§ 15. Der Anspruch auf Unterlassung umfaßt auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen.
15 UWG
The 10 that are cited most themselves, of 130.
OGH 30.04.1996, 4Ob2055/96aDecision
… Der Beseitigungsanspruch gemäß § 15 UWG setze neben der Verfügungsmacht des Unterlassungspflichtigen nur noch das Fortbestehen eines gesetzwidrigen Störungszustandes voraus. Wohl bilde das bloße Vorhandensein von Restbeständen einer …
30 Apr 1996 · JJT_19960430_OGH0002_0040OB02055_96A0000_000
OGH Rechtssatz RS0079560, 4Ob415/77 u.a.Decision
7 Feb 1978 · JJR_19780207_OGH0002_0040OB00415_7700000_003
OGH 05.12.1995, 4Ob79/95Decision
Gemäß § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen. Ein …
5 Dec 1995 · JJT_19951205_OGH0002_0040OB00079_9500000_000
OGH 22.02.2012, 3Ob8/12sDecision
2. Nach der Rechtsprechung beinhaltet ein tituliertes Unterlassungsgebot im Anwendungsbereich des § 15 UWG auch das Gebot, den titelwidrigen Zustand zu beseitigen (RIS-Justiz RS0079549, RS0079555), unabhängig davon, ob die …
22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00008_12S0000_000
OGH 10.04.1991, 3Ob12/91Decision
… Soweit dem Verpflichteten noch die Verfügung über den Zustand zusteht, sind mit dem Unterlassungsanspruch nach § 15 UWG auch die Beseitigungsansprüche mitgemeint (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, AT 58 f; …
10 Apr 1991 · JJT_19910410_OGH0002_0030OB00012_9100000_000
OGH 26.09.1989, 4Ob301/89Decision
… hätte zwar im Erkenntnisverfahren neben dem Verbot künftiger Unterlassung der beanstandeten Werbebehauptung gemäß § 15 UWG auch die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes verlangen können; es sei ihm …
26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00301_8900000_000
OGH 21.11.1995, 4Ob90/95Decision
Das Beschäftigungsverbot sei ein Beseitigungsanspruch iS des § 15 UWG. Zur Beseitigung der Folgen sittenwidrigen Abwerbens könne dem nunmehrigen Arbeitgeber die Beschäftigung des abgeworbenen Dienstnehmers mit einer den Verhältnissen …
21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB00090_9500000_000
OGH 09.09.1997, 4Ob214/97tDecision
… Nach § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes vom Verpflichteten, soweit ihm die Verfügung hierüber zusteht, zu verlangen. Dieser …
9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_0040OB00214_97T0000_000
OGH 18.03.2025, 4Ob184/24yDecision
… Der geltend gemachte Anspruch auf Information der Kunden sei durch § 15 UWG nicht gedeckt. Das Urteilsbegehren sei zudem mangels Bestimmtheit nach dem von der Klägerin begehrten Wortlaut nicht vollstreckbar.
18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_0040OB00184_24Y0000_000
OGH 02.10.2007, 17Ob13/07xDecision
… Denn hier schafft der Inhaber der Domain schon durch deren Registrierung einen rechtswidrigen Zustand, den er nach § 15 UWG beseitigen muss.
2 Oct 2007 · JJT_20071002_OGH0002_0170OB00013_07X0000_000