10 UWG

Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten

In forcesince 23 Nov 1984cited 42×
(1)

§ 10. Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes dem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um durch unlauteres Verhalten des Bediensteten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder Leistungen eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu erlangen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 4)

(2)

Die gleiche Strafe trifft den Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, damit er durch unlauteres Verhalten einem anderen beim Bezug von Waren oder Leistungen im Wettbewerb eine Bevorzugung verschaffe.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat nach anderen Bestimmungen mit gleicher oder strengerer Strafe bedroht ist. (BGBl. Nr. 120/1980, Art. I Z 5)

(4)

Die Verfolgung findet nur auf Verlangen eines nach § 14 erster Satz zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches Berechtigten statt. (BGBl. Nr. 74/1971, Art. I Z 5)

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • OGH 29.01.2019, 4Ob252/18iDecision

    … Er warf den Beklagten einen Verstoß gegen das Bestechungsverbot des § 10 UWG sowie die Generalklausel des § 1 UWG vor. Es sei ganz offenkundig, dass die Erstbeklagte durch den Verkaufswettbewerb eine Bevorzugung ihrer Reisen erreichen …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0040OB00252_18I0000_000

  • OGH 10.12.1985, 4Ob384/85Decision

    … Die weitere Einschränkung des § 14 UWG, der die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach §§ 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG "Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen" nur einräumt, soweit diese …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00384_8500000_000

  • OGH 30.11.1987, 4Ob384/87Decision

    … Der Tatbestand des § 10 Abs 1, § 13 UWG - auf den sich der Kläger ohnehin nicht berufen hat - liegt zwar nicht vor, weil der Beklagte keine Geschenke oder andere Vorteile angeboten hat, um durch unlauteres Verhalten des Empfängers bei …

    30 Nov 1987 · JJT_19871130_OGH0002_0040OB00384_8700000_000

  • Bundesvergabegesetz 2006229Law

    … Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB), Bestechung (§§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 UWG), Betrug (§§ 146 ff StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b …

  • OGH 10.10.1989, 4Ob128/89Decision

    … Rechtssatz geht hier schon deshalb ins Leere, weil sich die Klageberechtigung des § 14 UWG nur auf die Fälle der §§ 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG bezieht, während in einem nach § 7 UWG zu beurteilenden Fall nach den allgemeinen Regeln des …

    10 Oct 1989 · JJT_19891010_OGH0002_0040OB00128_8900000_000

  • OGH 10.12.1985, 4Ob382/85Decision

    … Die weitere Einschränkung des § 14 UWG, der die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach § 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG "Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern" nur einräumt, soweit diese …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00382_8500000_000

  • OGH 15.12.2015, 4Ob161/15bDecision

    Gemäß § 14 Abs 1 UWG kann der Anspruch auf Unterlassung in den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a, 3, 9c und 10 UWG auch von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_0040OB00161_15B0000_000

  • OGH 14.01.1992, 4Ob2/92Decision

    … der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageberechtigung konkret Betroffener in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6a und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt sich nach dem …

    14 Jan 1992 · JJT_19920114_OGH0002_0040OB00002_9200000_000

  • OGH 23.02.1993, 4Ob113/92Decision

    … der zur Klageführung Berechtigten erweitern, nicht aber die Klageführung konkret Betroffener in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6 a, 9 a, 9 b, 9 c und 10 UWG abschließend regeln; die Aktivlegitimation konkret Beeinträchtigter bestimmt …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0040OB00113_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0078582, 4Ob353/85 u.a.Decision

    TE OGH 2019-01-29 4 Ob 252/18i Vgl; Beisatz: Unlautere Bevorzugung nach § 10 UWG. (T3); Veröff: SZ 2019/14

    10 Sep 1985 · JJR_19850910_OGH0002_0040OB00353_8500000_002