15 UWG

In forcesince 23 Nov 1984cited 130×

§ 15. Der Anspruch auf Unterlassung umfaßt auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen.

The 10 that are cited most themselves, of 130.

  • OGH 30.04.1996, 4Ob2055/96aDecision

    … Der Beseitigungsanspruch gemäß § 15 UWG setze neben der Verfügungsmacht des Unterlassungspflichtigen nur noch das Fortbestehen eines gesetzwidrigen Störungszustandes voraus. Wohl bilde das bloße Vorhandensein von Restbeständen einer …

    30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0040OB02055_96A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0079560, 4Ob415/77 u.a.Decision

    7 Feb 1978 · JJR_19780207_OGH0002_0040OB00415_7700000_003

  • OGH 05.12.1995, 4Ob79/95Decision

    Gemäß § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen. Ein …

    5 Dec 1995 · JJT_19951205_OGH0002_0040OB00079_9500000_000

  • OGH 22.02.2012, 3Ob8/12sDecision

    2. Nach der Rechtsprechung beinhaltet ein tituliertes Unterlassungsgebot im Anwendungsbereich des § 15 UWG auch das Gebot, den titelwidrigen Zustand zu beseitigen (RIS-Justiz RS0079549, RS0079555), unabhängig davon, ob die …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00008_12S0000_000

  • OGH 10.04.1991, 3Ob12/91Decision

    … Soweit dem Verpflichteten noch die Verfügung über den Zustand zusteht, sind mit dem Unterlassungsanspruch nach § 15 UWG auch die Beseitigungsansprüche mitgemeint (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, AT 58 f; …

    10 Apr 1991 · JJT_19910410_OGH0002_0030OB00012_9100000_000

  • OGH 26.09.1989, 4Ob301/89Decision

    … hätte zwar im Erkenntnisverfahren neben dem Verbot künftiger Unterlassung der beanstandeten Werbebehauptung gemäß § 15 UWG auch die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes verlangen können; es sei ihm …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00301_8900000_000

  • OGH 21.11.1995, 4Ob90/95Decision

    Das Beschäftigungsverbot sei ein Beseitigungsanspruch iS des § 15 UWG. Zur Beseitigung der Folgen sittenwidrigen Abwerbens könne dem nunmehrigen Arbeitgeber die Beschäftigung des abgeworbenen Dienstnehmers mit einer den Verhältnissen …

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB00090_9500000_000

  • OGH 09.09.1997, 4Ob214/97tDecision

    … Nach § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen. Dieser …

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_0040OB00214_97T0000_000

  • OGH 18.03.2025, 4Ob184/24yDecision

    … Der geltend gemachte Anspruch auf Information der Kunden sei durch § 15 UWG nicht gedeckt. Das Urteilsbegehren sei zudem mangels Bestimmtheit nach dem von der Klägerin begehrten Wortlaut nicht vollstreckbar.

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_0040OB00184_24Y0000_000

  • OGH 02.10.2007, 17Ob13/07xDecision

    … Denn hier schafft der Inhaber der Domain schon durch deren Registrierung einen rechtswidrigen Zustand, den er nach § 15 UWG beseitigen muss.

    2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0170OB00013_07X0000_000