36 MedienG

Beschlagnahme

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(1)

§ 36. Ist anzunehmen, dass auf Einziehung nach §§ 33 oder 33a erkannt werden wird, so kann das Gericht die Beschlagnahme der zur Verbreitung bestimmten Stücke eines Medienwerkes oder die Löschung der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website anordnen (Beschlagnahme), wenn die nachteiligen Folgen der Beschlagnahme nicht unverhältnismäßig schwerer wiegen als das Rechtsschutzinteresse, dem die Beschlagnahme dienen soll. Die Beschlagnahme ist jedenfalls unzulässig, wenn diesem Rechtsschutzinteresse auch durch Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren (§ 37) Genüge getan werden kann.

(2)

Die Beschlagnahme setzt voraus, daß ein Strafverfahren oder ein selbständiges Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts oder nach § 33a geführt oder zugleich beantragt wird, und daß der Ankläger oder Antragsteller im selbständigen Verfahren die Beschlagnahme ausdrücklich beantragt.

(3)

In dem die Beschlagnahme anordnenden Beschluß ist anzugeben, wegen welcher Stelle oder Darbietung und wegen des Verdachtes welcher strafbaren Handlung die Beschlagnahme angeordnet wird. § 33 Abs. 4 gilt sinngemäß.

(4)

Die Entscheidung über die Beschlagnahme kann mit Beschwerde an das übergeordnete Gericht angefochten werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(5)

Eine neuerliche Beschlagnahme desselben Medienwerkes wegen einer anderen Veröffentlichung auf Antrag desselben Berechtigten ist nicht zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 28.09.1989, 12Os96/89Decision

    Gleiches gilt damit in Ansehung der Beschlagnahme von Medienwerken nach dem § 36 MedienG und der Veröffentlichung einer Mitteilung über das Verfahren gemäß dem § 37 dieses Gesetzes, deren Anwendbarkeit (unter anderem) zwar von der …

    28 Sep 1989 · JJT_19890928_OGH0002_0120OS00096_8900000_000

  • OGH 29.06.2023, 15Os37/23iDecision

    2./ das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Rechtsmittelgericht vom 9. August 2022, AZ 10 Bs 103/22a, § 37 Abs 1 MedienG und § 37 Abs 2 iVm § 36 Abs 1 MedienG sowie § 41 Abs 1 MedienG iVm § 489 Abs 1 iVm § 470 Z 3 und § 199 StPO.

    29 Jun 2023 · JJT_20230629_OGH0002_0150OS00037_23I0000_000

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    So benennen §§ 8a Abs 3, 15 Abs 1, 18 Abs 2, 20 Abs 4, 36 Abs 4, 38a Abs 2 und 41 Abs 5 MedienG sowie §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 4 SMG ausdrücklich das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht. § 4 Abs 4 Amnestie 1985 (BGBl 204), …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 10.06.1999, 15Os60/99Decision

    Im Verfahren 28 Vr 3389/97 des Landesgerichtes Salzburg verletzt der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 24. Februar 1998, AZ 9 Bs 50/98, § 113 Abs 1 StPO und § 36 Abs 4 MedienG.

    10 Jun 1999 · JJT_19990610_OGH0002_0150OS00060_9900000_000

  • OGH 22.01.2025, 15Os124/24kDecision

    … Außerdem beantragte er die Löschung des die strafbare Handlung begründenden Artikels gemäß § 36 iVm § 36a MedienG (ON 6.2).

    22 Jan 2025 · JJT_20250122_OGH0002_0150OS00124_24K0000_000

  • OGH 29.05.1995, 1Ob7/95Decision

    … gewähren (§ 11 Abs 1 ESTG [gemeint offenbar § 1 ff StEG], § 35 Abs 1 AtomHG [gemeint offenbar §§ 3 ff AtomHG], § 36 Abs 1 MedienG [gemeint offenbar § 39 MedienG], § 27 GUG, § 453a Z 6 ZPO § 37 FBG und „die einschlägigen …

    29 May 1995 · JJT_19950529_OGH0002_0010OB00007_9500000_000

  • OGH 23.02.1983, 11Os155/82Decision

    Auch die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Vorschriften des § 36 MedienG und der im Zeitpunkt der Beschlagnahmeverfügung in Geltung gestandenen §§ 37 f PresseG vermögen seinen Standpunkt nicht zu stützen, weil darin die …

    23 Feb 1983 · JJT_19830223_OGH0002_0110OS00155_8200000_000

  • OGH 31.08.2005, 13Os63/05xDecision

    Soweit Rami (aaO) aus der Wortfolge „selbständiges Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts" in § 36 Abs 2 MedienG (und in § 41 Abs 1 MedienG in der bis zur MedienGNov 2005, BGBl I Nr 49, geltenden Fassung) auf einen davon …

    31 Aug 2005 · JJT_20050831_OGH0002_0130OS00063_05X0000_000

  • OGH 13.07.1993, 4Ob97/93Decision

    … Schließlich sei damit auch beabsichtigt, Ansprüche gemäß §§ 33, 35, 36 und 37 MedienG zu beeinträchtigen. Die Zweitbeklagte sei als Geschäftsführungsgesellschaft des früheren und des nunmehrigen Medieninhabers der "Neuen …

    13 Jul 1993 · JJT_19930713_OGH0002_0040OB00097_9300000_000

  • OGH 19.12.1985, 11Os165/85Decision

    Gemäß § 33 Abs 2 MedienG werden die zur Verbreitung bestimmten Kopien des Medienwerkes des Tonfilmes 'Das Gespenst' von Herbert A***, die ... gemäß § 36 Abs 1 MedienG beschlagnahmt worden sind, eingezogen.

    19 Dec 1985 · JJT_19851219_OGH0002_0110OS00165_8500000_000