1a UWG

Aggressive Geschäftspraktiken

In forcesince 29 Jul 2026cited 67×
(1)

§ 1a. Eine Geschäftspraktik gilt als aggressiv, wenn sie geeignet ist, die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das Produkt durch Belästigung, Nötigung, oder durch unzulässige Beeinflussung wesentlich zu beeinträchtigen und ihn dazu zu veranlassen, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

(2)

Bei der Feststellung, ob eine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, ist auch auf

1.

Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer,

2.

die Verwendung von drohenden oder beleidigenden Formulierungen oder Verhaltensweisen,

3.

die Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere durch den Unternehmer, welche das Urteilsvermögen des Verbrauchers beeinträchtigen, worüber sich der Unternehmer bewusst ist, um die Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf das Produkt zu beeinflussen.

4.

belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte – insbesondere am Recht, den Vertrag zu kündigen oder zu einem anderen Produkt oder einem anderen Unternehmen zu wechseln – zu hindern versucht und

5.

Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen

abzustellen.

(3)

Jedenfalls als aggressiv gelten die im Anhang unter Z 24 bis 31a angeführten Geschäftspraktiken.

(4)

Jedenfalls als aggressiv gilt auch die im Anhang unter Z 32 genannte Geschäftspraktik. Vereinbarungen darüber sind absolut nichtig.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 08.04.2008, 4Ob42/08tDecision

    … geprüft werden müsse: Fällt die Praktik unter die „Liste" des Anhangs? Wenn nein: Liegt sonst eine aggressive (§ 1a UWG) oder irreführende (§ 2 UWG) Geschäftspraktik vor? Wenn nein: Fällt sie unter die Generalklausel des § 1 Abs …

    8 Apr 2008 · JJT_20080408_OGH0002_0040OB00042_08T0000_000

  • OGH 22.01.2008, 4Ob177/07vDecision

    … Geschäftspraktik unlauter ist: Fällt sie unter die „Liste" des Anhangs? Wenn nein: Liegt sonst eine aggressive (§ 1a UWG idgF) oder irreführende (§ 2 UWG idgF) Geschäftspraktik vor? Wenn nein: Fällt sie unter die Generalklausel …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0040OB00177_07V0000_000

  • OGH 23.09.2013, 4Ob27/13vDecision

    Die Beklagte verstoße gegen § 1a Abs 3 iVm Anh Z 29 UWG, in eventu gegen § 1a Abs 1 UWG. Der von der Beklagten während des Prozesses angebotene Unterlassungsvergleich beseitige nicht die Wiederholungsgefahr, weil die darin vorgesehene …

    23 Sep 2013 · JJT_20130923_OGH0002_0040OB00027_13V0000_000

  • OGH 08.07.2008, 4Ob57/08yDecision

    Anzuwenden sei § 1 UWG idF der UWG-Novelle 2007. Danach gelte als aggressive Geschäftspraktik (§ 1a Abs 3 UWG) laut der Z 28 des Anhangs die Einbeziehung einer direkten Aufforderung an die Kinder in der Werbung, die beworbenen Produkte …

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00057_08Y0000_000

  • OGH 18.03.2025, 4Ob184/24yDecision

    … Die Klägerin machte hier eine aggressive Geschäftspraktik nach § 1a Abs 1 UWG bzw wegen des Verstoßes gegen Z 30 der „schwarzen Liste“, eine unlautere Geschäftspraktik iSd § 1 Abs 1 UWG und eine irreführende Geschäftspraktik …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_0040OB00184_24Y0000_000

  • OGH 19.03.2013, 4Ob244/12dDecision

    … gegen Z 28 Anh UWG und sei wegen der damit verbundenen Belästigung der Eltern eine aggressive Geschäftspraktik iSv § 1a Abs 1 UWG. Z 28 Anh UWG setzte nicht voraus, dass eine produktbezogene Werbung vorliege. Dies ergebe sich …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0040OB00244_12D0000_000

  • OGH 09.07.2013, 4Ob95/13vDecision

    … Es handle sich um eine unlautere aggressive Geschäftspraktik gemäß § 1a Abs 3 UWG iVm Z 28 Anhang UWG.

    9 Jul 2013 · JJT_20130709_OGH0002_0040OB00095_13V0000_000

  • OGH 20.01.2014, 4Ob115/13kDecision

    … Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UWG iVm § 1 Abs 3 Z 1 und § 1a Abs 1 UWG gelte eine Geschäftspraktik als aggressiv und damit unlauter, wenn sie geeignet sei, die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Marktteilnehmers in Bezug auf das …

    20 Jan 2014 · JJT_20140120_OGH0002_0040OB00115_13K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130684, 4Ob75/16g u.a.Decision

    § 1a UWG verlangt, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet sein muss, die Rationalität der Entscheidung der Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.

    20 Apr 2016 · JJR_20160420_OGH0002_0040OB00075_16G0000_002

  • OGH 24.08.2017, 4Ob66/17kDecision

    7. Nicht ersichtlich ist, warum die beanstandeten Handlungen aggressive Geschäftspraktiken iSd § 1a UWG sein sollen. Es liegen keine Umstände vor, welche die Rationalität oder Freiheit der Entscheidung der Verbraucher vollständig in …

    24 Aug 2017 · JJT_20170824_OGH0002_0040OB00066_17K0000_000