12 UWG

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(1)

§ 12. Wer die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen oder Vorschriften technischer Art zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet oder anderen mitteilt, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vorlagen oder Vorschriften vom Inhaber eines Unternehmens seinem Bediensteten anvertraut worden sind.

(3)

Der Täter ist nur mit Ermächtigung des in seinen Rechten Verletzten zu verfolgen. Das Hauptverfahren obliegt dem Einzelrichter des Landesgerichts.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 05.07.2001, 8ObA122/01aDecision

    … Das Unterlassungsbegehren stütze sich auf § 11 Abs 2 zweiter und dritter Fall UWG, in eventu auf § 12 UWG oder auf § 1 UWG.

    5 Jul 2001 · JJT_20010705_OGH0002_008OBA00122_01A0000_000

  • OGH 19.12.1989, 4Ob140/89Decision

    … gemäß § 13 UWG nicht vor, weil das Verhalten der Beklagten weder das Tatbild des § 11 Abs 2 UWG noch dasjenige des § 12 Abs 1 UWG erfülle. Pläne für die Herstellung eines Schablonenaufnahmeringes seien zwar ein Geschäfts- und …

    19 Dec 1989 · JJT_19891219_OGH0002_0040OB00140_8900000_000

  • OGH 25.02.1992, 4Ob9/92Decision

    … des Beklagten bezahlt habe, liege auch ein Ausbeuten fremder Leistung vor; überdies verstoße der Beklagte gegen §§ 12 und 13 UWG, weil er die ihm im geschäftlichen Verkehr anvertrauten Vorlagen technischer Art unbefugt verwerte und …

    25 Feb 1992 · JJT_19920225_OGH0002_0040OB00009_9200000_000

  • OGH 10.01.1989, 4Ob103/88Decision

    … die Zweitbeklagte und die Viertbeklagte, daß der Inhaber eines Unternehmens gemäß § 18 UWG wegen einer nach §§ 1, 2, 6 a, 7, 9, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 12 UWG unzulässigen Handlung auch dann auf Unterlassung in Anspruch …

    10 Jan 1989 · JJT_19890110_OGH0002_0040OB00103_8800000_000

  • OGH 25.04.1995, 4Ob38/95Decision

    Wird, ausgenommen die Fälle der §§ 11 und 12 UWG, auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb …

    25 Apr 1995 · JJT_19950425_OGH0002_0040OB00038_9500000_000

  • OGH 20.10.1998, 4Ob227/98fDecision

    … Wird, ausgenommen die Fälle der §§ 11 und 12 UWG, auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb …

    20 Oct 1998 · JJT_19981020_OGH0002_0040OB00227_98F0000_000

  • OGH 18.11.2008, 4Ob163/08mDecision

    … von der Beklagten als Bezugsvoraussetzung ergäbe sich hier ferner nicht unmittelbar aus den Umständen, wenn § 12 Abs 6 UWG maßgebend wäre.

    18 Nov 2008 · JJT_20081118_OGH0002_0040OB00163_08M0000_000

  • OGH 29.01.2019, 4Ob118/18hDecision

    … Die Beklagten verstießen daher gegen §§ 2, 9, 11 und 12 UWG, § 3 UrhG und §§ 18 und 29 UGB. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Unterlassung, Zahlung nach Rechnungslegung, Schadenersatz und Urteilsveröffentlichung.

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0040OB00118_18H0000_000

  • OGH 24.11.2010, 9ObA19/10zDecision

    … deren frühere Mitarbeiterin und nunmehrige Mitgesellschafterin Birgit H***** wegen des Verdachts nach § 123 StGB, §§ 11, 12 UWG mit dem zusammengefassten Vorbringen, dass der Lebensgefährte der Beklagten Geschäfts- und …

    24 Nov 2010 · JJT_20101124_OGH0002_009OBA00019_10Z0000_000

  • VfGH 12.03.2004, G289/02Decision

    … gewerbliche Buchhalter zur Wahrung der ihnen anvertrauten Angelegenheiten nach dem allgemeinen Vertragsrecht und nach §12 UWG verpflichtet seien. Lediglich die prozessualen Konsequenzen der beiden inhaltlich gleichen …

    12 Mar 2004 · JFT_09959688_02G00289_00