25 UWG

Urteilsveröffentlichung

In forcesince 29 Jan 2019cited 399×
(1)

§ 25. In den Fällen der §§ 4 und 10 kann angeordnet werden, daß das verurteilende Erkenntnis auf Kosten des Verurteilten zu veröffentlichen sei.

(2)

In den Fällen der §§ 4 und 10 kann das Gericht dem freigesprochenen Angeklagten auf seinen Antrag die Befugnis zusprechen, das freisprechende Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Privatanklägers zu veröffentlichen.

(3)

Wird auf Unterlassung geklagt, so hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, das Urteil innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen

(4)

Die Veröffentlichung umfaßt den Urteilsspruch. Die Art der Veröffentlichung ist im Urteil zu bestimmen.

(5)

Im Zivilverfahren kann das Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei einen vom Urteilsspruch nach Umfang oder Wortlaut abweichenden oder ihn ergänzenden Inhalt der Veröffentlichung bestimmen. Dieser Antrag ist spätestens vier Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu stellen. Ist der Antrag erst nach Schluß der mündlichen Streitverhandlung gestellt worden, so hat hierüber das Erstgericht nach Rechtskraft des Urteils mit Beschluß zu entscheiden.

(6)

Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag der obsiegenden Partei die Kosten der Veröffentlichung festzusetzen und dem Gegner deren Ersatz aufzutragen. Auf Antrag der obsiegenden Partei kann es der unterlegenen Partei auch die Vorauszahlung der voraussichtlich für die Veröffentlichung auflaufenden Kosten binnen einer Frist von vier Wochen auftragen. Von einem Auftrag zur Vorauszahlung der Kosten ist abzusehen, wenn die unterlegene Partei bescheinigt, dass ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine solche Leistung derzeit nicht zulassen. Der Lauf der Frist zur Urteilsveröffentlichung wird durch einen Antrag auf Erlag der voraussichtlichen Veröffentlichungskosten bis zum Tag des Einlangens der Vorauszahlung oder der Abweisung dieses Antrags gehemmt. Die obsiegende Partei hat nach erfolgter Veröffentlichung der unterlegenen Partei hierüber unter Bekanntgabe der tatsächlich aufgelaufenen Kosten einen Mehrbetrag samt Zinsen zurückzuerstatten.

(7)

Die Veröffentlichung auf Grund eines rechtskräftigen Urteils oder eines anderen vollstreckbaren Exekutionstitels ist vom Medienunternehmer ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 399.

  • OGH Rechtssatz RS0121963, 4Ob221/06p u.a.Decision

    … (des klagsabweisenden Teils der Entscheidung) zustehen, sofern er daran ein „berechtigtes Interesse“ im Sinne des § 25 Abs 3 UWG hat. (T12)

    20 Mar 2007 · JJR_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_022

  • OGH Rechtssatz RS0079764, 4Ob306/74 u.a.Decision

    … Verfahren über eine Verbandsklage nach § 28 KSchG verfolgt den gleichen Zweck wie die Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG. Zweck der Urteilsveröffentlichung ist es, eine durch den Wettbewerbsverstoß hervorgerufene unrichtige …

    26 Mar 1974 · JJR_19740326_OGH0002_0040OB00306_7400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0079820, 4Ob314/74 u.a.Decision

    TE OGH 2009-01-20 17 Ob 32/08t Auch; Beis wie T18; Beisatz: § 159 PatG enthält, ebenso wie § 25 UWG, keine Einschränkung auf periodische Medien. (T23) Beisatz: Es ist notwendig, mit der Urteilsveröffentlichung jene Verkehrskreise zu …

    7 May 1974 · JJR_19740507_OGH0002_0040OB00314_7400000_002

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    § 30 KSchG übernimmt die Regelung des § 25 UWG zur Urteilsveröffentlichung. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen - hier an Verbraucherkrediten …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079737, 4Ob318/78 u.a.Decision

    TE OGH 1996-06-25 4 Ob 2153/96p Vgl; Beisatz: Eine erweiterte Urteilsveröffentlichung nach § 25 Abs 5 UWG kommt nur dann in Betracht, wenn sie zur Aufklärung der Öffentlichkeit tatsächlich unumgänglich ist. (T10)

    4 Apr 1978 · JJR_19780404_OGH0002_0040OB00318_7800000_001

  • OGH 28.01.2009, 10Ob70/07bDecision

    Voraussetzung für den begehrten Zuspruch ist das „berechtigte Interesse" an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0100OB00070_07B0000_000

  • OGH 22.04.2010, 2Ob1/09zDecision

    Dem ist zu erwidern, dass Anspruchsvoraussetzung das „berechtigte Interesse“ an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG) ist. Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr …

    22 Apr 2010 · JJT_20100422_OGH0002_0020OB00001_09Z0000_000

  • OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision

    § 30 Abs 1 KSchG ordnet an, dass unter anderem § 25 Abs 3 bis 7 UWG für die Verbandsklage sinngemäß zu gelten hat. Gemäß § 25 Abs 3 UWG hat das Gericht der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000

  • OGH 07.10.2003, 4Ob130/03aDecision

    … nach § 28 KSchG verfolgt den gleichen Zweck wie die Urteilsveröffentlichung, zu der die obsiegende Partei nach § 25 UWG ermächtigt werden kann. Zweck der Urteilsveröffentlichung nach § 25 UWG ist es, eine durch den …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0040OB00130_03A0000_000

  • OGH 03.09.2009, 2Ob153/08aDecision

    Anspruchsvoraussetzung ist das „berechtigte Interesse" an der Urteilsveröffentlichung (§ 25 Abs 3 UWG iVm § 30 Abs 1 KSchG). Dieses liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als …

    3 Sep 2009 · JJT_20090903_OGH0002_0020OB00153_08A0000_000