14 UWG

Anspruch auf Unterlassung

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(1)

§ 14. In den Fällen der §§ 1, 1a, 2, 2a, 3 und 10 kann der Anspruch auf Unterlassung von jedem Unternehmer, der Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art herstellt oder in den geschäftlichen Verkehr bringt (Mitbewerber), oder von Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend gemacht werden, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Handlung berührt werden. In den Fällen der §§ 1, 1a, 2 und 2a kann der Anspruch auf Unterlassung auch von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, vom Österreichischen Gewerkschaftsbund oder von der Bundeswettbewerbsbehörde geltend gemacht werden. In den Fällen aggressiver oder irreführender Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4, §§ 1a oder 2 kann der Unterlassungsanspruch auch vom Verein für Konsumenteninformation geltend gemacht werden.

(2)

Liegt der Ursprung des Verstoßes in den Fällen aggressiver oder irreführender Geschäftspraktiken nach § 1 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 bis 4, §§ 1a oder 2 in Österreich, so kann der Anspruch auf Unterlassung auch von jeder der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51, veröffentlichten Stellen und Organisationen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geltend gemacht werden, sofern

1.

die von dieser Einrichtung geschützten Interessen in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigt werden und

2.

der in der Veröffentlichung angegebene Zweck der Einrichtung diese Klagsführung rechtfertigt.

(3)

Die Veröffentlichung nach Abs. 2 ist bei Klagseinbringung nachzuweisen.

The 10 that are cited most themselves, of 770.

  • OGH Rechtssatz RS0014242, 4Ob380/77 u.a.Decision

    Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt.

    8 Nov 1977 · JJR_19771108_OGH0002_0040OB00380_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0037607, 4Ob304/64 u.a.Decision

    26 May 1964 · JJR_19640526_OGH0002_0040OB00304_6400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0077853, 4Ob336/73 u.a.Decision

    27 Nov 1973 · JJR_19731127_OGH0002_0040OB00336_7300000_002

  • OGH 10.12.1985, 4Ob382/85Decision

    Zutreffend ging das Berufungsgericht auch davon aus, daß die Aktivlegitimation der klagenden Partei nicht nach § 14 UWG, sondern nach der - weiter gefaßten - Bestimmung des § 12 Abs1 RabG zu beurteilen ist, die, ebenso wie die …

    10 Dec 1985 · JJT_19851210_OGH0002_0040OB00382_8500000_000

  • OGH 22.11.2016, 4Ob162/16aDecision

    … Für die Aktivlegitimation nach § 14 UWG kommt es nämlich nicht auf die befugte Ausübung des Gewerbebetriebs an (RIS-Justiz RS0079597). Die Frage der gewerberechtlichen Befugnis ist für die Beurteilung der Teilnahme am geschäftlichen …

    22 Nov 2016 · JJT_20161122_OGH0002_0040OB00162_16A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079597, 4Ob340/59 u.a.Decision

    … Für die Aktivlegitimation nach § 14 UWG kommt es nicht auf die befugte Ausübung des Gewerbebetriebes an.

    20 Oct 1959 · JJR_19591020_OGH0002_0040OB00340_5900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123239, 4Ob225/07b u.a.Decision

    11 Mar 2008 · JJR_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_001

  • OGH 09.03.1999, 5Ob227/98pDecision

    … Hiezu kann die zu § 14 UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden. Einer Unterlassungserklärung beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen wie hier in der Form "soweit eine solche Formulierung gesetzlich nicht gedeckt ist", …

    9 Mar 1999 · JJT_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_000

  • OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision

    … ein die Verbandsklage erhebender Verband an der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ein eigenes Interesse iSd § 14 UWG haben müsse. Dies sei deshalb zutreffend, weil der Zweck des § 29 KSchG nicht darin liege, dass gegen jede Art …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037671, 4Ob48/93 u.a.Decision

    18 May 1993 · JJR_19930518_OGH0002_0040OB00048_9300000_001