112 StGB

Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens

In forcesince 1 Jan 1975cited 57×

§ 112. Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung oder auf seinen guten Glauben beruft. Über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, sind der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens nicht zuzulassen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • Mediengesetz29Law

    … die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der Kosten einer solchen Veröffentlichung zu tragen hat. (4) Die §§ 111 Abs. 3 und 112 StGB sind nicht anzuwenden.

  • OGH 07.07.1992, 4Ob48/92Decision

    … auch Korn-Neumayr aaO 45 f und 64 ff), da es im Hinblick auf die Würde der Person (§ 16 ABGB) und die Regelung des § 112 StGB ein Wertungswiderspruch wäre, den einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung oder eines unehrenhaften …

    7 Jul 1992 · JJT_19920707_OGH0002_0040OB00048_9200000_000

  • OGH 25.03.1980, 10Os23/80Decision

    erster Satz StGB. - welches der Ermittlung (bloß) eines (nur außerhalb des Wirksamkeitsbereichs des § 112 zweiter Satz StGB. bestehenden, bei Erwiesenheit der Wahrheit einer üblen Nachrede sachlichen, bei Erwiesenheit eines guten …

    25 Mar 1980 · JJT_19800325_OGH0002_0100OS00023_8000000_000

  • OGH 31.05.2001, 15Os44/01Decision

    Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. Oktober 2000, AZ 18 Bs 265/00, verletzt § 112 zweiter Satz StGB iVm § 473 Abs 2 StPO.

    31 May 2001 · JJT_20010531_OGH0002_0150OS00044_0100000_000

  • OGH 13.08.1980, 9Os69/80Decision

    … eingangs bezeichneten aufhebenden Erkenntnis, das Erstgericht hätte die Verantwortung des Angeklagten im Sinne des § 112 erster Satz StGB zu überprüfen gehabt und es könne erst nach einer solchen überprüfung abschließend beurteilt …

    13 Aug 1980 · JJT_19800813_OGH0002_0090OS00069_8000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0031798, 7Ob607/90 u.a.Decision

    … nach § 1330 Abs 2 ABGB den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt, bei welcher der Täter gemäß § 112 StGB mit dem Wahrheitsbeweis oder dem Beweis des guten Glaubens belastet wird. (T3) Veröff: ÖBl 1992,213

    27 Sep 1990 · JJR_19900927_OGH0002_0070OB00607_9000000_001

  • OGH 11.12.2003, 6Ob258/03iDecision

    … Es bleibe offen, ob der Wahrheitsbeweis nicht zulässig gewesen sei (§§ 112 StGB, 20 MedienG) oder ob der Medieninhaber den Wahrheitsbeweis gar nicht oder zumindest nicht kongruent angeboten habe. Der Widerruf sei hingegen eine Form der …

    11 Dec 2003 · JJT_20031211_OGH0002_0060OB00258_03I0000_000

  • OGH 23.11.2000, 6Ob265/00iDecision

    … Der Wahrheitsbeweis ist zulässig (§ 112 StGB). Das Strafgericht hat für das Zivilgericht bindend eine Qualifikation vorgenommen, die die Annahme eines bloßen unüberprüfbaren Werturteils ausschließt. Davon hat das Zivilgericht ohne …

    23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0060OB00265_00I0000_000

  • OGH 25.09.1997, 6Ob161/97pDecision

    … Rechtswidrig werde in den Schutzbereich des Betroffenen dann eingegriffen, wenn der Wahrheitsbeweis unzulässig sei (§§ 112, 113, 115 StGB). Harrer (aaO Rz 4 mwN aus der Lehre) teilt diese Kritik mit zum Teil anderer Begründung. Eine …

    25 Sep 1997 · JJT_19970925_OGH0002_0060OB00161_97P0000_000

  • OGH 24.11.1992, 4Ob91/92Decision

    … ÖBl 1992, 136; 4 Ob 48/92), wäre es doch im Hinblick auf die Würde der Person (§ 16 ABGB) und die Regelung des § 112 StGB ein Wertungswiderspruch, den einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung oder eines unehrenhaften oder gegen …

    24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_0040OB00091_9200000_000