29 MedienG

Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt

In forcesince 1 Jan 2008cited 37×
(1)

§ 29. Der Medieninhaber oder ein Medienmitarbeiter ist wegen eines Medieninhaltsdelikts, bei dem der Wahrheitsbeweis zulässig ist, nicht nur bei erbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung bestanden hat und auch bei Aufwendung der gebotenen journalistischen Sorgfalt für ihn hinreichende Gründe vorgelegen sind, die Behauptung für wahr zu halten. Wegen eines Medieninhaltsdelikts, das den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft, ist der Medieninhaber oder ein Medienmitarbeiter jedoch nur dann nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung wahr ist und im unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.

(2)

Diese Beweise sind nur aufzunehmen, wenn sich der Beschuldigte darauf beruft. Das Gericht hat in den Fällen des Abs. 1 erster Satz den vom Beschuldigten angebotenen und zulässigen Wahrheitsbeweis auch dann aufzunehmen, wenn es die Erfüllung der journalistischen Sorgfaltspflicht als erwiesen annimmt.

(3)

Wird der Angeklagte nur deshalb freigesprochen, weil die im Abs. 1 erster Satz bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, so hat das Gericht in sinngemäßer Anwendung des § 34 auf Veröffentlichung der Feststellung, daß der Beweis der Wahrheit nicht angetreten worden oder mißlungen ist, und darauf zu erkennen, daß der Angeklagte die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten einer solchen Veröffentlichung zu tragen hat.

(4)

Die §§ 111 Abs. 3 und 112 StGB sind nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 18.05.1993, 11Os25/93Decision

    … die daher - im Gegensatz zu den ihnen zugrundeliegenden Tatsachen (vgl Mayerhofer-Rieder, Nebenstrafrecht3 Anm 1 zu § 29 MedienG) - auch für den Nachweis der Aufwendung gebotener journalistischer Sorgfalt nicht in Betracht kommen, sind …

    18 May 1993 · JJT_19930518_OGH0002_0110OS00025_9300000_000

  • OGH 17.09.2014, 4Ob62/14tDecision

    … Bei den Medien sei dies die „journalistische Sorgfalt“ (§ 29 MedienG). Die Maßfigur für die Einhaltung der jorunalistischen Sorgfalt sei der verantwortungsvolle Journalist, für den als Richtschnur jenes Sorgfaltsmaß heranzuziehen …

    17 Sep 2014 · JJT_20140917_OGH0002_0040OB00062_14T0000_000

  • VfGH 10.10.1990, G280/89Decision

    S. 332 - die Bedeutung von 'sollen' oder 'müssen' zukommt, daß die Entscheidung der Kommission nach §29 Abs4 leg.cit. also keine gebundene Entscheidung im Sinne der soeben zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darstellt.

    10 Oct 1990 · JFT_10098990_89G00280_00

  • OGH Rechtssatz RS0108415, 6Ob168/97t u.a.Decision

    11 Sep 1997 · JJR_19970911_OGH0002_0060OB00168_97T0000_001

  • OGH 11.09.1997, 6Ob168/97tDecision

    … Unter dem Titel "Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt" ordnet § 29 Abs 1 MedienG an, daß der Medieninhaber (Verleger) oder ein Medienmitarbeiter wegen eines Medieninhaltsdelikts, bei dem der Wahrheitsbeweis zulässig ist, nicht nur bei …

    11 Sep 1997 · JJT_19970911_OGH0002_0060OB00168_97T0000_000

  • OGH 10.11.2010, 15Os83/10kDecision

    … zu berichten, um deren Privatsphäre zu wahren, ist vielmehr für jeden sorgfältig handelnden Journalisten (§ 29 MedienG) deutlich hervorgegangen, dass die Antragstellerin mit einer ihre Sexualsphäre und ihr Familienleben vor ihrer …

    10 Nov 2010 · JJT_20101110_OGH0002_0150OS00083_10K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125181, 15Os81/09i u.a.Decision

    … zu berichten, um deren Privatsphäre zu wahren, ist vielmehr für jeden sorgfältig handelnden Journalisten (§ 29 MedienG) deutlich hervorgegangen, dass die Antragstellerin mit einer ihre Sexualsphäre und ihr Familienleben betreffenden …

    19 Aug 2009 · JJR_20090819_OGH0002_0150OS00081_09I0000_003

  • Geschäftsordnungsgesetz 1975Law

    … der Öffentlichkeit im Sinne von § 7a Mediengesetz noch einen Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben im Sinne der §§ 6, 7, 7a und 29 Mediengesetz. Unzulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson § 34. Als Auskunftspersonen dürfen …

  • OGH 21.01.2025, 4Ob138/24hDecision

    … Bei der journalistischen Sorgfalt (vgl § 6 Abs 2 Z 2 lit b, Z 3; § 7 Abs 2 Z 4; § 7a Abs 3 Z 4; § 7b Abs 2 Z 4; § 29 MedienG) handelt es sich – soweit es die Rechtswidrigkeit betrifft – um einen Rechtfertigungsgrund, der neben den …

    21 Jan 2025 · JJT_20250121_OGH0002_0040OB00138_24H0000_001

  • OGH 30.10.1986, 12Os93/86Decision

    … das gerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen sowie des freigesprochenen Beschuldigten (weil die Voraussetzungen des § 29 Abs 1 erster Satz MedienG vorliegen) und des Medieninhabers im selbständigen Verfahren auf Einziehung normieren, …

    30 Oct 1986 · JJT_19861030_OGH0002_0120OS00093_8600000_000