38a MedienG

Entschädigung für ungerechtfertigte Beschlagnahme

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(1)

§ 38a. Wird die Beschlagnahme vom Gericht aufgehoben, ohne dass ein Schuldspruch ergeht oder auf Einziehung im selbstständigen Verfahren erkannt wird, so hat der Medieninhaber gegen den Privatankläger oder Antragsteller Anspruch auf Ersatz der durch die Beschlagnahme und das Verbreitungs- und Veröffentlichungsverbot entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile. Liegt der Beendigung des Verfahrens eine vertragliche Einigung zu Grunde, so haftet der Privatankläger oder Antragsteller nur insoweit, als dies vertraglich vereinbart wurde.

(2)

Der Anspruch nach Abs. 1 ist bei sonstigem Verlust binnen sechs Wochen nach rechtskräftiger Beendigung des Strafverfahrens oder des selbstständigen Verfahrens geltend zu machen. Das Gericht hat den Antrag unverzüglich dem Privatankläger oder Antragsteller zur Äußerung binnen zwei Wochen zuzustellen. Das Gericht hat die Höhe der Entschädigung nach freier Überzeugung (§ 273 ZPO) mit Beschluss festzusetzen und eine Leistungsfrist von vierzehn Tagen zu bestimmen. Gegen diese Entscheidung steht die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das übergeordnete Gericht zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Der Beschluss über die Zuerkennung einer Entschädigung ist ein Exekutionstitel im Sinn des § 1 EO.

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    So benennen §§ 8a Abs 3, 15 Abs 1, 18 Abs 2, 20 Abs 4, 36 Abs 4, 38a Abs 2 und 41 Abs 5 MedienG sowie §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 4 SMG ausdrücklich das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht. § 4 Abs 4 Amnestie 1985 (BGBl 204), …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 04.05.2011, 15Os52/10aDecision

    … nach §§ 8a Abs 5, 37 und 39 Abs 1 erster Satz MedienG, aber auch nach ungerechtfertigter Beschlagnahme (§ 38a MedienG) durch die Mediengesetznovelle 2005 war, dass der obsiegende Medieninhaber die Veröffentlichungskosten nicht mehr vom …

    4 May 2011 · JJT_20110504_OGH0002_0150OS00052_10A0000_000

  • OGH 16.03.2011, 15Os15/11mDecision

    … Bemessungsmaßstabs einer Festsetzung nach freier Überzeugung [§ 273 ZPO; § 39 Abs 1 fünfter Satz MedienG iVm § 38a Abs 2 dritter Satz MedienG] aus § 23 Abs 1 StPO nicht beanstandbaren Begründung) zuerkannt.

    16 Mar 2011 · JJT_20110316_OGH0002_0150OS00015_11M0000_000

  • OGH 16.11.2011, 15Os132/11tDecision

    … die Verfahrensbeendigung) sowie nach § 8a Abs 5 und § 37 MedienG (aber auch nach ungerechtfertigter Beschlagnahme, § 38a MedienG) durch die Mediengesetznovelle 2005 war, dass der obsiegende Medieninhaber die Veröffentlichungskosten …

    16 Nov 2011 · JJT_20111116_OGH0002_0150OS00132_11T0000_000

  • OGH 16.11.2011, 15Os133/11iDecision

    … die Verfahrensbeendigung) sowie nach § 8a Abs 5 und § 37 MedienG (aber auch nach ungerechtfertigter Beschlagnahme, § 38a MedienG) durch die Mediengesetznovelle 2005 war, dass der obsiegende Medieninhaber die Veröffentlichungskosten …

    16 Nov 2011 · JJT_20111116_OGH0002_0150OS00133_11I0000_000

  • OGH 20.01.2010, 15Os153/09bDecision

    … Juli 2009, AZ 18 Bs 251/09g, § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO, ersterer insoweit auch § 39 Abs 1 iVm § 38a Abs 2 MedienG, als dem Erstgericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgetragen worden ist.

    20 Jan 2010 · JJT_20100120_OGH0002_0150OS00153_09B0000_000

  • OGH 19.08.2009, 15Os88/09vDecision

    So benennen §§ 8a Abs 3, 15 Abs 1, 18 Abs 2, 20 Abs 4, 36 Abs 4, 38a Abs 2 und 41 Abs 5 MedienG sowie §§ 40 Abs 2 und 41 Abs 4 SMG ausdrücklich das übergeordnete Gericht als Rechtsmittelgericht. § 4 Abs 4 Amnestie 1985 (BGBl 204), …

    19 Aug 2009 · JJT_20090819_OGH0002_0150OS00088_09V0000_000