The 10 that are cited most themselves, of 33.
OGH 05.07.2001, 8ObA122/01aDecision
… Das Unterlassungsbegehren stütze sich auf § 11 Abs 2 zweiter und dritter Fall UWG, in eventu auf § 12 UWG oder auf § 1 UWG.
5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_008OBA00122_01A0000_000
OGH 19.12.1989, 4Ob140/89Decision
… gemäß § 13 UWG nicht vor, weil das Verhalten der Beklagten weder das Tatbild des § 11 Abs 2 UWG noch dasjenige des § 12 Abs 1 UWG erfülle. Pläne für die Herstellung eines Schablonenaufnahmeringes seien zwar ein Geschäfts- und …
19 Dec 1989 · JJT_19891219_OGH0002_0040OB00140_8900000_000
OGH 25.02.1992, 4Ob9/92Decision
… des Beklagten bezahlt habe, liege auch ein Ausbeuten fremder Leistung vor; überdies verstoße der Beklagte gegen §§ 12 und 13 UWG, weil er die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen technischer Art unbefugt verwerte und …
25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00009_9200000_000
OGH 10.01.1989, 4Ob103/88Decision
… die Zweitbeklagte und die Viertbeklagte, daß der Inhaber eines Unternehmens gemäß § 18 UWG wegen einer nach §§ 1, 2, 6 a, 7, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 12 UWG unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch …
10 Jan 1989 · JJT_19890110_OGH0002_0040OB00103_8800000_000
OGH 25.04.1995, 4Ob38/95Decision
Wird, ausgenommen die Fälle der §§ 11 und 12 UWG, auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb …
25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0040OB00038_9500000_000
OGH 20.10.1998, 4Ob227/98fDecision
… Wird, ausgenommen die Fälle der §§ 11 und 12 UWG, auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb …
20 Oct 1998 · JJT_19981020_OGH0002_0040OB00227_98F0000_000
OGH 18.11.2008, 4Ob163/08mDecision
… von der Beklagten als Bezugsvoraussetzung ergäbe sich hier ferner nicht unmittelbar aus den Umständen, wenn § 12 Abs 6 UWG maßgebend wäre.
18 Nov 2008 · JJT_20081118_OGH0002_0040OB00163_08M0000_000
OGH 29.01.2019, 4Ob118/18hDecision
… Die Beklagten verstießen daher gegen §§ 2, 9, 11 und 12 UWG, § 3 UrhG und §§ 18 und 29 UGB. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Unterlassung, Zahlung nach Rechnungslegung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung.
29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0040OB00118_18H0000_000
OGH 24.11.2010, 9ObA19/10zDecision
… deren frühere Mitarbeiterin und nunmehrige Mitgesellschafterin Birgit H***** wegen des Verdachts nach § 123 StGB, §§ 11, 12 UWG mit dem zusammengefassten Vorbringen, dass der Lebensgefährte der Beklagten Geschäfts- und …
24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00019_10Z0000_000
VfGH 12.03.2004, G289/02Decision
… gewerbliche Buchhalter zur Wahrung der ihnen anvertrauten Angelegenheiten nach dem allgemeinen Vertragsrecht und nach §12 UWG verpflichtet seien. Lediglich die prozessualen Konsequenzen der beiden inhaltlich gleichen …
12 Mar 2004 · JFT_09959688_02G00289_00