nicht anwendbar, weil der Artikel keine Tatsachenbehauptungen über ein bestimmtes Unternehmen enthalte. Es liege jedoch eine pauschale Abwertung von Mitbewerbern vor, da einander seriöse und unseriöse Anbieter …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0040OB00127_08T0000_000

  • OGH 12.06.1990, 4Ob89/90Decision

    … seien weder sachlich richtig noch durch das Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt; sie verstießen daher gegen §§ 1, 7 UWG und § 1330 ABGB. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrages. Dieser Antrag sei …

    12 Jun 1990 · JJT_19900612_OGH0002_0040OB00089_9000000_000

  • OGH 06.11.1990, 4Ob135/90Decision

    … als Mitbewerber im geschäftlichen Verkehr und in Wettbewerbsabsicht gemacht; die Klägerin habe daher gemäß § 7 Abs 1 UWG Anspruch auf Widerruf der unrichtigen und kreditschädigenden Tatsachenbehauptungen. Sie fordere aber auch …

    6 Nov 1990 · JJT_19901106_OGH0002_0040OB00135_9000000_000